Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Klubbesitzern, den Klubbetreibern dürften mächtig die Ohren klingeln.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, von Andreas Henke, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich glaube, in keiner Legislaturperiode haben wir uns so häufig mit Klubs und Musikspielstätten befasst. Gut wäre es, wenn bei den gesamten Debatten und Beschlüssen, die wir treffen, irgendwie auch einmal etwas dabei herauskommt und wenn bei den Klubs bzw. bei den Betreiberinnen und Betreibern einmal das eine oder das andere ankommt.
Ich will betonen Herr Aldag hat das schön formuliert : Wir haben vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht. Der lag dann im Ausschuss Es wurde viel darüber beraten, diskutiert. Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben dann im großen Konsens miteinander dazu stehe ich nach wie vor einen wirklich guten Beschluss im Landtag gefasst.
Ich will klar sagen: Herr Hövelmann, Sie haben etwas falsch zitiert. Hier steht nicht, dass geprüft werden soll, ob gefördert wird, sondern wie. Ich kann es zitieren:
„Eine Förderung mit öffentlichen Mitteln dient dem Ausbau und der Weiterentwicklung der MusikKlubs und kann damit der Nachwuchsförderung und der Förderung neuer Ansätze im Musikbereich neue Impulse verleihen.“
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist der Text des Beschlusses des Landtages von Sachsen-Anhalt. Danach wäre die Landesregierung eigentlich klar zum Handeln aufgefordert gewesen. An dieser Stelle muss ich wirklich sagen: Es ging mir oder meiner Fraktion ähnlich wie Herrn Aldag. Dann kam die Beschlussrealisierung und ich war entsetzt. Ich habe gedacht: So viel Arbeitsverweigerung ist kaum möglich.
Wenn wir gewollt hätten, dass alles so bleibt, wie es ist etwas anderes steht in der Beschlussrealisierung nicht; es steht, es bleibt alles, wie es ist; wir haben keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Kulturförderrichtlinie usw. , dann hätten wir uns doch sämtliche Debatten sparen können, dann hätten wir uns auch den Beschluss sparen können; denn niemand im Landtag beschließt: Es bleibt alles, wie es ist, es sei denn, wir haben eine neue Idee, die umgesetzt werden sollte. Diese Idee haben wir aufgeschrieben, haben wir beschlossen und dann sollte sie natürlich auch von der Landesregierung umgesetzt werden,
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)
einmal davon abgesehen, dass in der Beschlussrealisierung zwei wichtige Punkte gar nicht erwähnt wurden. Wir haben das jetzt dankenswerterweise noch gemacht. Zur Baunutzungsverordnung und zur Lärmschutzverordnung steht gar nichts in der Beschlussrealisierung. Wenn ich auf der einen Seite im Landtag beschließe, die Klubs und Musikspielstätten sind Orte der Kultur, dann kann ich auf der anderen Seite nicht sagen: Aber verantwortlich ist das Wirtschaftsministerium. Das funktioniert nicht.
(Andreas Schumann, CDU, lacht)
Entweder sind sie Orte der Kultur - und sie sind froh darüber, dass sie so eingruppiert sind; denn es ist im Hinblick auf die Baunutzungsverordnung und die Lärmschutzverordnung entscheidend, dass sie wie Theater und Orchester behandelt werden - oder sie sind einfache Vergnügungsstätten. Dafür ist das notwendig. Dann muss daraus auch die Förderung folgen.
Dann passierte Folgendes: Wir haben gesagt, wir sind uns einig, es soll eine Förderung kommen. Dann beantragen die GRÜNEN und meine Fraktion in der Haushaltsberatung im Fachausschuss Finanzausschuss ist noch nicht vorbei; ich will vorsichtig noch Hoffnung äußern , dass Mittel dafür eingestellt werden. Das wurde von der Koalition abgelehnt. Können Sie mir einmal sagen, wo denn die Mittel aus diesem reichen Kulturhaushalt für die Klubs und für die Musikspielstätten herkommen sollen, wenn sie zusätzlich gefördert werden sollen und wenn sie angeblich auch in die Kulturförderrichtlinie hineinpassen? Wo sollen die Mittel herkommen?
Ich höre keine Antwort. Es gibt keine Mittel dafür, es sei denn, wir stellen welche ein. Dass sich, wenn das alles so weitergeht, die Klubbetreiberinnen und Klubbetreiber irgendwie veralbert vorkommen und denken „außer Reden nichts gewesen“, kann ich nachvollziehen.
Deswegen habe ich große Sympathie dafür, dass wir erstens hier noch einmal die Debatte führen und dass zweitens bitte schön auch etwas dabei herauskommt. Ich glaube, wir müssen die Landesregierung immer konsequent an ihren Taten messen. Die Taten sind in der Beschlussrealisierung aufgeschrieben. Ich sage klar: So geht es nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wir müssen noch einmal eine ordentliche Schippe darauf packen. Uns als Linksfraktion liegen die Klubs wirklich sehr am Herzen. Ich glaube, niemand hat irgendwie etwas Gegenteiliges behauptet. Alle sind dafür. Jetzt muss aber ein bisschen „Butter bei die Fische“ gegeben werden.
Ich setze a) auf den Finanzausschuss und b) auf die Beratung im Januar wie Herr Aldag schon gesagt hat , dass wir die Landesregierung an dieser Stelle noch einmal ein bisschen kitzeln. Ich weiß nicht, ob Herr Robra sich kitzeln lässt, aber ich glaube, Sie sind gar nicht derjenige, der diese Arbeitsverweigerung praktiziert, sondern ich denke, es kommt eher aus einem anderen Amt.
So können wir nicht mit uns umgehen lassen. Die Beschlüsse sollten für uns eine gewisse Verbindlichkeit haben. Es bringt aus meiner Sicht nichts, einen Beschluss nach dem anderen zu fassen. Es muss etwas dabei herauskommen. In dem Sinne hoffe ich, dass wir den Worten Taten folgen lassen. Wir sind doch eigentlich ganz dicht beieinander. Also: Ran an die Kartoffeln und das Klubsterben beenden, meine Damen und Herren. Darum geht es.