Landtag Sachsen-Anhalt: Transkript

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Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Frieden statt Kriegstreiberei

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3858

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3905

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3910

Einbringen wird den Antrag für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Rausch.

(Beifall bei der AfD)

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Als ich heute auf dem Weg in den Landtag war, habe ich im Radio gehört, dass die größte Angst in Sachsen-Anhalt von der drohenden Kriegsgefahr ausgeht - so eine Studie, über die wir heute bei „Radio Brocken“ hören konnten.

Aber was ist der Anlass für diese Gefahr? - Es sind der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehende Unterstützung der Ukraine durch die BRD. Wenn man sich dann noch anhört, was manche Politiker so zu sagen haben, dann bekommt man den Eindruck, dass es in Deutschland förmlich Kriegslust gibt: z. B. Roderich Kiesewetter von der CDU oder Frau Strack-Zimmermann von der FDP oder Frau Baerbock.

Man muss sich folgende Schlagzeilen einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Taurus für die Ukraine: Scholz-SPD bleibt beim Nein - und mahnt Baerbock zum Schweigen“. Noch einmal: Die SPD bleibt beim Nein und mahnt Frau Baerbock, die Außenministerin der Regierung, zum Schweigen. Denn selbst die SPD weiß, dass eine Außenministerin der GRÜNEN, Frau Baerbock, eine Gefahr darstellt, da sie es fertigbringt, in einem Halbsatz einer Atommacht den Krieg zu erklären, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Diese Politiker sind an einer Friedensordnung in Europa anscheinend gar nicht interessiert. Bei Frau Strack-Zimmermann wundert es mich nicht, da sie eine der größten Waffenlobbyisten in Deutschland ist, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal überlegen.

(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt übrigens nicht!)

- Doch, doch, das ist so.

(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt nicht!)

- Na klar ist das so. Das konnten wir alles schon lesen.

(Guido Kosmehl, FDP: Medienente!)

- Doch, Herr Kollege von der FDP, das ist so. Das können Sie ganz einfach googeln.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Bitte!)

- Ja, das können Sie ja googeln. Machen Sie den Test.

Worum ging es? - Um den Taurus-Leak. Worüber ist gesprochen worden? Viele wissen das gar nicht. Für diejenigen erkläre ich das einmal. Der Inhalt des Gesprächs dreht sich um die Frage, wie die Taurus-Systeme von der Ukraine genutzt werden könnten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! Wäre eine wichtige Sache!)

„Die Offiziere sprechen darüber, dass andere Nationen bereits mit Soldaten in der Ukraine seien: ,Die Engländer haben ein paar Leute vor Ort‘, und: ,Wir wissen ja mittlerweile, dass viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen.‘ Im Fall der Taurus sei zu prüfen, wie die Ukrainer am Gerät trainiert werden könnten. Das Training dauere einige Monate. Daher sei zu überlegen, wie die Einsätze der Ukraine unterstützt werden könnten, ohne dass es zu einer direkten Beteiligung Deutschlands komme.

Ein Offizier sagt, es sei das ‚Alleinstellungsmerkmal‘ der Taurus, dass sie ,die Brücke im Osten‘ und Munitionsdepots bekämpfen könne. Er sagt, das sei ,doable‘. Ein anderer Offizier wirft ein, dass ein Angriff auf ,die Brücke‘ nicht so einfach sei, ,weil wir uns die intensiv angeguckt haben‘. Die Brücke sei schwierig: ,Die Brücke ist leider aufgrund ihrer Größe wie ein Flugplatz. […] da machen wir unter Umständen nur ein Loch rein. Und dann stehen wir da.‘“

Soweit quasi die Generäle. „Allerdings sei klar, dass die Ukraine die Brücke angreifen wolle.“ Es ist quasi erklärtes Kriegsziel.

