Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz offensichtlich, das zeigt auch die Länge der Diskussion, ist das Thema Wirtschaft sehr, sehr wichtig für unser Land.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU)
Das hat auch Christian Lindner in Berlin erkannt. Deshalb hat er das Papier genau so geschrieben, wie er es geschrieben hat. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land würden sich schütteln, wenn sie einige der Wortbeiträge hier hören würden. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich fange mit Herrn Meister an. Sie haben der FDP einiges vorgeworfen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Deutschland ist kein Versuchsballon. Verstehen Sie? Sie können nicht Ideen am Küchentisch mit einem smarten Blick versehen, sie verkünden und
(Lachen und Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
sie einem Land oktroyieren. Sie sind in einer staatspolitischen Verantwortung, und dieser wird Ihr Minister Habeck in keiner Weise gerecht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die FDP nicht! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind gegangen!)
Er vergeht sich an diesem Land. Er versucht durch planwirtschaftliche Mittel
(Hendrik Lange, Die Linke, lacht - Olaf Meister, GRÜNE: Haben Sie scheinbar mitgetragen, jahrelang! - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Es ist doch völlig klar. Er macht ein Anreizmodell mit dem, was er tut, und die Wirtschaftsunternehmen versuchen genau das. Und was machen unsere Großunternehmen? - Die scheitern genau an dieser Thematik. Das ist das Problem.
(Unruhe)
Wir haben jahrelang versucht, das Ganze mitzumachen, aber es geht und ging nicht mehr. Sie sollten das einfach einmal bei Lichte betrachten. Wie gesagt, die Unternehmer hier im Land müssten Ihnen einmal zuhören.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das machen die! Die melden sich sogar bei uns!)
Die haben Probleme, die haben keine Aufträge mehr und die haben zu hohe Energiepreise.
(Olaf Meister, GRÜNE: Floskeln! Das sind Floskeln! Das ist unerträglich!)
- Das sind keine Floskeln, das sind Tatsachen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie hauen hier den Floskelgenerator an!)
Wenn Sie nicht technologieoffen sind, dann werden Sie die Preise auch nicht herunterbekommen. Das werden Sie aber auch nicht tun.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird nicht besser, wenn wir das jetzt so organisieren. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür. Aber auf den Tribünen sitzt ohnehin niemand mehr, also kommen Sie ein Stück herunter.
(Lachen und Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zuruf: Für Tiktok!)
Andreas Silbersack (FDP):
Das, was Sie, Herr Meister, hier getan haben, ist eigentlich nichts anderes als das, was Sie immer tun. Sie haben gesagt, Sie sprächen von Lösungen, aber Sie haben gar keine Lösung angeboten.
(Olaf Meister, grüne: Doch! Aber hallo!)
- Nein. Wir leben hier im Land Sachsen-Anhalt. Sie haben nichts gesagt diesbezüglich. Das ist einfach das Problem.
Bei dem Thema wende ich mich auch an Sie, Herr Gallert. Sie können sich hier natürlich leicht arrogant hinstellen und sagen: Was reden wir hier überhaupt über Wirtschaft, Herr Silbersack, Sie sind ein bisschen übermütig, das ist das Thema Wirtschaft. - Den Leuten, den Unternehmen geht der Arsch auf Grundeis. Verstehen Sie?
(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Sie sind seit vielen Jahren verantwortlich, nicht wir! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Deshalb muss man es einfach sagen. Wir werden nicht das letzte Mal in der Situation sein, dass wir darüber reden. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Themen wie Entbürokratisierung reden und dass wir das Thema Vergabe angehen mit den Möglichkeiten, die wir haben.
(Zurufe von Eva von Angern, Die Linke - Olaf Meister, GRÜNE: Dann machen Sie es doch! - Unruhe)
Sie werden doch eines verstehen. Sie erzählen zwar immer richtigerweise etwas von Gewerkschaften und guten Löhnen, aber die guten Löhne können nur Unternehmen bezahlen. Anders funktioniert das nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wie viele Unternehmen haben wir denn, die eine vermögensmäßige Decke haben, die tatsächlich dick ist? Davon haben wir extrem wenige.
(Eva von Angern, Die Linke: Das war vor drei Jahren auch schon so, als Sie es versprochen haben!)
Wir haben Kleinunternehmen und den Mittelstand, die versuchen, sich über Wasser zu halten. Dann müssen wir denen erst einmal die Möglichkeit geben, Luft zu holen, bevor man wieder nach dem anderen schreit.
Es sind Maß und Mitte, das einige hier offensichtlich völlig verloren haben.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja! - Eva von Angern, Die Linke: Aber wieso denn wir?)
- Ja, Herr Rausch, zu Ihnen und in Richtung AfD gesagt: Na klar, es ist natürlich eine Möglichkeit, jetzt hier draufzuhauen.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist richtig, was Sie gesagt haben! - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja! - Zustimmung bei der AfD)
Das sei Ihnen doch zugestanden.
(Zuruf von der AfD: Das habt ihr euch doch verdient!)
Das ist im Debattenraum so. Sie müssen aber natürlich auch Lösungen dafür finden. Auch ein Herr Trump wird Ihnen nicht helfen.
