Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der Rohstoff Sachsen-Anhalts. Ich glaube, darüber sind wir uns hier im Hohen Haus sofort einig. Der Haushaltsplanentwurf wird uns sicherlich Anlass dazu geben, in den Beratungen im Bildungsausschuss über die verschiedensten Dinge intensiv zu diskutieren.
Zu dem Thema Einstellungsstopp. Werte Kollegin Sziborra-Seidlitz, Sie haben am Anfang quasi einen Rundumschlag über alle Bereiche gemacht. Dem will ich jetzt nicht nachgehen, weil ich tatsächlich zu dem Antrag sprechen will.
Ich habe dem Herrn Finanzminister sehr aufmerksam zugehört, als es um die Flexibilisierung der verschiedenen Mittel beim Personaleinsatz ging. Ich glaube, da wären wir - ich schaue jetzt zur Bildungsministerin - schon ein Stück weiter als in den letzten Jahren, wo es tatsächlich schwierig war, die Mittel, die für die Lehrer eingeplant waren, für Verwaltungsassistenten zu verwenden, für Digitalassistenten aus dem Corona-Sondervermögen oder auch für pädagogische Mitarbeiter.
Wenn wir dazu heute anscheinend schon eine gewisse Grundverständigung haben, dann brauchen wir den Antrag, glaube ich, ehrlich gesagt, schon fast gar nicht mehr; denn das wäre ein gutes Ergebnis. Denn genau eine solche Flexibilisierung brauchen wir. Wir wissen, - das sage ich auch ganz deutlich - egal wer Bildungsministerin oder minister ist - wir werden uns keine Lehrer backen können.
(Zustimmung bei der SPD)
Aber wir müssen dafür sorgen, dass Schule funktioniert und dass Schule gut funktioniert. Dafür gibt es unterschiedliche Stellschrauben. Nicht alles ist Personal, aber Personal ist ein Aspekt. Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten an der Stelle einen wirklich wichtigen Job. An der Stelle ein herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der SPD)
Die im September erfolgte Ausschreibung von 131 Stellen, auf die sich 387 Personen beworben haben, hat auch gezeigt, dass die Schule für viele Menschen ein attraktiver Arbeitsort ist, dass die Arbeitsplatzbeschreibung für pädagogische Mitarbeiter für sie attraktiv ist. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Wir brauchen an unseren Schulen, wie gesagt, auch diese Menschen, neben den Lehrkräften an sich.
Ich will an dieser Stelle - wer hätte es gedacht - auch noch einmal auf andere Kategorien zu sprechen kommen. Einige habe ich eben schon erwähnt. Ich will noch einmal das Thema Schulsozialarbeit nennen. Auch Schulsozialarbeiter tragen dazu bei, dass Schule gut funktioniert, dass Kinder in der Schule gut lernen können.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Eva von Angern, Die Linke)
Das hat jetzt wenig mit der aktuellen Debatte zum Haushalt zu tun. Aber auch dafür brauchen wir Regelungen für die Phase nach 2026.
(Beifall bei der SPD)
Ich will das nur noch einmal erwähnen - das ist so ähnlich wie bei dem Spruch mit Karthago , damit es nicht in Vergessenheit gerät. Schulsozialarbeit ist notwendig und muss weitergeführt werden. Auch dafür werden wir Mittel zur Verfügung stellen müssen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am Mittwoch im Zusammenhang mit der Haushaltseinbringung grundsätzlich darum gebeten, bei den Beratungen über den Einstellungsstopp insbesondere dafür zu sorgen, dass Ausnahmeregelungen transparent erfolgen können. Der Finanzminister hat an dieser Stelle schon gesagt, dass es bei dem generellen Einstellungsstopp auch jenseits von Polizisten und Lehrkräften aller Voraussicht nach Ausnahmen geben muss und dass diese dann auch gewährt werden. Aber dieses Verfahren muss tatsächlich transparent gegenüber dem Parlament ablaufen, damit nachvollziehbar ist, an welchen Stellen aus nachvollziehbaren Gründen Personal eingestellt wird. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.
(Beifall bei der SPD)
Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs hat gezeigt, dass wir insgesamt erst am Anfang der Debatte stehen. Deshalb bitte ich um Überweisung des vorliegenden Antrags in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss; denn diesen Punkt müssen wir tatsächlich im Rahmen der Haushaltsberatungen klären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt drei Fragen, von Herrn Ruland, von Frau Gorr und von Frau Hohmann. Wollen Sie diese zulassen?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann macht Herr Ruland den Anfang.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Dr. Pähle, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass die Deutschland-Koalition, also die echte Fortschrittskoalition hier im Lande, es mit dem Haushaltsgesetz 2024 erstmalig ermöglicht hat, Haushaltsmittel, die für Lehrer-VZÄ eingeplant worden sind, auch für pädagogisches Personal, für PM, einzusetzen, und dass das eine gute und wertvolle Idee war, die es fortzusetzen gilt, mit der auch Probleme gelöst werden könnten, die mit dem Nachbesetzungsstopp bei pädagogischen Mitarbeitern im Zusammenhang stehen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geschätzter Kollege Ruland, ich habe gerade gesagt: Wenn jetzt schon das Signal kommt, dass die generelle Ausnahme, mit der Lehrkräfte von dem Einstellungsstopp ausgenommen sind, durch den Finanzminister erweitert wird, indem er tatsächlich von einem flexiblen Einsatz der VZÄ spricht,
(Stefan Ruland, CDU: Das ist unsere Idee, nicht seine!)
