Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Hervorhebung von ME/CFS und zur Unterstützung der Betroffenen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und unterstützt die aktuellen Bemühungen auf Bundesebene. Ich danke dem Abg. Pott ausdrücklich, dass er heute noch einmal so eindringlich deutlich gemacht hat, wie wir dazu stehen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
ME/CFS - Sie haben es schon gesagt - ist zweifellos eine schwerwiegende und komplexe Erkrankung, deren Erforschung und Versorgung von höchster Bedeutung sind. Glücklicherweise hat der Bund dies erkannt und zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Versorgung von ME/CFS-Patientinnen und patienten gestartet, insbesondere im Kontext der Long-Covid-Forschung.
So fördert das Bundesministerium für Gesundheit die versorgungsnahe Forschung in diesem Bereich mit nicht unerheblichen Mitteln. Es wird kontinuierlich daran gearbeitet, neue Therapieansätze und Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Diese Bemühungen haben zu einem deutlichen Anstieg der Aufmerksamkeit und der Aktivitäten in diesem Bereich geführt.
Es ist korrekt, dass ME/CFS häufig in Verbindung mit viralen Infektionen steht und durch die Covid-19-Pandemie stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Dennoch ist es entscheidend zu verstehen, dass die Versorgung dieser Betroffenen eine nationale Aufgabe ist, die auf Bundesebene koordiniert werden muss. Die Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bund - und nicht die Länder - hauptsächlich für die Versorgung und Forschung in diesem Bereich zuständig ist. Als Land obliegt uns eine flankierende Begleitung des Prozesses. Das tun wir bereits nach unseren Möglichkeiten, und wir werden dies auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag wird vorgeschlagen, bestehende Information zu bündeln und bereitzustellen. Für Long Covid wird dies bereits durch die BMG-Initiative „Long Covid“ umfassend abgedeckt, die eine breite Palette an Informationen und Unterstützungsangeboten bereitstellt. Auf unserer Landesseite haben wir auch auf Wunsch der Regierungsfraktionen unter anderem auf dieses Angebot und auch auf regionale Selbsthilfestellen verlinkt.
Darüber hinaus ist die ärztliche Fortbildung eine weitere wichtige Aufgabe, die nicht vernachlässigt werden darf. Dies liegt in der Verantwortung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die sie auch gut wahrnimmt und die sich am aktuellen Stand der Wissenschaft orientiert.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine gute Versorgung benötigt feste Standards. Deshalb hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 21. Dezember 2023 eine wegweisende Richtlinie beschlossen, die am 9. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie sieht eine berufsübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf Long Covid oder ME/CFS vor. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Versorgung der Betroffenen zu verbessern und bedarfsgerecht und zeitnah zu gestalten.
Nach der G-BA-Richtlinie war auch der einheitliche Bewertungsmaßstab, kurz EBM, für die Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen anzupassen. Deswegen ist es gut, dass die kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss am 11. Dezember, also vor kurzem, für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long Covid und ME/CFS oder mit einem Verdacht auf diese zum 1. Januar 2025 mehrere neue Leistungen in den EBM aufgenommen und so die Vergütung festgelegt haben. Das ist insbesondere für die notwendigen Ambulanzen, für die hausärztliche Versorgung ein extrem wichtiger Schritt, damit das, was sie machen, nicht an der Vergütung scheitert, sodass wir die Situation für die Betroffenen auch in unserem Land erträglicher gestalten können.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Ich freue mich darüber, dass der vorliegende Antrag sich in diesem Bereich einreiht. Das stärkt vor allem unseren eingeschlagenen gemeinsamen Weg. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.