Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der Landtagssitzung Ende März, also vor zwei Monaten, wurde hier im Landtag die Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde bereits über die Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 14 Jahre diskutiert und diese wurde abgelehnt.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)
In der Begründung zu dem jetzt zu beratenden Antrag der Fraktion DIE LINKE heißt es - ich zitiere ;
„Kinder und Jugendliche sind von den aktuellen politischen Entscheidungen und ihren Folgen am längsten betroffen.“
Das ist richtig. Das gilt aber erst recht für Neugeborene und im Übrigen auch für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren.
Im Frühmittelalter lag die Altersgrenze für die Volljährigkeit übrigens bei zwölf Jahren. Nach unserem Bürgerlichen Gesetzbuch tritt heute die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Erst mit 18 Jahren wird die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt.
Ich finde es äußerst problematisch - Herr Kosmehl hat vorhin das Thema des Auseinanderfallens von aktivem und passivem Wahlrecht thematisiert , wenn das Wahlrecht des Staatsbürgers und die zivilrechtliche Einsichtsfähigkeit des Bürgers in das eigene Handeln zu weit auseinanderfallen.
(Zustimmung von der CDU)
Ich finde es problematisch, wenn bei 14-Jährigen die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit in alle fünf oder vier Jahre stattfindenden Wahlen bejaht werden soll, aber gleichzeitig die Geschäfts- und Urteilsfähigkeit im täglichen Alltagsleben verneint wird.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Deshalb hat wohl bisher kein Bundesland ein aktives Wahlrecht für Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren, und dies aus gutem Grund; denn das Wahlrecht sollte nicht zum Experimentierfeld werden.
(Beifall bei der CDU)