Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich beginne mit der Verwunderung darüber, dass über das Thema sozusagen schon vorab im Plenum diskutiert werden sollte, obwohl wir derzeit im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag von Ihrer Fraktion, Herr Büttner, wie auch einen Selbstbefassungsantrag des Kollegen Erben dazu vorliegen haben.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden und müssen uns mit der Situation und mit der Entwicklung in der Stadt Halle (Saale) befassen müssen. Denn das, was wir in den letzten anderthalb Jahren verstärkt zur Kenntnis genommen haben, kann uns nicht kalt lassen. Wir brauchen Konzepte dafür, wie wir konsequent dagegen vorgehen.
Ich bin bei Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass die Polizei in Halle, sowohl das Revier als auch die PI, bereits tätig geworden ist. Ich weiß auch, dass Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, dass das kein Sprint, sondern ein Marathon ist, den wir dort in einen langen Zeitraum hinweg mit großem Kräfteeinsatz fahren müssen, wenn wir tatsächlich die Täterstrukturen, die bandenähnlichen Strukturen, dauerhaft zerschlagen wollen und dafür sorgen wollen, dass diejenigen, die straffällig geworden sind, auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Ermittlungen durch die Polizei und das Eingreifen durch die Polizei sind das eine. Wir brauchen, Frau Ministerin Weidinger, aber auch eine besondere Sensibilität in der Staatsanwaltschaft Halle, damit wir jeden einzelnen Fall so gut es geht und so intensiv wie möglich aufarbeiten und zu einer Anklage bringen. Schnell Einstellungen vorzunehmen, ist dort nicht dauerhaft richtig.
(Zustimmung bei der FDP und von Rüdiger Erben, SPD)
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zeichen nach draußen muss sein: Wer eine Straftat begeht, der wird dafür auch die Konsequenzen tragen müssen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Ich will an dieser Stelle auch etwas aufgreifen, Frau Anger. Genau das ist der Punkt: Die Jugendhilfe ist gerade in der Frage der Jugendkriminalität und des Umfeldes die zentrale Einrichtung, die das zusammenführen muss, sowohl was die präventive Arbeit betrifft als natürlich auch die Frage, wie man einen jugendlichen Straftäter integriert und ihm wiederum die Möglichkeit gibt, daraus zu lernen. Deshalb werden wir auch an der Stelle stärker eingreifen oder unterstützen müssen, damit solche Strukturen vorhanden sind, um das entsprechend tun zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ausdrücklich das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin , dass das, woran vor fast 20 Jahren Kritik von der LINKEN geäußert wurde, z. B. gegen die Möglichkeit des Warnschussarrests, also Jugendarrestanstalten zu nutzen, um jugendlichen Straftätern frühzeitig das Signal zu geben: „Hier ist ein Stoppzeichen!“, jetzt von Ihnen offensichtlich als Maßnahme anerkannt wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)