Stefan Ruland (CDU):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner in einer Debatte spricht, dann musste man schon Etliches ertragen.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das geht den anderen auch so, Herr Ruland!)
Man kann aber auch auf das bereits Gesagte eingehen. Herr Gallert, ich komme ich gleich zu Ihnen. Wie Sie in die Debatte über das Thema, das Sie eigentlich bearbeiten wollten, eingeführt haben, ist mir nicht ganz klargeworden. Herr Minister Richter hat es bereits gesagt.
Sie werden immer wieder versuchen - das ist ihr gutes Recht als Opposition , aus der Rede des MP zu der Schuldenbremse Wortfetzen herauszugreifen und eine Konstellation daraus zu machen, um einen Keil zwischen die Landespolitiker und die Bundespolitiker zu treiben. Wir stehen in Bezug auf die Aussage zur Schuldenbremse fest an der Seite unseres Bundesvorsitzenden und, wie Herr Dr. Schmidt, glaube ich, sagte, unseres Kanzlerkandidaten. Wir lassen uns von der Opposition keine Geschichten erzählen.
Dann möchten Sie uns mit der Staatsverschuldung von China und den USA vergleichen. Sie möchten uns gern dort sehen, weil Sie glauben, es ist noch Luft nach oben. Für Sie zur Info: China Rating A+, also immerhin noch ein A-Rating, USA Rating AA+, also immerhin noch ein A-Rating, Deutschland hat aktuell noch ein dreifach A-Rating.
Ich habe das Gefühl, Sie wollen dorthin, wo Griechenland steht: dreifach B-, oder noch besser D wie Default, also ein Teil unseres Kfz-Kennzeichens. Das ist die Politik hemmungsloser Schuldenmacherei, die irgendwann zu überbordenden Staatsschulden führt, die nicht mehr zu bedienen sind und dann sind wir diejenigen, die Mario Draghi mit den Worten „Whatever it takes“ retten muss, und nicht mehr der griechische Staat.
Lieber Kollege Schmidt, wir bei der CDU duschen.
(Lachen bei der SPD)
Wir gucken gern zu, wie wir euch mit der Badewanne in die Elbe kippen. Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der warmen gemütlichen Badewanne zu sitzen und dabei zuzuschauen, wie wir das Ding finanzpolitisch gegen die Wand setzen.
Herr Kollege Kirchner, der Baukasten für Ihre Reden braucht unbedingt drei, vier neue Ressentiments.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Sie bringen immer wieder denselben Mist, und zwar egal, worum es eigentlich ging. Nach zweieinhalb Sekunden haben Sie die sieben Textbausteine zusammenklabustert, die Sie uns jedes Mal vortragen. Lassen Sie sich doch bitte einfach einmal etwas Neues einfallen.
Herr Meister, Sie hatten gesagt, es gebe Politiker, die dafür sorgten, dass die nachfolgende Politikergeneration nichts mehr zu verarbeiten habe. Ich fühle mich in einer solchen Situation. Bestandteil der Keniakoalition waren meines Erachtens die GRÜNEN, die es in Zeiten höchster Steuereinnahmen geschafft haben Der Kit dieser Koalition - ähnlich ist es bei der Ampel, die Analogie sind die GRÜNEN - in Sachsen-Anhalt war Geld. Man musste also alle Reserven verfrühstücken, damit der Kit diese Koalition zusammenhält.
(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)
Schauen Sie einmal früh in den Spiegel. Wenn man Teil der Situation ist, dann sollte man nicht immer mit dem Holzhammer darauf klopfen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich wollte auch das Zitat, „täglich grüßt das Murmeltier“, bemühen. Die Fraktion DIE LINKE denkt, wenn man Themen einfach nur oft genug aus der Mottenkiste herausholt, dann werden sie zum einen besser und zum anderen vielleicht irgendwann richtig. Man muss sich das nur immer wieder sagen.
Eines muss man Ihnen aber lassen, werte Kollegen von der Linksfraktion: Sie bleiben Ihrer Linie insoweit treu, als dass Sie mit dem Antrag und dem Thema der Debatte wieder einmal nach mehr Staat und nach dem Verpulvern von noch mehr Geld rufen.
Die Aktuelle Debatte und der damit verbundene Antrag machen transparent sichtbar, worum es Ihnen eigentlich geht. Ideologiegetriebene linke Wunschträume aus Wolkenkuckucksheim sollen mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfüllt werden, und zwar koste es, was es wolle, um es noch einmal mit den Worten von Mario Draghi zu sagen.
