Carsten Borchert (CDU):
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass nicht nur aufgrund der unrealen Preissteigerungen im Baugewerbe Investitionen an Gebäuden aktuell sehr schwer zu stemmen sind. Im Bildungsbereich macht sich das auch aufgrund der sehr intensiven Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an derartige Gebäude bei Feuerschutz, Hygiene, räumlichen Bedingungen usw. sehr intensiv bemerkbar. Geplante Kosten für Sanierungen verdoppeln sich in der Bauphase.
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE macht auf diese Problematik noch einmal aufmerksam und erinnert unsere Landesregierung daran, in dieser Richtung nicht lockerzulassen. Unsere Finanzer werden es aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Keine Kommune, kein Träger einer Bildungseinrichtung verfügt über genügend finanzielle Eigenmittel, um die Investitionen umzusetzen, die notwendig sind, um allen Schülerinnen und Schülern dieses Landes gleiche Bedingungen beim Lernen in Bezug auf Schulgebäude zu ermöglichen.
Trotzdem: Wir haben viele sehr gute Beispiele für bereits sanierte Schulen, und ich finde es nicht in Ordnung von der AfD, dass nur negativ geprügelt und nur gesagt wird, unsere Schüler werden in Gebäuden unterrichtet - ich will das nicht wiederholen. Das stimmt nicht, und es gibt nicht mehr so viele Schulen, aber es gibt sie natürlich noch, die nicht saniert sind. Schon eine nicht sanierte Schule ist eine Schule zu viel.
Eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für die Schulgebäude der kommunalen Schulträger gibt es sicherlich schon in jeder Region des Landes bei allen Trägern von Schulen. Ich glaube, entsprechende Berichte des Bildungsministeriums sind jedem zugänglich. Eine Richtlinie zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms nennt sich Förderrichtlinie und ist meines Wissens immer Voraussetzung bei der Vergabe von Fördermitteln; das muss nicht noch einmal extra erwähnt werden.
Einen Vergabebeirat einzurichten sprengt in meinen Augen die Verantwortung der gewählten Gremien in Städten, Gemeinden und im Land. Wir denken, dass jetzt schon überall sehr verantwortungsbewusst mit der Vergabe von Fördermitteln und deren Zuordnung vor Ort umgegangen wird. Man muss nicht Neues erfinden, wenn Bewährtes bereits vorhanden ist.
Kredite aufzunehmen, privat oder öffentlich, geht von der Logik her nur, wenn man sie bei der Tilgung auch bedienen kann. Nichtsdestotrotz müssen wir alles Mögliche unternehmen, um den Trägern von Bildungseinrichtungen finanziell den Rücken zu stärken. Genau deshalb ist unsere Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dabei, ein starkes Landesprogramm Schulinfrastruktur aufzubauen und zügig umzusetzen. Dabei kann es nicht genügend finanzielle Mittel geben, die wir als Land zur Unterstützung als Fördermittel ausreichen wollen und müssen.
Einer Überweisung in den Bildungs- und in den Finanzausschuss stimmen wir zu. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)