Detlef Gürth (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion möchte ich hier noch zwei, drei Dinge klarstellen und zum Antrag sagen.
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie sie jetzt auf Bundes- und EU-Ebene im Gespräch ist, darf nicht nur auf LGN oder Infrastruktur und erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang bezogen werden, sondern die Beschleunigung ist dringend notwendig für alle Infrastrukturvorhaben.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Der Redebeitrag der von mir geschätzten Kollegin Frederking offenbart eines, nämlich eine beispiellose Heuchelei.
(Beifall bei der CDU)
Wir reden von dem Erhalt der Natur, von allen Aufwendungen, die dafür notwendig sind. Ich will das nicht in Abrede stellen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Natur erhält uns!)
Aber bei LNG, bei Trassen und bei Windkraft im Wald spielt Natur, spielen Fauna und Flora überhaupt keine Rolle.
(Andreas Silbersack, FDP: Richtig!)
Das kann doch nicht sein.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Das ist doch einfach verlogen.
(Tobias Rausch, AfD: Jawohl! So ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Abwägung!)
Das ist nicht ehrlich, und das muss man hier auch einmal in aller Deutlichkeit ansprechen.
Die lange Dauer der Verfahren führt auch noch zu einem anderen Problem - Kollegin Tarricone hat es zu Recht angesprochen , nämlich dass die Verfahren gerichtsfest sein müssen. Es ist Strategie so mancher Organisation in unserer Republik, Verfahren so lange zu verschleppen, dass sie gar nicht mehr gerichtsfest sein können.
Wenn ich 20 Jahre lang plane und das immer wieder neu, und ich werde beklagt und es liegt noch einmal zwei Jahre beim Bundesverwaltungsgericht, dann können Sie sozusagen ich will kein böses Wort sagen alles drauf wetten, dass das Verfahren, das beklagt wird, nicht gerichtsfest ist. Denn in diesem Zeitraum einer ganzen Generation wurden dutzende Rechtsnormen verändert und die Gerichte nehmen die veränderten Rechtsnormen als Maßstab für die Beurteilung der vorliegenden Planungen. Dabei ist Wahnsinn als Methode der Garant dafür, dass nichts gebaut und nichts modernisiert werden kann.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Jawohl!)
Deswegen muss man diese Prozesshanselei abschaffen. Das schlimmste Beispiel dafür ist eine Klageorganisation, wahrscheinlich ein Förderverein für ich sage das im Konjunktiv eine Anwaltskanzlei, die sich Umwelthilfe nennt. Die haben mit Umwelt überhaupt nichts am Hut.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Genau! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind dabei, Ihrer Partei Beine zu machen, das ist das Problem!)
Sie wollen die Prozesshanselei nur, um die Vergütung für diese Verfahren einzuheimsen. Diese Prozesshanselei schadet der ganzen Gesellschaft, übrigens auch der Natur und den Menschen, vor allem den Menschen, die unter unmöglichen Umständen an diesen stark belasteten Verkehrstrassen wohnen und keine Erleichterung bekommen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Weitere Themen sind Auslegungspflichten und Auslegungszeiten. Das heißt nicht, dass die Bürgerbeteiligung dadurch eingeschränkt oder unterbunden werden soll. Transparenz und frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen ist besser als ein ewig langes Auslegen und das Langziehen eines Verfahrens wie einen Kaugummi. Insofern kann man dabei auch ordentlich Zeit gewinnen und die Beteiligung sicherstellen.
Last, but not least. Ich bin ein großer Fan der europäischen Idee und der Europäischen Union. Aber bei diesem Thema, das wir heute besprechen, das für uns eine Geisel des Fortschritts ist, weil wir dabei nicht ausreichend schnell vorankommen, ist die Europäische Union leider auf der Seite derjenigen, die uns das Leben schwer machen.
Die EU und zwar sowohl das Parlament als auch die Vorschläge der Kommission ist in den letzten Jahren immer mehr zur Last geworden mit weltfremden, wirklichkeitsfremden neuen Normen und immer neuen Ideen, die uns allen in Europa verglichen mit dem globalen Wettbewerb in Asien und in Übersee das Leben immer schwerer machen.
Wir haben Bürokratiekosten von mehr als 54 Milliarden €, die allein auf der deutschen Wirtschaft lasten. Die Nachhaltigkeitsberichtspflichten der EU, die jetzt im Gespräch sind ich nenne nur zwei Stichworte: NFRD und CSRD , bedeuten für Arbeitgeber bis zu 150 neue Berichtspflichten. Das wirft uns weit zurück im Wettbewerb mit Asien, wo die Normen zur Nachhaltigkeit, die wir hochhalten, überhaupt nicht beachtet werden. Dieser Wahnsinn der Europäischen Union muss gestoppt werden
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Jawohl!)
und wieder an die Lebenswirklichkeit herangerückt und verändert werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking möchte eine Intervention anbringen. - Frau Frederking, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Gürth, ich bin Ihnen dankbar dafür
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, würden Sie bitte die Maske abnehmen, man kann Sie ganz schlecht verstehen mit Maske.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, Frau Keding, bitte!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich habe noch gar nicht angefangen.
(Lachen - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war ja das Problem, Sie haben schon geredet und man konnte Sie nicht verstehen.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Gürth, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das mit dem Umweltschutz erwähnt haben. Sie haben postuliert, dass Sie den Aspekt Umweltschutz bei uns vermissen. Dazu möchte ich eine Klarstellung machen. Klimaschutz steht im direkten Zusammenhang mit Umweltschutz. Wir meinen, dass neben der kritischen Infrastruktur dazu zählen wir jetzt auch die LNG-Terminals, weil wir in einer kritischen Situation sind auch klimaschützende Vorhaben beschleunigt geplant und genehmigt werden müssen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Frederking. - Herr Gürth, wollen Sie reagieren?
Detlef Gürth (CDU):
Im Interesse der Umwelt und im Interesse des Klimaschutzes ist es ganz wichtig, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Das gehört hier auch mit hinein. Wenn wir durch unsere Genehmigungsprozeduren, durch unsere Politik, durch unsere Energiepolitik, die Energiepreise und vieles andere mehr dafür sorgen, dass Produzenten wichtiger Teile für Maschinen und Anlagen in Deutschland ihre Produktion einstellen, um sie dann mit niedrigeren Umweltstandards in größerer Menge auf dem asiatischen Kontinent vorzunehmen, dann haben wir dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Jawohl!)
Deswegen werben wir als CDU dafür, Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur für wenige politisch gewollte Vorhaben der Partie DIE GRÜNEN auf den Weg zu bringen,
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
sondern diese Prozesse gesamtgesellschaftlich so zu entschlacken, dass Ottonormalbürger noch versteht, was dort geschieht und eine normale Modernisierung der Infrastruktur zu angemessenen Aufwendungen und in angemessenen Zeiträumen wieder möglich wird.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP, und von Jörg Bernstein, FDP)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Wir reden doch heute über Infrastruktur und nicht über Produktion. Infrastruktur kann man ja wohl nicht ins Ausland verlagern.
(Zurufe - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das geht nicht. Sie haben völlig recht. - Einen Satz und damit hat es jetzt sein Bewenden. - Vielen Dank, Herr Gürth.