(Florian Schröder, AfD: Doch! - Daniel Rausch, AfD: Der schafft Frieden!)
- Nein, wird er nicht.
(Daniel Rausch, AfD: Ja!)
Wir brauchen für Deutschland Lösungen.
(Nadine Koppehel, AfD: Wir schicken Taurus hin! - Daniel Rausch, AfD: Genau, wir schicken Taurus hin!)
Sie werden auch kein russisches Gas und Öl bekommen. Auch das wird nicht funktionieren.
(Zuruf von der AfD: Doch!)
Wir müssen schon hier in Deutschland gemeinsam Lösungen finden.
(Nadine Koppehel, AfD: Wie sollen wir denn Lösungen finden, wenn der Krieg kommt? Dann brauchen wir nicht über Wirtschaft nachzudenken! So ein Blödsinn!)
Dann dürfen Sie sich nicht von dem Land abwenden, Sie müssen sich dem Land zuwenden. Sie sind verantwortlich, auch als Opposition, für dieses Land.
(Nadine Koppehel, AfD: Drei Jahre lang habt ihr nichts gemacht!)
Dieser Verantwortung werden Sie in keiner Weise gerecht, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Wir sind das Land!)
Insgesamt das möchte ich abschließend einfach sagen; ich erspare es mir, auf den Kollegen Hövelmann einzugehen, weil das wirklich enttäuschend gewesen ist möchte ich einfach sagen, wir sollten uns dem Thema Wirtschaft intensiver widmen.
(Olaf Meister, grüne: Ja, so ist es!)
Das erwarten nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen hier im Land. Das werden wir als Koalition nachhaltig tun. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Silbersack. Herr Silbersack, es gibt noch jemanden, der gern eine Frage stellen oder eine Intervention abgeben möchte. - Bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich warte, bis der Blutdruck um fünf Punkte heruntergegangen ist.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das finde ich gut. Ich habe Herrn Silbersack auch eine Minute länger gegeben, weil er ja ziemlich lautstark gegen die laute Welle angehen musste.
(Hendrik Lange, Die Linke: Dafür hat er ja gesorgt!)
- Alles gut.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich bin wegen einer Intervention an das Mikrofon gegangen, weil Sie mich angesprochen haben, dass ich diese Debatte, von Ihnen aufgeschrieben, als mutig, wenn nicht übermütig bewertet habe. Dann haben Sie gesagt, das sei eine arrogante Art und Weise, und dann haben Sie begründet, wie schlecht es den Unternehmen hier in Sachsen-Anhalt geht.
Ich lese Ihnen einmal vor, was Sie als Begründung für Ihre Aktuelle Debatte aufgeschrieben haben:
„Während die amtierende Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit sucht, übernehmen wir in Sachsen-Anhalt Verantwortung. Wir stehen hinter der Industrie, dem Mittelstand, dem Handwerk […] Unternehmen und sind der verlässliche Partner unserer Wirtschaft. Gemeinsam werden wir den Standort Sachsen-Anhalt entschlossen und mit voller Kraft weiter zukunftsfähig machen.“
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)
Das bedeutet, Sie haben in diesem Antrag auf Aktuelle Debatte ein rosarotes Bild der Situation in Sachsen-Anhalt gemalt.
Andreas Silbersack (FDP):
Nein.
Wulf Gallert (Die Linke):
Und jetzt erzählen Sie, wie dreckig es den Unternehmen geht. Genau das ist doch das Problem, auf das ich hingewiesen habe.
(Olaf Meister, grüne: Floskeln! Floskeln!)
Dann lesen Sie doch einmal, was Ihnen Ihre Leute aufgeschrieben haben, was Sie dann unterschrieben haben, Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Gallert, Sie sind Unterstufenlehrer,
(Lachen bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
und daher Sie wissen, dass die Schüler zuhören sollen.
(Zuruf: Und Frauenversteher! - Lachen)
Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört.
(Hendrik Lange, Die Linke: Doch! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Er hat vorgelesen!)
Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie verstanden
(Hendrik Lange, Die Linke: Er hat Ihnen sogar sehr genau zugehört!)
- einfach einmal zuhören! , dass ich damit angefangen habe, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise ich habe auch die Zahlen genannt befinden. Diese hängt nicht nur mit Sachsen-Anhalt zusammen, sie ist deutschlandweit, sie ist europaweit. Deutschland ist im Augenblick der kranke Mann Europas, das ist ein Fakt. So habe ich das gesagt.
Unsere Verantwortung in der Koalition ist es, bestimmte Dinge zu tun. Das ist genau der Inhalt dessen, was in dem Antrag steht - nicht mehr und nicht weniger.
(Hendrik Lange, Die Linke: Na ja! Das können wir im Protokoll ja nachlesen! - Stefan Gebhardt, Die Linke, tritt an ein Saalmikrofon)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was?)
- Das ist schon durch. Danke.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Wieso?)
- Wir haben ganz klare Regeln.
(Wulf Gallert, Die Linke: Ich habe es ihm gesagt! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Gut! Okay!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende dieser Debatte. In Bezug auf den Zeitplan habe ich schon einen Hinweis an die PGFs gegeben. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. In der Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse in der Sache gefasst.