Mario Draghi sagte diese Worte damals im Kontext der Euro-Schuldenkrise, die von einer existenzbedrohenden Staatsschuldenkrise Griechenlands ausgelöst wurde.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Wenn man die Begründung zu Ihrem Antrag liest, dann überkommt mich das ungute Gefühl, dass Sie die Akropolis gern in Deutschland errichten wollen. Noch mehr Sozialstaat wollen Sie mit noch mehr Schulden finanziert wissen. Ihre finanzpolitischen Ansätze als Irrweg zu bezeichnen, quasi als das Labyrinth von Knossos, ist eine haltlose Untertreibung. Sie würden uns unmittelbar auf dem kürzesten Weg in den Abgrund führen. Für derlei Experimente dürfen Sie bei der CDU-Fraktion nicht mit Zustimmung rechnen.
Wenngleich auch augenscheinlich die eine oder andere regierungstragende Fraktion in Berlin, aber auch hier im Hohen Haus, schon vom süßen Geruch des Verschuldungsambrosias geschnüffelt hat, müssen wir dieser Versuchung widerstehen.
Wir können nicht jeden Tag ein rauschendes Fest feiern und hemmungslos Geschenke verteilen, bis am Ende der Insolvenzverwalter an die Tür klopft.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
- Cannabis kommt später, ja.
(Guido Heuer, CDU, lacht)
Vielleicht würde es dem einen oder anderen gut tun, ab und an ein Tütchen zu nehmen.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Dann könnte uns der eine oder andere Antrag hier erspart bleiben.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Von diesem Rednerpult aus habe ich es Ihnen vor einem Vierteljahr schon einmal gesagt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Dabei bleibe ich. Wir haben kein Einnahmenproblem, also eine Situation, dass grundsätzlich zu wenig Geld eingenommen wird.
(Guido Heuer, CDU: Genau!)
Wir haben ein Ausgabenproblem, ein Problem damit, die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen und nicht einfach auszugeben, weil sie vorhanden sind.
Trotzdem führen wir heute wieder eine Debatte über die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, eine Debatte, die im zuständigen Deutschen Bundestag besser aufgehoben gewesen wäre.
Die vermeintlich investitionsbremsende Wirkung der Schuldenbremse ist nicht einmal evident, da häufig Haushaltsmittel für Investitionen gar nicht wie veranschlagt abfließen. Das ist nicht nur hier im Land Sachsen-Anhalt so. Das ist auch im Bund so.
An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Exkurs in den Landeshaushalt wagen und auch mit Blick auf das bevorstehende Haushaltsaufstellungsverfahren ganz klar die Forderung an alle Beteiligten aufmachen, hier klare Prioritäten zu setzen und die begrenzte Ressource Geld so effektiv wie möglich einzusetzen,
(Kristin Heiß, DIE LINKE: Wer hat die GMA ausgebracht?)
um die vielen wichtigen Aufgaben, die wir als Land haben, zu erfüllen.
Zum sparsamen Einsatz der globalen Minderausgabe, liebe Frau Heiß, hat sich der Landtag bereits positioniert. Das können wir verbal immer wiederholen, aber wir wissen, dass es dazu schon eine Beschlusslage gibt.
Außerdem bietet die Schuldenbremse bereits Flexibilität, um in Notsituationen zu reagieren. Herr Minister Richter hat das mit Bezug auf das Pandemiesondervermögen bereits aufgezeigt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit vermögensmehrenden Transaktionen in Einklang mit der Schuldenbremse kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen sicherzustellen.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Aha! Zukunftsinvestitionen!)
Gerade in diesem Zusammenhang und mit Blick auf den Antrag in der heutigen Debatte habe ich wenig, um nicht zu sagen, gar kein Verständnis für die beständige Kritik der Linksfraktion in Richtung IPS und HTP GmbH. Im Prinzip machen wir das mit diesen Gesellschaften, mit diesen vermögensmehrenden Transaktionen, was Sie mit einer Aufweichung und Flexibilisierung der Schuldenbremse wollen,
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist eine gute Formulierung!)
in dem bereits vorhandenen System.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das haben wir einfach vermutet, dass Sie das so machen!)
Das, was Sie fordern, ist quasi schon möglich. Deswegen wird es eigentlich gar nicht gebraucht.
Um es noch einmal deutlich und klar auszusprechen. Sie spielen uns dieses Theater natürlich nur deshalb vor, weil wir eben tatsächlich zukunftsorientiert investieren und keine Schulden für sozialromantische Fantasien aufnehmen wollen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ah!)
Das ist aber der bedeutsame Unterschied zwischen Ihnen als Opposition und uns als regierungstragender Fraktion: Wir müssen am Ende Verantwortung für das tragen, was wir als Koalition gemeinsam entscheiden.
