Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Implementierung eines Alarmierungssystems zum Schutz von vermissten Kindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3175

Einbringen wird den Antrag Herr Matthias Büttner, Staßfurt. Herr Büttner, bitte schön.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten von Ihnen werden mir recht geben, wenn ich sage, dass wir in vielen politischen Themen nie zusammenfinden werden. Wenn es z. B. um die Bekämpfung der ungebremsten Massenmigration geht oder um die Umsetzung von Genderzielen, haben wir eine grundlegend andere Haltung, und das ist auch gut so. 

Doch heute möchte ich mit Ihnen über ein Thema sprechen, das es erfordert, alle politischen Barrieren beiseitezuräumen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Denn das ist ein Thema, das uns alle zutiefst berührt und bewegt, nämlich die Entführung von Kindern. 

(Alexander Räuscher, CDU: In Russland?) 

- Ich möchte Sie bitten, bei diesem wirklich herzzerreißenden Thema nicht polemisch zu werden, sondern bei der Sache zu bleiben.

(Lachen bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN) 

Das wäre wirklich anständig, 

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Gerade ihr! Das ist ja wohl eine Frechheit!)

auch von Ihnen von der CDU. Danke.

(Beifall bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das entscheiden nicht Sie!) 

Jeden Tag verschwinden in Deutschland Kinder. Auch in unserem Bundesland gibt es prominente Fälle von verschwundenen Kindern. Ich möchte als Beispiel den Fall Inga nennen. Ich halte es wirklich für nicht passend, wenn Sie hier solche Zwischenrufe tätigen. Danke.

(Alexander Räuscher, CDU: Dann gucken Sie mal, wo Ihre Leute so hinreisen und was sie so unterstützen!)

Jede Entführung für sich ist nämlich eine Tragödie, die das Herz jedes Menschen zerreißt. Ihres scheinbar nicht, das ist traurig. Auch unsere Herzen zerreißt es, wenn wir von solchen schrecklichen Vorfällen hören. Darum sage ich: Auch wenn uns vieles voneinander trennt, gibt es Themen, die es nicht zulassen, imaginäre Brandmauern aufzubauen. Ein solches Thema ist der Schutz unserer Kinder, wenn es um Entführungen und damit verbunden um Gewaltverbrechen, Kindesmissbrauch oder auch Pädophilie geht. Ich denke, darin sind wir uns alle einig, zumindest fast alle. 

In den dunkelsten Stunden des Lebens eines Kindes und seiner Familie fühlen wir alle mit. Das ist es, was uns als Gemeinschaft ausmacht. Auch wenn der Schmerz und das Leid der Betroffenen und der Angehörigen für uns nie so nachvollziehbar sein werden wie für die Familie des Kindes, welches betroffen ist, sind die Geschichten von Kindern, die von ihren Familien sehnsüchtig vermisst werden, schmerzhaft und herzzerreißend. Eltern, die verzweifelt ihre Kinder suchen, Geschwister, die nicht verstehen, wohin ihr geliebter Bruder oder ihre geliebte Schwester verschwunden ist, Großeltern, die um das Wohlergehen ihrer Enkelkinder bangen - diese Geschichten hinterlassen Narben, auch in unseren Herzen. 

Darum freue ich mich, Ihnen heute eine Botschaft der Hoffnung überbringen zu können, eine Hoffnung, die von den Vereinigten Staaten inspiriert ist, die das Amber-Alert-System eingeführt haben. Das Alarmsystem ist nach der damals neunjährigen Amber Hagerman benannt, die im Jahr 1996 im US-Bundesstaat Texas entführt wurde. Nach vier langen Tagen wurde die traurige Vermutung Gewissheit, als ein Spaziergänger die Leiche von Amber entdeckte. Der Täter ist bis heute nicht ermittelt worden. Der Fall Amber Hagerman ist leider weiterhin unaufgeklärt. 

Diese Gräueltat an einem kleinen Mädchen führte zur Einführung des Systems, welches sich als wirksames Werkzeug erwiesen hat, um Entführungsfälle von Kindern schnell zu lösen. Es hat dazu beigetragen, dass vermisste Kinder schneller gefunden werden, indem es eine breite Öffentlichkeit mobilisiert, um bei der Suche zu helfen. Mehr als 1 000 Kinder konnten auf diese Art gerettet werden.

Das Amber-Alert-System ist ein Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Gemeinschaften zusammenkommen, um Kinder zu schützen. Denn der Schutz unserer Kinder geht uns alle an, und der Schutz von Kindern muss auch die Aufgabe von uns allen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Beifall bei der AfD)

Dieses System führt nicht nur dazu, dass es möglich wird, entführte Kinder schneller zu finden, es hat auch präventive Wirkung. Denn ein potenzieller Entführer wird es sich zweimal überlegen, ob er ein Kind anrührt, wenn er doch weiß, dass alle Menschen in der Umgebung sofort informiert werden - über das Handy, über Werbetafeln, über das Verkehrsleitsystem, über Radio oder Rundfunk. Wir müssen also nicht tatenlos zusehen, sondern wir als Gesellschaft haben die Macht, positive Veränderungen herbeizuführen und Kindern eine sichere Umgebung zu bieten.

Gemeinsam können wir heute die Einführung eines solchen Systems in unserer Region oder unserem eigenen Land erwirken. Sie müssen nichts weiter tun als zuzustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir können uns engagieren um sicherzustellen, dass vermisste Kinder schnell und sicher nach Hause zurückkehren. 

Lassen Sie uns die Hoffnung und den Glauben bewahren, dass wir in der Lage sind, das Unmögliche möglich zu machen, die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten. Wenn wir uns zusammentun und uns für den Schutz unserer Kinder einsetzen, können wir das Leben von Kindern retten und ihren Familien Hoffnung und Glück zurückgeben. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der wir alles tun, um das Verschwinden von Kindern zu verhindern, und für eine Welt, in der Hoffnung und Liebe die Dunkelheit vertreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie um Gottes willen nicht zu, dass imaginäre Brandmauern dazu führen, dass die Kinder in unserem Land nicht geschützt werden. 

Ich möchte noch ins Feld führen, dass es vielleicht möglich wäre, dass sich dann, wenn der Landtag heute positiv votiert, die Landesregierung durchaus einmal mit den Eltern von Inga in Verbindung setzen kann, ob es vielleicht möglich wäre, dieses Alarmsystem nach der verschwundenen Inga zu benennen, also ein Inga-Alarmsystem für unser Bundesland. Das wäre ein positives Zeichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)