Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich war schon etwas überrascht, als ich diesen Antrag gelesen habe; denn er kommt von den LINKEN in Sachsen-Anhalt. Eigentlich hätte man sich vorstellen können, dass dieser Antrag aus dem bundesdeutschen Paradies der LINKEN, nämlich aus Thüringen, kommt; dort regieren sie nämlich.
(Lachen bei der AfD)
Nun kann man sich die Frage stellen, warum dieser Antrag nicht in Thüringen kommt,
(Zuruf von der LINKEN)
wo Sie ja gute Chancen gehabt hätten, damit durchzukommen. Ich will Ihnen deutlich sagen, warum das so ist: weil die LINKEN in Thüringen ein Problem damit haben, Steuern zu senken.
(Zuruf von der CDU: Genau!)
Ich erinnere an die Senkung der Grunderwerbsteuer, die auf Antrag der CDU stattgefunden hat,
(Zustimmung von der CDU - Zuruf von der CDU: Genau!)
was vollkommen richtig ist, ist von Ihren Politikern dort abgelehnt worden mit dem Argument: Uns fehlen 48 Millionen € für den Landeshaushalt; das können wir uns nicht leisten.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Und siehe da: Wenn man regiert, ist man in Zwängen. Wenn man in der Opposition ist, hat man Wünsche. Ich will Ihnen die Zahl noch einmal nennen: Wenn wir das machen würden, was Sie, Herr Gebhardt, heute für Ihre Fraktion fordern, dann würde das das Land Sachsen-Anhalt 200 Millionen € kosten. Das ist mehr, als wir an Mitteln für die Förderung der Wirtschaft in diesem Land zur Verfügung stellen. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Denn uns muss doch klar sein: Wir müssen vorausdenken. Wir können doch nicht einzelne Dinge subventionieren und andere Dinge dafür aus den Augen verlieren. Ich will Ihnen deutlich sagen: Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind im europäischen Wettbewerb durchaus am unteren Sektor zu verorten.
(Zuruf von der LINKEN)
Wir sind nicht die Teuersten bei den Lebensmittelmittelpreisen, ganz im Gegenteil, wir liegen mit Blick auf das Einkommen in Deutschland unter dem EU-Standard. Deswegen ist Ihr Antrag - das wurde heute schon öfter gesagt - ein Schaufensterantrag, den wir hier nicht benötigen. Ich sage für meine Fraktion: Wir lehnen den Antrag ab, weil er nicht notwendig ist, aber der Koalitionsfrieden verlangt eine Überweisung. Das machen wir natürlich.
(Guido Kosmehl, FDP: Was?)
Wir diskutieren das gern mit Ihnen im Finanzausschuss.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein! Wir nicht! Ihr!)
- Der Antrag ist ja da. Wir werden ja sehen, wie wir uns zu dem Antrag verhalten, Herr Kosmehl. Wir können ihn auch ablehnen.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Ja! Lehnt ab! Bekennt mal Farbe!)
Wenn man die Lebensmittelpreise für Grundnahrungsmittel wirklich senken möchte,
(Zuruf)
dann kann uns Herr Gebhardt vielleicht erklären, warum die Fraktion der LINKEN im Bundestag gerade einen Antrag laufen hat, der feststellt, dass die Milchpreise zu gering sind, nicht auskömmlich sind und erhöht werden müssen, damit die Erzeuger auch davon entsprechend profitieren können.
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
Erklären Sie mir einmal, dass Sie auf der einen Seite sagen, die Lebensmittelpreise müssten günstiger werden, und auf der anderen Seite eine Stabilität bei den Milchpreisen fordern, wie das zusammenpasst. Dazu sage ich Ihnen: Diesbezüglich haben Sie mich an Ihrer Seite, weil die Erzeuger von Lebensmitteln seit Jahren darüber klagen,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
dass ihre Leistung nicht wertgeschätzt wird. Wir müssen den Bauern und speziell den Milchproduzenten in diesem Land sagen: Das, was ihr macht, ist wichtig, und es muss kostendeckend sein. Dazu passt Ihr Antrag, wir müssen alles verbilligen, wir müssen es noch günstiger machen, nicht ins Bild.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Herr Meister, weil Sie sich gerade ein wenig hochspulen.
(Lachen bei der AfD)
Lieber Olaf, wir werden morgen über die Energiepreise und dergleichen diskutieren. Wir alle wissen doch, dass der erste Inflationstreiber momentan die Energiepreise sind.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Wenn ich etwas gegen die Energiepreise tun möchte und es ernst meine, dann versuche ich alle Möglichkeiten zu nutzen, um diese genau Energiepreise zu senken.
(Zustimmung bei der AfD und bei der FDP)
Wo sind denn die LINKEN, wenn es um die AKW geht?
(Zustimmung bei der AfD und bei der FDP)
Sie lehnen es ab. Sie wollen nicht, dass Energie 4 % günstiger wird und damit auch die Lebensmittelpreise sinken. Nein, Sie kommen fadenscheinig hintenherum. Und das kauft Ihnen niemand ab. Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag.
(Zuruf von der LINKEN)
Wir werden Ihren Antrag ablehnen, wenn wir die Kraft haben. Wir als CDU stehen dazu und halten diesen Antrag für nicht notwendig.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)