Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt redet Frau von Angern als Fraktionsvorsitzende.
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum letztgenannten Redner möchte ich nichts sagen. Ich empfehle einfach allen nur noch einmal, die Definition des Faschismus zu lesen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Meine Damen und Herren! Herr Kosmehl, Ihre Worte haben mich jetzt dazu bewegt, hier nach vorne zu treten, weil ich möchte noch einmal den politischen Unterschied aufzeigen zwischen den Mehrheitsverhältnissen, die hier im Landtag von Sachsen-Anhalt bestehen, in dem die Koalition eine Mehrheit besitzt, die im Übrigen ohne Not sogar noch größer ist als nötig. Wir wissen alle, dass eine Fraktion mit hinzugezogen worden ist, obwohl eine Mehrheit mit nur zwei Fraktionen möglich gewesen wäre.
Und wir wissen auch, dass es dann, wenn die Opposition Anträge einbringt, der Regelfall ist, dass sie nicht durchkommen, weil wir in der Minderheit sind. Wofür wir nichts können ist, wenn aus Ihren Reihen drüben in der Kantine jemand noch ein Bierchen trinkt oder andere Dinge tut.
(Stefan Ruland, CDU: Ja, ja! - Oh! bei der CDU)
Und ich sage das deswegen so lapidar, weil Sie alle hier wissen, dass gerade meine Fraktion die parlamentarische Fairness hier sehr hoch hält.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)
Ich meine, dass dann, wenn uns signalisiert wird, dass in Ihren Reihen jemand krank ist,
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
wir das immer beachtet haben. Dass unsere politische und parlamentarische Fairness sogar so weit geht, dass wir hier bei einem Einzelplan in den Haushaltsberatungen unsere Mehrheit verkürzen als Opposition. Also auch dies machen wir.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Genau so war es! - Zuruf: Super!)
Und dann komme ich noch einmal zu dem, was im Bundestag geschehen ist. Im Bundestag war klar, dass SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke nicht dem Antrag der CDU von Friedrich Merz zustimmen werden. Das war klar. Und deswegen ist Herr Merz mit offenem Visier und klarem Auge gemeinsam mit Ihnen und gemeinsam mit dem BSW in diese Mehrheit hineingegangen mit der AfD.
Und das ist tatsächlich ein historisches Moment gewesen.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
Und ich verstehe die viele Menschen, die auf die Straße gehen, weil Sie vor diesem Dammbruch Angst haben.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der FDP)
Die Grenzen sind nicht mehr sicher und Herr Merz hat sie durchbrochen.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
Und ich habe jetzt einiges zu parlamentarischer Fairness gesagt. Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, Herr Fraktionsvorsitzender der FDP er ist gerade nicht da - und Frau Fraktionsvorsitzende der SPD, wir können das gerne noch mal aufrufen, wenn Sie daran kein Interesse mehr haben.