„Ein Offizier sagt: ,Wir alle wissen ja, dass sie die Brücke rausnehmen wollen. Da ist klar. Und wir wissen auch, was das am Ende bedeutet.‘ […] Die Brücke sei nicht nur militärisch, sondern auch politisch wichtig.“

Die Debatte dreht sich anschließend weiter. Sie dauerte ja 38 Minuten. Ich habe das verkürzt dargestellt, damit Sie erst einmal wissen, worum es eigentlich ging. Weiter heißt es „,dass es einen direkten Link der Streitkräfte in die Ukraine gibt.‘“

Jetzt wird es spannend. Jetzt haben wir quasi schon einen direkten Link der Bundeswehr zu den Streitkräften in der Ukraine.

„Es wird erwogen, bestimmte Informationen zur Zielsteuerung der Taurus im Auto über Polen in die Ukraine zu schaffen, um die Spuren nach Deutschland zu verwischen. Schließlich wird die Möglichkeit diskutiert, ,die Briten zu fragen‘,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Können Sie diese Putin-Propagandashow mal beenden?)

ob sie bei einer Zwischenlösung mitwirken könnten - bis die Ukrainer selbst in der Lage seien, das Taurus-System vollständig zu bedienen. Das Treffen endet eher unentschlossen.“

Man sagt klar, man werde den Verteidigungsminister briefen.

„Pistorius sei ein ,cooler Typ‘, sehr im Unterschied zu den ,Modellen davor‘. Abschließend unterrichtet ein Teilnehmer die anderen, dass ein Interview mit der Süddeutschen Zeitung ,problemlos gelaufen‘ sei.“

Ich muss mich fragen, welche Generäle wir in der Führung haben?

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Über welche Details und Waffensysteme sprechen diese Generäle mit der Zeitung? Warum unterhalten sich diese Generäle in Singapur über Webex mit einem Passwort 1234?

(Felix Zietmann, AfD, lacht)

Ich frage mich tatsächlich: In welchen Händen ist unsere Armee? Ich meine, dass die Armee zur Aufgabe hat, Strategien zu entwickeln, um für den Verteidigungsfall die kritische Infrastruktur anderer Länder anzugreifen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Dass die Armee aus dem NSA-Abhörskandal hätte lernen müssen, auf verschlüsselte Kommunikation auszuweichen, um nicht so einfach abgehört zu werden, das ist auch klar.

Aber jetzt kommt das Entscheidende: Dass Deutschland wirklich darüber nachdenkt, aktiv in Kriegshandlungen mit einer Atommacht einzusteigen, ist unfassbar und grundgesetzwidrig.

(Beifall bei der AfD)

Boris Pistorius von der SPD hat dann in einer Sondersitzung mitgeteilt, dass der Luftwaffeninspektor Ingo G. quasi einen Anwendungsfehler begangen habe. So wird das dann beschrieben: ein Anwendungsfehler. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

Man muss sich fragen: Wollen wir in Deutschland wirklich Waffen liefern, die zu einem Krieg führen können? Dazu muss man sagen, wenn man sich so ansieht, was bei der CDU passiert: Herr Heuer, Sie scheinen dafür zu sein. Ich meine, ich bin ja froh, dass Sie einen Alternativantrag gestellt haben, der das beschreitet. Aber Ihre Bundestagskollegen haben erst einen Antrag gestellt, um Taurus-Lieferungen möglich zu machen. Herr Merz, Herr Röttgen, Herr Kiesewetter waren vorn dabei. Man muss sich überlegen: Welchen Interessen dienen diese Leute?

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Unseren sicherlich nicht!)

Dient die CDU unter Merz den Interessen von BlackRock?

(Zuruf: Natürlich!)

Die Frage muss ich stellen. Ist das Ganze grundgesetzwidrig? Ja oder nein? - Die Frage ist mit Ja zu beantworten: ganz klar grundgesetzwidrig. Welche Konsequenzen gibt es für diese Generäle?

Die dritte Frage, die sich mir stellt, ist: Was zählt das Machtwort von Scholz eigentlich noch? Denn weiter kann man lesen- Zitat : „Trotz Scholz-Veto - Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit“. Der Kanzler spricht mehrfach ein Machtwort und schließt eine Lieferung von Marschflugkörpern ganz klar aus. Zugleich will die Bundeswehr jetzt aber den gesamten Taurus-Bestand ertüchtigen.