(Kristin Heiß, DIE LINKE: Merkt man gar nicht!)
Ob Sie es glauben oder nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion, die Deutschland-Koalition, wird dieses Land nicht gegen die finanzpolitische Wand fahren. Das verspreche ich Ihnen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Na ja!)
Das wäre schon deshalb nicht sinnvoll, weil die Kolleginnen und Kollegen der FDP das Land gerade erst hochfahren wollen. Wir müssen nur aufpassen, ab gewissen Höhenlagen ist der Luftsauerstoff so dünn, dass Untrainierte dann nicht mehr so leistungsfähig sind.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben Luft!)
Wir wollen mit voller Kraft und Leistungsfähigkeit dieses Land weiter gestalten.
Ich im Speziellen und die CDU-Fraktion in ihrer großen Breite wären heute dazu bereit gewesen, liebe Linksfraktion, Ihren Antrag zur Schuldenbremse an den einzigen richtigen Ort zu überweisen, an den Papierkorb.
(Daniel Rausch, AfD, lacht)
Aber es ist nun einmal so: Wenn das rote Berliner Korsett wieder einmal etwas zu eng sitzt
(Oliver Kirchner, AfD: Da haben wir es doch!)
und die Verlockungen größer sind als die Widerstandsfähigkeit - wir haben den Überweisungsantrag des Kollegen Dr. Schmidt bereits gehört , dann werden wir als fairer Partner diesen Überweisungsantrag natürlich mittragen, aber - das sollte auch noch gesagt sein , lieber Kollege Schmidt, Fairness ist keine Einbahnstraße. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Ruland. Es gibt eine Frage von Herrn Gallert, wenn Sie sie zulassen.
Stefan Ruland (CDU):
Selbstverständlich. Vielleicht habe ich eine Antwort darauf.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, bitte.
(Guido Kosmehl, FDP: Herr Gallert wollte nur reden! Er wollte gar keine Frage stellen!)
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Ruland, Sie haben gesagt, dass ich immer krampfhaft versuche, zwischen die Aussagen des Ministerpräsidenten und Ihres Bundesvorsitzenden, den Sie ja so verehren, einen Keil zu treiben. Ich sage Ihnen einmal, das muss ich nicht machen. Das hat er selbst gemacht. Herr Haseloff hat ausdrücklich und mehrfach gesagt - Sie können so eine Quellensammlung haben ,
(Wulf Gallert, DIE LINKE, streckt Daumen und Zeigefinger nach oben)
dass der Bund für das Jahr 2024 eine Notlage erklären muss, damit die Investition hier in Sachsen-Anhalt aus dem Bundeshaushalt abgesichert wird. Das hat er nun mehrfach gesagt. Ihr Bundesvorsitzender Merz hat gesagt, definitiv nein, auf keinen Fall, das würde er nicht zulassen. Dann würde er sofort wieder klagen. Also, ich frage jetzt einmal: Erkennen auch Sie möglicherweise den Widerspruch zwischen Herrn Haseloff und Herrn Merz?
(Guido Kosmehl, FDP: Der eine ist in der Opposition und der andere regiert!)
- Das ist richtig.
Stefan Ruland (CDU):
Super, schön, dass der Kollege der FDP-Fraktion mittlerweile für mich die Fragen beantwortet.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist Service!)
- Bester Service. Das hat sicherlich etwas mit der Höhenluft zu tun.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)
Lieber Herr Kollege Gallert, Sie machen genau das, was das mediale Framing immer möchte. Sie nehmen sich Wortfetzen, die bei Ihnen am besten verfangen. Das ist legitim.
Sie haben die Zahlen schon gehört. Der Kollege Bernstein hat gesagt, die Investitionsmittel des Bundes flössen gar nicht ab, es blieben rund 10 % der Mittel, ungefähr 6 Milliarden €, liegen. Die Diskussion ist überflüssig. Wenn wir jemals in eine Situation geraten sollten, dass eine Staatsinvestition nicht stattfindet, weil das Geld nicht da ist, dann können wir darüber reden. Aber solange Investitionsmaßnahmen in Größenordnungen gar nicht auf die Straße gebracht werden, wie man es so schön sagt, und die Mittel in den Haushalten, im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten, verbleiben, führen wir doch eine Scheindebatte wie bei Don Quichotte gegen die Windmühlen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann können Sie vierteljährlich immer wieder dieselben Debatten anregen. Wir werden Ihnen immer wieder dieselben Antworten geben.
(Zuruf: Die Gleichen!)
Vielen Dank.