Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Aktuelle Debatte zum Thema Inflation, zu der Preistreiberei beantragt, weil das für viele Menschen in unserem Land eine unfassbare Problematik ist und jeder Einzelne davon betroffen ist.
Ich konstatiere für mich und für unsere Fraktion, dass sich all das, was ich in meiner Eingangsrede dargestellt habe, eigentlich genau so bestätigt hat. Es ist eine völlig abgehobene Herangehensweise vieler Politiker an dieses Thema. Besonders eindrucksvoll hat das die SPD bewiesen. Frau Pasbrig bspw. hat die aktuelle Inflationsproblematik als „Zeit des Umbruchs“ definiert und uns Panikmache vorgeworfen,
(Elrid Pasbrig, SPD: Genau, habe ich! - Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Jawohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Völlig zu Recht! - Unruhe bei der SPD)
nur, weil wir die Fakten auf den Tisch legen und weil wir den Menschen, die davon betroffen sind, eine Stimme geben wollen.
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Das ist kein Vorwurf! Das ist ein Fakt! - Unruhe)
Die unfassbare Doppelmoral zeigt sich bei der SPD wieder besonders gut. Dort draußen steht Ihr 100 000 € teurer 7er BMW - für eine 9%-Fraktion. Ich persönlich habe damit kein Problem. Ich mag auch schöne Autos und jeder soll gern schöne Autos fahren.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist nicht meiner, Herr Siegmund! Das ist nicht meiner! - Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Ich fahre Bahn! - Weitere Zurufe)
Aber zeitgleich den Menschen ein Tempolimit als Lösung hinzuwerfen, ist an Doppelmoral kaum zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Sie predigen Wasser und saufen Wein aus vollen Kübeln. Sie sind genau die Menschen, die ich vorhin angesprochen habe; die anderen Vorschriften machen wollen, wie sie zu leben haben; die anderen Vorschriften machen wollen, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen, aber sich selbst einfach einen Griff in das Steuersäckel genehmigen, wenn Sie wieder irgendetwas Neues brauchen.
(Lachen bei der SPD)
Zu Ihren Hilfsprogrammen. Sie haben die Hilfsprogramme der Bundesregierung als Lösungsvorschlag für die Bürger dort draußen gelobt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Wissen Sie, was davon wirklich bei den Menschen in der Tasche ankommt; bei einem normalen Arbeitnehmer, der normale Steuern zahlt, wie viel da von den 300 € hängen bleiben?
(Guido Kosmehl, FDP: Wie viel denn?)
- Na, 180 €, 190 €, je nach Steuersatz. Was wollen Sie denn damit großartig machen? Sie gehen einmal mit Ihrer Familie ins Kino, danach gehen Sie sich noch einen Döner holen, dann sind die 200 € weg.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: In was für Dönerbuden leben Sie denn!)
Das soll der große Wurf für die Menschen in diesem Land sein dass ich nicht lache, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dann möchte ich kritisieren, dass uns vorgeworfen wurde, dass wir die Bundeswehr nicht unterstützen wollen. Das ist völliger Blödsinn.
(Dr. Falko Grube, SPD: Klar! - Unruhe)
Die AfD steht seit Jahren an der Seite der Bundeswehr. Wir waren die Einzigen, die die Wehrpflicht beibehalten wollten.
(Zuruf von der CDU: Das hilft der Bundeswehr aber nicht! Mann! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Aber wir kritisieren, dass jetzt plötzlich wieder in einer Hauruck-Aktion 100 Milliarden € gedruckt vom Himmel fallen sollen. Wir fragen uns ganz einfach: Wo war denn dieses Geld vorher? Wir brauchen es für andere Dinge. In Deutschland kämpfen Menschen seit zwei Jahren für ein Krankenhaus, das 1 bis 2 Millionen € kostet. Sie bekommen es nicht. An dieser Stelle wird das große Füllhorn des Steuersäckels ausgekippt - das ist die Schieflage daran.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Also stehen Sie nicht hinter der Bundeswehr! Sagen Sie es doch einfach ehrlich!)
