Tobias Krull (CDU):
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Die Tafeln in Sachsen-Anhalt leisten zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der sozial Schwächeren. Dabei müssen wir uns immer den Grundgedanken der Tafeln in Erinnerung rufen. Der findet sich im Motto der Tafeln prägnant wieder: Lebensmittel retten, Menschen helfen.
Genau darum geht es: qualitativ hochwertige Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums bedeutet nicht, dass das Lebensmittel nicht mehr sicher zu konsumieren ist.
Es gibt aber nicht d i e Tafel in Sachsen-Anhalt. Wir finden hier unterschiedliche Organisationsmodelle. Dabei finden wir Tafeln, die zum Teil kommunal getragen sind, wie die Tafel in Magdeburg und von der AQB gGmbH Magdeburg, Ausgabestellen von Tafeln bei der Bahnhofsmission in Halberstadt oder private Initiativen, die mit den Tafeln eng zusammenarbeiten, wie der Verein „TierAnker Magdeburg e. V.“.
Ich hatte die Gelegenheit, mir bei diesen Einrichtungen auch einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Was dort an Arbeit geleistet wird, ist wirklich nicht nur außergewöhnlich, sondern es verdient auch Aufmerksamkeit und unseren Respekt.
Dabei stehen die Tafeln in ganz Deutschland vor vielfältigen Herausforderungen. Die steigenden Betriebskosten sind dabei nur ein Aspekt. Die Lebensmittelspenden gehen insgesamt zurück, was unter anderem mit der Verbesserung der Bewirtschaftung bei Lebensmittelhändlern zu tun hat. Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass nur so viele Lebensmittel bevorratet werden, wie auch verbraucht werden. Aber im Umkehrschluss gibt es auch weniger Spenden.
Gleichzeitig müssen die Spenden häufig neu verpackt werden. Eine Zehnliterpackung Salatsauce nimmt man als Tafel natürlich gern an. Aber die direkte Weitergabe an den Endkunden ist eher fraglich.
Die Tafeln sind mehr als nur Ausgabestellen für Lebensmittel. Sie sind häufig Mittelpunkt sozialer Kontakte und helfen dabei, das Problem der Vereinsamung zu bekämpfen. Für viele Ehrenamtliche sind sie auch ein Ort, an dem sie Erfüllung und Bestätigung für sich und ihr Tun finden.
Die Tafeln haben dazu beigetragen und tragen auch aktuell maßgeblich dazu bei, den Menschen zu helfen, die als Flüchtlinge in unser Land kommen. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge wurde schon angesprochen.
Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben wir uns zu der wichtigen Arbeit der Tafeln bekannt und unterstützen das genannte neue Zentrallager in Hohenerxleben. Dort wurden bis zum Stand 3. September 1 100 Paletten umgeschlagen.
Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN reicht aber aus unserer Sicht nicht aus. Er beleuchtet nur einen Aspekt. Und darauf sei hingewiesen: Wir haben auch Probleme bei anderen sozialen Einrichtungen, was die Betriebskosten angeht. Das betrifft nicht nur die Tafeln. Deswegen haben wir uns als Koalitionsfraktionen entschlossen, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überweisen.
Wir brauchen aber noch weitere Unterstützung, was z. B. die Umsetzung von Schutzkonzepten bei den Tafeln angeht. Dort müssen wir auch Tests bereitstellen, dort müssen wir Schutzausrüstungen bereitstellen. Es sind also noch viele Fragen offen.
Meine Rede möchte ich beenden mit einem Dank an all diejenigen, die sich bei den Tafeln engagieren. Dieses Ehrenamt ist unglaublich wertvoll. Diese Menschen haben, wie gesagt, unseren Dank und unseren Respekt verdient.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)