Wulf Gallert (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Insider können sich vorstellen, dass drei Minuten nicht ausreichen, um meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen.
(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Ich will es trotzdem versuchen. Worum ging es nochmal? Es ging darum, dass wir uns als Land verpflichten, denjenigen Kommunen und einem privaten Betreiber, die im ausdrücklichen Interesse des Landes eine Aufgabe übernommen haben, nämlich diese landesbedeutsamen Fähren zu betreiben, eine gesetzlich garantierte Zusicherung von Landesunterstützung zu geben. Das war das zentrale Ziel.
Wir können heute wieder Zeuge werden, dass dieses zentrale Ziel von der Landesregierung genauso wie von den Koalitionsfraktionen definitiv abgelehnt wird. - Soweit so klar und soweit so enttäuschend.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Gründe für die Ablehnung wiederum ausgesprochen flexibel waren. Einmal hieß es, dass man das Geld selber eigentlich nicht zur Verfügung hat, wobei man wiederum von Gemeinden verlangt, dass sie im Interesse des Landes aus ihren Kommunalhaushalten Dinge finanzieren, die wir aus unserem Landestopf nicht finanzieren können.
Nun haben wir die Situation Frau Ministerin war vor einigen Tagen zusammen mit mir Zeuge, als wir haben uns das vor Ort noch einmal angeschaut haben , dass dort eine 600-Seelen-Gemeinde mit ihrem Haushalt eine freiwillige Aufgabe übernimmt, die im Interesse des Landes im Landesverkehrswegeplan steht, nämlich eine solche Fähre zu betreiben, und die dadurch mehr oder weniger alle Risiken erst einmal auf ihren Schultern hat.
Dann kam als nächstes die Geschichte mit der Europäischen Union, wir dürften das ja gar nicht. - Nein, das ist falsch. Diese Aussage gibt es nicht. Ja, wir hätten für eine entsprechende Beihilferichtlinie mit hoher Wahrscheinlichkeit in Brüssel einen Antrag stellen müssen. Der Antrag ist jedoch nie gestellt worden.
Alles klar: Wir wollen das nicht, also stellen wir einen solchen Antrag nicht. Das ist aber etwas anderes, Frau Ministerin, als das, was Sie gesagt haben. Nein, Brüssel hat uns das nicht verboten. Brüssel hat gesagt, wenn ihr das machen wollt eigentlich eine Aussage aus dem Bundesministerium, so wie ich das in den Akten gesehen habe , dann müsst ihr einen entsprechenden Antrag stellen, dass diese Beihilfe beihilferechtlich okay ist.
Das Land hat sich entschieden, diesen Antrag nicht zu stellen. Das ist aber ein substantieller Unterschied gegenüber einer Ablehnung aus Brüssel, dabei sollte man bitte einmal ehrlich sein. Ich finde diese Argumentation, wir wollen etwas nicht und Brüssel ist schuld, grundsätzlich schwierig. Das sage ich übrigens als überzeugter Europäer.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun noch einmal abschließend: Jetzt wird gesagt, mehr als 500 000 € pro Jahr dürften wir wegen dieser falschen Argumentation nicht bezahlen, aber wir wollen das machen, was bisher gemacht worden ist. Nun sage ich Ihnen einmal etwas: 90 % für die Landrevision sind in immer mehr Fällen mehr als 500 000 €. Dann seien Sie doch ehrlich und sagen: Auch die 90 % wollen wir nicht haben.
Und dann machen wir hier ein Entschließungsantrag. Das Land will das weiter fortführen, was es in den letzten Jahren gemacht hat.
Interessanterweise gibt es bei diesem Entschließungsantrag nicht einmal eine zeitliche Eingrenzung. Es wäre wenigstens einmal interessant gewesen zu sagen, der Entschließungsantrag bezieht sich auf die letzten zwei Jahre, da waren es 90 %. Davor waren es mal 60, mal 50 und mal 30 %. Da lässt man sich alles offen.
Und das Letzte das hätte ja erst einmal gar kein Geld gekostet , was vernünftig gewesen wäre, ist, den Betreibern das wenigstens gesetzlich zuzusagen, was man jetzt freiwillig je nach Kassenlage machen will, nämlich wenigstens einmal die 90 %. Nicht einmal dazu war die Koalition bereit und in der Lage. Und deswegen haben Sie mit Ihrer Ablehnung der Mobilität im ländlichen Raum hier einen Bärendienst erwiesen. Wir lehnen die Beschlusslage ab. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN)