Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch Kommunalpolitiker der Freien Demokraten ärgern sich regelmäßig darüber, dass sie Haushaltsmittel für landesbedeutsame Fähren aufwenden müssen. Ich kann das gut verstehen, da es um Straßenverbindungen geht, die gar nicht in ihrer Baulast liegen. Es ist in der Tat nicht sonderlich fair, dass sich Land und Bund den Bau von Brücken sparen und die Kommunen letztlich für die Kosten geradestehen müssen. Als Koalition haben wir deshalb vereinbart das ist schon mehrfach erwähnt worden , sie dabei möglichst weitgehend zu entlasten. Bei der fünfjährlichen Landrevision, die zu den teuersten Posten des Fährbetriebs gehört - Herr Gallert hatte dazu eine Zahl parat, die sicherlich im oberen Bereich dessen, was aufzuwenden ist, liegt, aber diese Aufwendungen sind schon nicht klein , unterstützt das Land die Kommunen auf freiwilliger Basis mittlerweile zu 90 %.
Zusätzlich wollen wir den Aufgabenträgern etwa bei der Gewinnung der Fährleute von morgen behilflich sein. Auch das ist eine Herausforderung, die in der Debatte meist zu kurz kommt. Obwohl die Haushaltslage des Landes alles andere als einfacher wird, wollen wir als Freie Demokraten hier weiterhin eine Priorität setzen, weil diese Fähren für den Zusammenhalt des Landes von besonderer Bedeutung sind.
(Zustimmung)
Niemand soll abgehängt werden, nur weil er oder sie zufällig auf der anderen Seite eines Flusses wohnt.
Ich als junge Häsin, die hier steht, lieber Herr Gallert, stelle fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein recycelter Gesetzentwurf der LINKEN vom Beginn des Jahres ist. Die Frage, was beihilferechtlich überhaupt möglich ist, harrt weiterhin der Klärung seitens der EU-Kommission. Wir als Koalitionspartner werden für die Fähren im Land mehr tun. Wir werden uns aber keinesfalls leichtfertig über Europarecht hinwegsetzen.
(Zustimmung)
Die Bürgerinnen und Bürger würden ganz sicher nicht verstehen, wenn die Kommunen deshalb Fördermittel zurückzahlen müssten.
Wir werden gern im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie im Finanzausschuss in den nächsten Monaten erörtern, wie wir hierbei zu rechtssicheren Lösungen kommen können. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)