Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lüddemann, ich finde es prinzipiell wunderbar, dass Sie unserem Kanzlerkandidaten zuhören. Dann würde ich mir aber wünschen, dass Sie das vielleicht etwas präziser machen. Gerade am letzten Donnerstag hat er sehr deutlich gesagt, dass er absolut offen ist für das Thema Deutschlandticket. Sie wissen, dass wir natürlich darauf achten müssen - das sollten Sie eigentlich auch überall tun , dass das alles bezahlbar ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Dass wir darüber nachdenken, zeigt, dass wir das Deutschlandticket schätzen. Wir schauen natürlich auch in die ländlichen Räume. Es ist in der Diskussion schon deutlich geworden, dass dort eben nicht alles so möglich ist, wie wir uns das wünschen. Wir wissen natürlich, dass das Deutschlandticket am Ende Freiheit für Jung und Alt bedeutet, aber eben vorrangig in den Ballungsräumen. Davon haben wir nicht ganz so viele. Es ist natürlich genial, wenn ich ein Ticket habe, mit dem ich überall ein- und aussteigen kann. Das ist wunderbar. Wir müssen aber auch wirklich darauf achten, dass es gerecht zugeht. Ich finde, wir müssen uns vor allen Dingen darauf konzentrieren, dass wir den Individualverkehr, den Sie heute auch begrüßt haben - das freut mich außerordentlich , mit dem ÖPNV kombinieren können. Denn wenn wir einmal realistisch auf den ländlichen Raum schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird klar, dass man dort ohne ein eigenes Auto nicht zurechtkommt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das ist so; das müssen wir bitte einmal akzeptieren. Diesbezüglich kann man sicherlich noch vieles optimieren. Es muss uns doch eigentlich darum gehen, wie wir das kombinieren können. Wie können die Menschen, die auf dem Dorf wohnen, mit ihrem Auto z. B. zu einem Bahnhof kommen und dort günstig oder kostenfrei das Autos abstellen? Dafür, das muss ich ehrlich sagen, ist das Schnittstellenprogramm der NASA genau die richtige Antwort. Dazu gibt es sehr viele Beispiele im gesamten Land, in meiner Heimatstadt Weißenfels, in Aschersleben und an vielen anderen Orten. Das ist doch die Antwort.
Dann müssen wir natürlich auch darauf achten, dass die Bezahlung und die Finanzierung gerecht zwischen Bund und Ländern funktioniert. Es darf nicht sein, dass wir hier einen festen Preis vorschreiben. Vielmehr müssen wir auf die Preisdynamisierung schauen. Ich glaube, das Dynamisierungsmodell ist genau das richtige. Wir müssen uns auch sozusagen mit den PVGs dieses Landes abstimmen, damit diese das Angebot auskömmlich und ordentlich mit ihren Fahrerinnen und Fahrern abdecken können. Deshalb sagen wir: Das Enddatum 31. Dezember 2025 muss weg. Wir brauchen eine langfristige Finanzierung. Wir brauchen ein Bekenntnis dazu. Wir müssen es so gestalten, dass der Preis die Kosten in den Unternehmen deckt. Denn wir müssen dafür sorgen, dass es eben nicht zu Insolvenzen kommt. Es ist bekannt, dass eine Insolvenz bei Ihnen, liebe Frau Lüddemann, anders definiert wird, aber wir wissen, was es bedeutet.
(Zustimmung und Lachen bei der CDU)
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das nicht passiert. Ich glaube, wenn am Sonntag eine gute Entscheidung getroffen wird, dann haben wir die einmalige Chance, für die Menschen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten eine gute Lösung zu finden, dort einfach, unbürokratisch und bezahlbar unterwegs zu sein. Deshalb bitten wir darum, den Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zu überweisen. - Vielen Dank.