Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich zunächst für die sachliche Debatte bedanken. Ich denke auch, dass wir nach und nach den Dingen ein Stück näherkommen. Wir werden Ihrem Alternativantrag heute nicht zustimmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Ich möchte nur sagen, Frau Simon-Kuch, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür - wo sitzt sie jetzt? sie ist gar nicht mehr da; dann sage ich es trotzdem , dass es geklappt hat mit den Hauswirtschafterinnen. Es ist aber keine Anerkennung der Arbeit der Mitarbeiterinnen. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Mitarbeiterinnen, die alle einen Hochschulabschluss haben müssen, nicht putzen, sondern die Frauen, die Schutz suchen, beraten und begleiten können.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN, von Katrin Gensecke, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen! Fragen Sie nach, was bedarfsgerecht ist. Fragen Sie nach, was die Beratungsstellen, was die Interventionsstellen tatsächlich für Bedarfe gegenüber dem Sozialministerium gemeldet haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Das wissen wir!)
Das ist nicht das, was im Haushaltsplan steht.
(Guido Kosmehl, FDP: Stimmt!)
Das, was ich Ihnen gesagt habe, diese telefonische Beratung, das ist etwas Inakzeptables. Es ist nicht mit Mitteln im Haushaltsplan versehen. Es ist abgefragt worden vom Ministerium. Lassen Sie sich die Zahlen auf den Tisch legen. Es passt nicht zu dem, was im Haushaltplan steht.
(Guido Kosmehl, FDP: Der Haushaltsplan ist nicht das Gesetz! Das ist jetzt hier im Parlament!)
Den Hinweis erlaube ich mir noch. Bitte tun Sie das!
Zum Eigenanteil. Mir geht es wie Ihnen, Frau Ministerin, ich hoffe auch auf ein bundesweites Frauenhausfinanzierungsgesetz - ich glaube, seit, weiß ich nicht, ungefähr seit 15 Jahren , allein mir fehlt der Glaube. Es wird nicht kommen. Auch deswegen: Denken Sie bitte noch einmal nach. Lassen Sie es uns gemeinsam prüfen. Ich bin mir ganz sicher, die 19 Frauenschutzhäuser werden Ihnen ganz schnell die Zahlen auf den Tisch packen, wie groß der Kostentopf an Haushaltsmitteln wäre, wenn wir als Land Sachsen-Anhalt den Eigenanteil übernehmen würden und damit verhinderten, dass nur eine einzige Frau, weil sie es sich nicht leisten kann, das Frauenschutzhaus nicht aufsucht, sondern wieder zu ihrem schlagenden Mann zurückgeht. Bitte tun Sie das! Denken Sie darüber noch einmal nach!
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich bedaure, dass Sie überhaupt nicht auf den Punkt eingegangen sind - ich hatte dafür vorhin keine Zeit mehr , wir haben nach wie vor in Sachsen-Anhalt keine separaten Angebote für Kinder und Jugendliche, die von häuslicher Gewalt mittelbar betroffen sind.
Wir erleben es in den Frauenschutzhäusern im Jahr 2023, aber auch nicht erst jetzt, dass wir es inzwischen in den Frauenschutzhäusern mit der nächsten Generation aus ein und derselben Familie zu tun haben. Das heißt, die Mädchen, die Frauen, die jetzt kommen, sind die Kinder der Frauen, die vor 10, 15 Jahren in den Frauenschutzhäusern waren. Das heißt, diese Gewaltspirale ist nicht durchbrochen worden, weil mit diesen Kindern nicht gearbeitet worden ist. Das ist ein Punkt, der ist offen und der ist schon seit vielen Jahren offen.
Zum Thema Bedarfsgerechtigkeit. Ich finde es toll, liebe FDP-Kollegen, dass sie dranbleiben, dass Sie nachfragen, wie hoch der Investitionsbedarf ist. Ich habe die Antwort der Landesregierung gelesen. Ich hoffe, Sie lassen es sich nicht gefallen.
Fragen Sie bei den Frauenschutzhäusern direkt nach. Ich war gestern in einem Kinderzimmer - 45 °C. Das ist übrigens Kindeswohlgefährdung. Das ist nicht im Sinne der Erfinder, sondern dabei müssen wir nachbessern.
Natürlich gibt es sehr unterschiedliche Bedingungen in den Frauenschutzhäusern, aber das, was ich Ihnen sagen kann, ist, das, was wir an Investitionsmitteln, sei es durch die Kommunen, sei es durch das Land, zur Verfügung stellen, reicht natürlich überhaupt nicht für eine Klimaanlage. Das würde aber erforderlich sein in einem Wohngebäude, in dem es einfach nicht anders geht, in dem man auch nicht einfach lüften kann, aufgrund von Schutzmaßnahmen.
Also, es gibt einige Baustellen, die noch zu bearbeiten sind. Mir fallen noch ganz viele andere ein, aber die Redezeit ist zu Ende. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)