Sie versuchen, das Problem kleinzureden. Sie versuchen, von den Grundursachen abzulenken.
Ich komme zum Schluss, indem ich konstatiere, dass genau das, was der Gründungsgedanke der Alternative für Deutschland war
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Rassismus!)
nämlich die Prophezeiung der Schieflage der Währungsunion und des Euro , jetzt genau so eintrifft, wie wir es bereits im Jahr 2013 vorhergesagt haben.
(Beifall bei der AfD - Zurufe: Jawohl!)
Sehr viele Professoren haben genau das damals beschrieben. Es bewahrheitet sich immer wieder das, was wir prophezeit haben. Das wurde heute wieder besonders deutlich. - Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Unruhe - Dr. Lydia Hüskens, FDP, tritt an ein Saalmikrofon)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Als Fraktionsvorsitzende? - Nein. Alles gut. - Danke.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie hat eine Frage! - Weitere Zurufe: Eine Frage!)
Dr. Lydia Hüskens (FDP):
Ich kann doch eine Frage stellen oder nicht?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, klar.
Dr. Lydia Hüskens (FDP):
Danke, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage an Sie, Herr Siegmund, weil Sie soeben mehrfach dargestellt haben, dass die Geldpolitik der Europäischen Union im Endeffekt an all dem Schuld ist, was Sie an dieser Stelle beklagt haben.
Ich habe ganz kurz folgende Fragen:
Erstens. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie hoch denn im Augenblick die Inflationsrate in der Europäischen Union ist?
Zweitens. Wie erklären Sie sich dann wenn es an der Geldpolitik der EZB liegt , dass die Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten extrem unterschiedlich ist, und zwar genauso extrem unterschiedlich zwischen den europäischen Staaten in der Europäischen Union und denen außerhalb? Dafür muss es doch offensichtlich noch andere Gründe geben.
Ulrich Siegmund (AfD):
Frau Ministerin, ich stelle erst einmal fest, dass Sie mir vorhin anscheinend überhaupt nicht zugehört haben.
(Lachen bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Unruhe)
Erstes Argument. Ich habe vier Gründe für die Inflation aufgezeigt.
(Dr. Lydia Hüskens, FDP: Wenn Sie ganz leise sprechen, dann können wir alle Sie verstehen! - Unruhe)
- Frau Ministerin, wenn hier wie im Kindergarten, vor allem vonseiten der SPD und den GRÜNEN, reingeschrien wird, dann werde ich lauter.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Schon wieder! Wie im Kindergarten!
(Dr. Falko Grube, SPD: Im Protokoll steht: „Große Heiterkeit“! - Unruhe)
Ich kann nicht mit Ihnen interagieren. Ich kann nichts dafür.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Es ist wie im Kindergarten. - Frau Ministerin, ich habe vorhin vier Gründe für die unfassbaren Preisentwicklungen aufgezeigt. Die Geldpolitik der Europäischen Union oder der Zentralbank ist ein wesentlicher Indikator dafür. Die unterschiedlichen Inflationsraten im Euroraum zeigen doch ganz deutlich, dass es nationale politische Einflüsse gibt, die die Inflation beeinflussen. Diese habe ich aufgezählt.
Das ist vor allem unsere bescheuerte so muss ich sie nennen Energiepolitik, die dazu führt, dass wir Energie an anderer Stelle teuer einkaufen müssen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Von Russland!)
Das unterscheidet uns von unseren europäischen Nachbarn. - Danke schön.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD - Dr. Lydia Hüskens, FDP, macht eine beschwichtigende Handbewegung - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Diese Variante steht in § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages. Ich sage das nur, damit das jeder nachvollziehen kann. Jetzt sind wir wirklich am Ende der Debatte. Wir müssen uns im Ältestenrat darüber verständigen, bis wann dieses Begehren angemeldet sein muss.