Zeitgleich konnte man lesen, dass der französische Präsident Macron über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine schwadroniert. Dazu muss ich sagen: Wenn Frankreich, Polen und Tschechien Bodentruppen in die Ukraine schicken, dann ist das eine Kriegshandlung. Dann kommt der NATO-Bündnisfall in Betracht und dann sind wir am Scheideweg des dritten Weltkrieges. Ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht bewusst ist.

(Beifall bei der AfD)

Ich will auf die Militärhilfe zu sprechen kommen. Die Amerikaner sind die größten Helfer, dann kommt Deutschland. Wir haben schon sehr viele Waffensysteme geliefert, wozu es viele Diskussionen gab. Die Amerikaner verschenken die Waffen aber nicht. Die lassen die leasen. Die machen mit dem Ukrainekrieg das Geschäft ihres Lebens. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Die wollen, dass wir unser Geld dorthin transferieren, damit die Ukraine damit ihre Waffen bezahlt. Der Franzose kann auch ganz einfach sagen: Deutschland muss mehr bringen; Deutschland muss sich mehr beteiligen. Die haben aktuell - ich weiß nicht, ob Sie es wissen - eine Finanzhilfe in Höhe von sage und schreibe 540 Millionen € an die Ukraine geleistet. Wissen Sie, wie viel Deutschland schon an Geldleistungen geleistet hat? - 17,1 Milliarden €.

(Zuruf von der AfD: Wahnsinn!)

Und dann will uns der Franzose vorschreiben, was wir zu machen haben oder nicht? Unsere Aufgabe ist es doch, für Frieden in Europa zu sorgen und wieder in die Diplomatie einzusteigen. Was ist denn mit dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf? Haben Sie den alle vergessen?

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Dass das nicht nur unsere Meinung ist, zeigt auch die aktuelle Umfrage über die Taurus-Lieferung. In der deutschen Bevölkerung teilt eine Mehrheit die Position des Kanzlers. Die Umfrage des jüngsten Deutschlandtrends ergab, dass 61 % der Befragten gegen die Waffenlieferung und gegen eine weitere Unterstützung sind. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen: 61 % der Bürger wollen das nicht. Ich will das auch nicht. Ich frage mich wirklich, was mit der CDU im Bund los ist. Ich frage mich, was mit der FDP im Bund los ist. Und ich frage mich, was aus der ehemaligen Friedenspartei, den GRÜNEN, geworden ist und

(Zuruf von der AfD: Ja!)

warum man jetzt wieder die größte Kriegshetzerei betreibt, Herr Striegel.

(Zuruf von der AfD: Kriegstreiber! - Weitere Zurufe von der AfD)

Sie sind einer der größten Kriegshetzer.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Verteidigung ist keine Hetze!)

Ich will einmal sagen, der Papst Franziskus ist einer der wenigen Akteure, der es richtig macht,

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, von Guido Kosmehl, FDP, und von Olaf Meister, GRÜNE - Weitere Zurufe)

der den Mut hat, zu dem inzwischen mehr als zwei Jahre lang laufenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine in einem Interview zu sagen:

(Zuruf von der AfD: Kriegstreiber!)

„Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, dann muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

Wir sollten uns nicht dafür einsetzen, noch mehr Waffen zu liefern und noch mehr Geld zu schenken. Wir sollten uns aktiv für Friedensverhandlungen einsetzen. Das wäre Aufgabe von Politik und von Regierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deswegen fordern wir in unserem Antrag Frieden in Europa - erstens.

Zweitens. Eine Beendigung des Ukrainekriegs wird es nicht mit einer Eskalation des Konfliktes und der Beteiligung Deutschlands am Waffengang mit Russland geben. Es liegt nicht im deutschen Interesse, dass der Ukrainekrieg verlängert und ausgeweitet wird. Im deutschen Interesse liegt zentral der Frieden mit Russland und die Wiederherstellung der Gewährleistung gesunder wirtschaftlicher, politischer und kultureller Beziehungen auf gesamteuropäischer Ebene. Dafür müssten wir uns einsetzen. Lieber zehn Wochen über Friedensverhandlungen gesprochen, als eine Stunde geschossen, Herr Striegel. Das wäre wichtig.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)