Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich nun doch noch ein wenig inhaltlich zu der anstehenden Thematik äußern. Haushaltsrechnung 2019, Jahresbericht 2020. Wie jeder unschwer erkennen kann, waren wir Freien Demokraten daran nicht unmittelbar beteiligt. Umso wichtiger ist es, sich dann an der Stelle auf die Arbeit des Landesrechnungshofes zu stützen, dessen Mitarbeiter bei der kritischen Begleitung der Haushalts- und Rechnungsführung einen verantwortungsvollen und sicherlich nicht immer einfachen Job machen. Auch von dieser Stelle im Namen unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön für deren Arbeit.
Ergebnis der Prüftätigkeit des Landesrechnungshofes sind aber auch konkrete Handlungsanweisungen für die Arbeit in den einzelnen Landesbehörden. Ich selbst hatte da im Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeit, zur sogenannten risikoorientierten Bearbeitung von Steuererklärungen im Arbeitnehmerbereich zu berichten.
„Risikoorientiert“ bedeutet hierbei, dass die Bearbeitung der eingereichten Steuererklärung aus dem Arbeitnehmerbereich, wie gesagt, softwarebasiert erfolgt, und anhand von gesetzten Risikofiltern dann tatsächlich noch mal eine personelle Nachbearbeitung durch den einzelnen Finanzbeamten erfolgt.
(Zuruf: Ja!)
Die korrekte Bearbeitung der Risikohinweise hat also eine konkrete Folge auf die zu veranlagende Steuer und auf die Einnahmen unseres Landes damit. Die sachgerechte Arbeit der Finanzbeamten und die erforderliche Schulung zeigen auch hier einmal mehr, dass Steuergerechtigkeit nicht zum Nulltarif zu erhalten ist,
(Beifall bei der FDP)
wie die Deutsche Steuergewerkschaft, also die Fachgewerkschaft der Finanzbeamten, dies kürzlich beim jährlich stattfindenden Tag der Steuergerechtigkeit erneut feststellte. Auch wir Liberalen stehen im Sinne dieser Steuergerechtigkeit dafür ein, dass dem Staat die Gelder zur Verfügung stehen, die zur Erfüllung notwendiger Aufgaben erforderlich sind. Gleichwohl ist es die Aufgabe des Staates, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll und wirtschaftlich umzugehen.
Abschließend darf ich für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, dass wir natürlich auch der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)