- das hat er aber gerade gesagt; deswegen habe ich mich auf ihn bezogen
(Stefan Ruland, CDU, lacht)
um das zu nutzen, um bspw. pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, dann kann ich das nur begrüßen.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
Ich habe nur aufgegriffen, dass auch die Bildungsministerin darauf hingewiesen hat, dass bei diesem Thema die pädagogischen Mitarbeiter nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Sie selbst haben darauf hingewiesen, dass das damals im parlamentarischen Verfahren tatsächlich gemacht wurde. Wir waren damals auf einem richtigen und guten Weg und den werden wir sicherlich auch gemeinsam fortsetzen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt Frau Gorr an die Reihe.
Angela Gorr (CDU):
Ich habe eine Frage, die nur mit einer gewissen Fantasie zu diesem Tagesordnungspunkt passt, aber ich würde sie trotzdem spontan stellen wollen. Wie schätzen Sie es ein, dass Heilerziehungspflegerinnen und pfleger perspektivisch im Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden können und Berücksichtigung finden, unabhängig von der finanziellen Situation?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Werte Kollegin Gorr, herzlichen Dank für diese Frage. Die Heilerziehungspflege als Beruf wird, finde ich, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit tatsächlich absolut unter Wert verkauft.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Angela Gorr, CDU: Deshalb die Frage!)
Das ist ein absolut wichtiger, vielschichtiger Beruf, der, glaube ich, in seinen Einsatzmöglichkeiten aktuell viel zu wenig auf dem Schirm ist.
Wir haben - das betrifft nicht nur die Förderschulen, sondern insbesondere auch den gemeinsamen Unterricht - eine Situation, in der Kinder mit und ohne Beeinträchtigung in Klassenverbänden unterrichtet werden und auch miteinander klarkommen müssen. Die einen brauchen mehr Unterstützung als die anderen. Ich glaube tatsächlich, dass auch der Beruf der Heilerziehungspflege dafür einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leisten kann. Man muss sich einmal genau anschauen, ob wir noch etwas regeln müssen, damit auch dieser Beruf bei Einstellungen für den Bereich der pädagogischen Mitarbeiter zum Zuge kommt. Für diese Gespräche und für diese Diskussion bin ich offen. Ich halte es wirklich für lohnend, sich das genau anzuschauen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Gorr, kurz.
Angela Gorr (CDU):
Ich bin sehr zufrieden mit dieser Antwort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Das freut mich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Frau Hohmann an der Reihe.
Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrte Kollegin Frau Dr. Pähle, ich habe Ihren Worten wie immer sehr aufmerksam gelauscht. Es hat mich gefreut, dass Sie die Situation der Schulsozialarbeit angesprochen haben
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
und dass Sie sich auch so geäußert haben, dass wir in dieser Legislaturperiode noch Regelungen treffen sollten, um die Schulsozialarbeit langfristig im Land halten zu können. Deshalb meine Frage: Könnten Sie sich vorstellen, in Ihrer Koalition dafür zu werben, dass unser Antrag zur Schulsozialarbeit demnächst auf die Tagesordnung kommt, um dann auch abschließend behandelt zu werden?
(Zustimmung bei der Linken - Zurufe von der CDU: Nein! - Nein! - Eva von Angern, Die Linke: Das ist jetzt eine ganz breite Brücke, über die Sie nur gehen müssen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Werte Kollegin Hohmann!
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
Ich bin nicht die Einzige in der Koalition, die sich mit dem Thema Schulsozialarbeit beschäftigt. Es sind auch andere Kollegen dabei, sich damit zu beschäftigen und sich genau mit der Frage, wie es dann weitergeht, auseinanderzusetzen. Wir sind dazu in Gesprächen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber das schon seit der letzten Legislaturperiode!)
Ich glaube, es gibt unterschiedliche Ansätze, wie auf das Auslaufen der EU-Förderung geschaut wird. Wir als Koalition werden unter uns diese Gespräche tatsächlich weiterführen. Alle, die sich für das Thema aktiv einsetzen - wie gesagt, ich bin bei Weitem nicht die Einzige , werden auch immer schauen, welche Möglichkeiten wir haben, um schon in dieser Legislaturperiode den Weg für die nächsten Jahre zu zeichnen. Wie schnell wir dabei zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, ob wir es schaffen, den einen oder die andere, der oder die davon noch nicht so überzeugt ist, zu überzeugen, mitzunehmen und einen gangbaren Weg zu beschreiben, das kann ich Ihnen heute hier am Rednerpult noch nicht sagen. Aber wir sind dran.