Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir jetzt in der Debatte fortschreiten. Zum Ende erhält Frau Sziborra-Seidlitz noch einmal das Wort.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein!)
- Sie sagt Nein, sie verzichtet. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Abstimmung
Ich habe Anträge gehört, in den Sozialausschuss zu überweisen. Davon gehe ich jetzt aus.
(Zurufe)
- Okay. Also Überweisung in den Sozialausschuss. Darüber stimmen wir jetzt ab. Das betrifft dann natürlich beide Drucksachen.
Wer für die Überweisung der beiden Drucksachen in den Sozialausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Dann sind die Dinge sozusagen klar, denn das sind die Koalition und die AfD. Also wird es keine Überweisung geben.
(Zustimmung bei der AfD und von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Dann würden wir jetzt im Abstimmungsverfahren fortfahren. Wir haben zuerst den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Antrag in der Drs. 8/2337 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nee!)
- Nein, das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind ein Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das tut niemand.
Dann kommen wir jetzt zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu? - Das ist die Koalition. - Wer ist dagegen? - Das ist offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Somit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 17 beenden.