Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Anstrengungen und Erfolge rund um das Thema Kindertagesförderung habe ich schon in der Eingangsrede bei der Einbringung des Antrags am 20. September 2024 detailliert beschrieben. Lassen Sie mich in drei Punkten kurz zusammenfassen, was seither erreicht wurde.
Das novellierte Kinderförderungsgesetz ist zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Darin ist die Weiterförderung der Schulgeldfreiheit verankert, die Bedarfs-Kitas werden verlängert bzw. aufgestockt und die Sprach-Kitas integriert. Auch die Fachberatungen werden weiter gefördert. Der Wert von bislang zwei Stellen pro Jugendamt wird ab dem 1. August 2025 bis Ende 2026 auf drei erhöht. All diese Maßnahmen werden mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes mindestens bis Ende 2026 finanziert.
Zweitens. Das ESF-Programm „Empowerment für Eltern“ ist an den Start gegangen. Bis Ende Februar können interessierte Einrichtungen einen Antrag einreichen. Damit können wir kurzfristig ca. 200 zusätzliche Stellen in den Kitas an den Start bringen.
Drittens. Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ ist fortgeschrieben worden. Die Abschlussveranstaltung wird am 26. Februar in Magdeburg stattfinden. Ich danke dabei allen Akteurinnen und Akteuren, Elternvertretern, Trägern, Jugendämtern, pädagogischen Fachkräften und weiteren Expertinnen und Experten, die bei der Fortschreibung des Programms mitgewirkt haben.
Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass eine sachgerechte Beschlussempfehlung zu diesem Thema gemeinsam formuliert worden ist, die heute zur Abstimmung steht. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Es gibt eine Frage von Frau Anger. - Bitte sehr. Sie haben die Chance, sie zu stellen.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich bin Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt. Sie haben gerade beschrieben, was Sie an Veränderungen auf den Weg gebracht haben und wo Sie Personal eher indirekt in der Kita einsetzen und nicht in der unmittelbaren pädagogischen Arbeit.
In der Stadt Magdeburg gab es eine Abfrage bei den Einrichtungen der Kita, die sich mit der Fachkräftesituation vor Ort befasst hat. Ich will nur einmal einen Punkt herauslösen. Der besagt, dass bei 40 % der Einrichtungen bereits aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen die Wochenarbeitszeit der Fachkräfte reduziert wurde. Was sagen Sie diesen Fachkräften, wie die Situation weitergehen wird, warum sie jetzt weniger arbeiten müssen und warum nicht dafür gesorgt wird, dass die Fachkräfte, die wir im System haben, auch erhalten bleiben?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich sage es noch einmal: Die Kinderförderung ist eine kommunale Aufgabe. Wir haben insbesondere auch die Landeshauptstadt Magdeburg gebeten, eine Kita-Bedarfsplanung hinsichtlich der demografischen Entwicklung zu erstellen - das machen auch alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte , um tatsächlich bedarfsgerecht zu schauen, wie sich die Kitas aufgrund des demografischen Wandels - es war schon sehr lange bekannt, dass wir einen erheblichen Geburtenrückgang haben , tatsächlich in der Zukunft aufstellen. Das ist die Antwort, die wir jedes Mal geben.
Sie haben recht. Es werden ohnehin in der Arbeitgeberschaft jetzt schon Entscheidungen getroffen, die wir mit der Verbesserung eines pauschalen Personalschlüssels gar nicht aufhalten könnten.