Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner der Koalition haben, denke ich, den Inhalt dieser Änderung des Schulgesetzes sachlich erläutert. Im Bildungsausschuss wurde darüber intensiv und ausführlich diskutiert. Mein Ausschussvorsitzender Herr Stehli hat den Entwurf sachlich vorgetragen.
Die Übergangsregelung sorgt dafür, dass die Schulen in freier Trägerschaft fair finanziert werden. Ich glaube, der jahrelange Rechtsstreit zwischen verschiedenen Schulträgern und dem Landesschulamt muss der Vergangenheit angehören. Das kostet Kraft, das kostet Nerven, das bringt aber eigentlich nichts; denn wir wissen alle, wohin wir wollen. Wir wissen auch, dass wir uns fair behandeln müssen.
Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen dürfen, wenn man vom Bildungsministerium die Kriterien Auskömmlichkeit, Rechtssicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit mit Recht als Hauptdiskussionsgrundlage erwartet, dann erwarten wir Gleiches auch von den Trägern aller freien Schulen, und das ist nicht so.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Wir erwarten, dass Kosten und Ausgaben genauso transparent für das Bildungsministerium einsehbar sind wie andersherum. Staatliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft müssen finanziell gleich dastehen, aber die Finanzierung der freien Schulen muss dem realen Bedarf entsprechen. Dazu braucht man auch eine Veröffentlichung der Finanzplanung der freien Schulen
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
und nicht nur die Veröffentlichung der Planung der staatlichen Schulen.
Die Finanzierung wird gesichert werden. Das steht fest. Über welche Wege, darüber haben unsere Finanzer entschieden. Das haben sie so gemacht, wie es dabei herausgekommen ist. Das ist entscheidend. Dass die Wege manchmal anders sind, als man möchte, das ist das Leben.
Was mir noch sehr am Herzen liegt, das ist, dass nicht nur die Finanzierung der Einrichtungen gleichgestellt wird, egal ob in freier Trägerschaft oder staatliche Einrichtungen. Es gibt auch Pflichten, die ausgeglichen werden müssen. Das muss ich an dieser Stelle, auch wenn es nur drei Minuten sind, auch einmal erwähnen dürfen. Es gibt einiges, was wir von den freien Schulen lernen können. Sie haben aber auch ein anderes System.
Wir müssen alles sehen, wir müssen das gesamte System sehen, jeden Schüler in diesem Bundesland. Dann müssen bspw. bei den Grundschulen nicht nur die Lehrer der öffentlichen Schulen in den Kindergarten gehen und die Kinder im letzten Kindergartenjahr entsprechend betreuen, um die Voraussetzungen für die Schule zu schaffen, sondern dann müssen das auch die freien Schulen machen, aber sie machen es nicht. Dabei gibt es auch Nachholbedarf. Wenn ich das gleiche Geld haben möchte, dann muss ich auch dieselben Pflichten übernehmen. Es gibt garantiert weitere Beispiele, über die man miteinander reden muss. Das werden wir auch machen.
Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich denke, die freien Schulen sind zufrieden. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die CDU steht natürlich dahinter.
Ein kleiner Nachsatz: Die Opposition hat natürlich die Aufgabe zu kritisieren. Das ist legitim. Es wäre dumm, wenn sie es nicht machen würde. Ich würde mir aber manchmal wünschen, dass ein bisschen mehr Realitätssinn dabei ist, dass vielleicht auch umsetzbare Vorschläge gemacht werden und dass nicht immer nur gesagt wird, ich bin entrüstet, ich bin enttäuscht, alles ist schlecht. Nein, ist es nicht. Wir haben die Verantwortung, wir tragen sie.
Wir stimmen jetzt ab. Wir werden dafür sein. Dann geht es weiter. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)