Michael Richter (Minister der Finanzen):
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, ich habe es sehr wohl verstanden, aber ob Sie alles verstanden haben, wird sich in der Zukunft zeigen.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, Die Linke: Das meinte ich gerade! - Eva von Angern, Die Linke: Genau das meinte Herr Lange!)
Ihr Antrag stammt vom 10. September. Das Kabinett hat den Haushaltsplanentwurf am Dienstag dieser Woche beschlossen.
(Eva von Angern, Die Linke: Wir sind fix!)
Insoweit finde ich es schon erstaunlich, auf welche Erkenntnisse Sie Ihren Antrag stellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Angst schüren! - Eva von Angern, Die Linke: Das ist doch bestätigt worden in der LPK! - Thomas Lippmann, Die Linke: Wir werden ja sehen, wer was ausbadet!)
- Ja, genau, das werden wir sehen. Ich möchte der Einbringung des Haushalts an dieser Stelle nicht schon zuvorkommen, aber ich möchte einiges dazu sagen, wie dieser Haushaltsplanentwurf zustande gekommen ist und wie schwierig es mittlerweile ist, einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich das Personalbudget bei uns auf der Grundlage der Anmeldungen bei 4,8 Milliarden € im Jahre 2025 und bei 5 Milliarden € im Jahre 2026 eingependelt hat, kann ich Ihnen sagen, unsere Verwaltung ist zu fett. Ich sage das in dieser Deutlichkeit.
Wenn man sich das im Vergleich zu allen anderen Ländern anschaut, wird immer gesagt, man würde Äpfel und Birnen vergleichen. Aber die Bundesstatistiken sind an dieser Stelle ganz eindeutig. Danach sind wir neben Thüringen das Land, das den größten Personalkörper in der Landesverwaltung hat.
Wenn wir nicht irgendwelche Veränderungen herbeiführen, dann wird es nach dem Jahr 2026 fast unmöglich sein, noch einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wenn wir die Personalmaßnahmen, die Sie als Haushaltsgesetzgeber zunächst beschließen müssen, so umsetzen, dann werden wir einen Personalschlüssel von rund 19,7 Verwaltungsmitarbeitern auf 1 000 Einwohner haben. Das ist der Schlüssel, der innerhalb der neuen Länder den Durchschnitt bildet. Auch wenn es noch immer schwierig ist, alte und neue Länder zu vergleichen, tue ich es trotzdem: Die westdeutschen Flächenländer weisen einen Personalschlüssel von 18,1 : 1 000 auf.
(Hendrik Lange, Die Linke: Die lagern doch jetzt schon einen Haufen aus, weil sie es sonst nicht schaffen!)
Meine Herren, meine Damen! Wenn ich mir anhöre, was Sie hier alles gesagt haben, die Katastrophen, der nachgeordnete Bereich oder auch das, was Sie vorhin angesprochen haben, dass sich, wenn das dann umgesetzt wird, die Leute innerhalb der Verwaltung auf höherwertige Stellen bewerben - all das kann heute schon passieren. Ich frage mich: Warum ist das nicht passiert?
(Kristin Heiß, Die Linke: Es kommt ja aber nichts Neues rein!)
Wir haben zum 31. Dezember 2023 insgesamt rund 2 000 VZÄ nicht besetzt gehabt, und zwar nicht, weil die Ausschreibungen so schlecht waren, sondern weil das Personal einfach nicht zu finden ist.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ja! Und das wird ja dann noch besser werden!)
Was ich damit sagen will, ist: Wenn Sie sich die Nachbesetzungssperre, den Einstellungsstopp der ersten fünf Monate dieses Jahres anschauen, stellen Sie fest, dass dieser dazu führte, dass wir zum 31. Mai 2024 rund 800 VZÄ nicht besetzt hatten. Ich kann mich nicht daran erinnern, gehört zu haben, dass die Verwaltung zusammengebrochen ist und dass Bescheide nicht mehr erteilt werden konnten. Insoweit ist es sehr wohl überschaubar.
Sie haben auch die Ausnahmen angesprochen. Selbstverständlich übernehmen wir unsere eigenen Auszubildenden. Wir übernehmen die Auszubildenden insgesamt. Wir übernehmen die Referendare, Stichwort Juristen. Insoweit stellen wir sicher, dass auch der Polizeivollzug weiterhin das Personal bekommt, das dort zugeführt werden muss.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Im Übrigen gilt das auch für die Steuerverwaltung. Damit sind wir bei dem nächsten Thema. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Häuser wissen über ihre Altersstruktur sehr wohl Bescheid und bereiten sich entsprechend vor. Wir stellen natürlich Anwärter ein vor dem Hintergrund, dass wir wissen, wie viele Vollzeitkräfte in den Jahren 2025 und 2026 ausscheiden, bspw. 150 oder wie auch immer.
Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, wie viel Personen insgesamt ausscheiden? - In den Jahren 2025 und 2026 werden 600 bzw. 800 VZÄ altersbedingt ausscheiden.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist keine Überraschung!)
Wenn Sie die Polizei, die Steuerverwaltung und weitere Verwaltungen herausnehmen, dann reduziert sich das auf die Hälfte. Es ist insgesamt sehr wohl überschaubar. Ich weiß, es ist eine schwierige Maßnahme, dafür zu sorgen, dass diese Nachbesetzungssperre nicht dazu führt, dass die Verwaltung zum Erliegen kommt. Im Übrigen müssten dann deutschlandweit alle Verwaltungen nicht mehr funktionieren.
Wir müssen uns über andere Dinge unterhalten, über das Verfahren und viele Themen der Bürokratie. Wenn ich mir Ihren Antrag und die darin geforderten Berichtspflichten gegenüber dem Finanzausschuss und die geforderten Konzepte, die erarbeitet werden sollen, anschaue, bin ich bei dem nächsten Thema. Ich kann immer noch sagen, dass die Verwaltung sich fortlaufend selbstständig organisiert und diese Dinge beachtet. Daher bitte ich Sie: Lehnen Sie diese vielen, vielen Berichtspflichten ab; denn diese führen dazu, dass Verwaltungspersonal gebunden wird. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe zwei Fragebegehren.
(Kristin Heiß, Die Linke: Wir haben uns geeinigt!)
- Das ist präventiv völlig in Ordnung. Dann los, Frau Heiß.
Kristin Heiß (Die Linke):
Herr Richter, eine meiner Fragen haben Sie schon beantwortet. Ich habe auch schon berechnet, wie viele Personen es denn sein werden. Aber Sie haben diese Frage schon beantwortet: Es sind ungefähr 300 Personen, die in dieser Zeit ausscheiden werden und deren Stellen nicht wiederbesetzt werden.
Es soll zudem Regelungen für Ausnahmen geben. Das haben Sie, glaube ich, bei der Pressekonferenz auch gesagt. Sie oder wer auch immer im Finanzministerium entscheidet dann darüber, wer vielleicht doch eingestellt werden soll. Wie wir festgestellt haben, sind jetzt sehr, sehr viele Sachbearbeiterstellen frei. Meine Frage lautet: Nach welchen Indikatoren oder nach welchen Werten wird denn im Finanzministerium darüber entschieden, welche Stelle ausnahmsweise besetzt werden kann? Sind dafür eigentlich Personalverstärkungsmittel eingeplant?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Zunächst einmal ist natürlich das gesamte Budget entsprechend untersetzt, und Ausnahmen, die wir zulassen, sind dann auch finanziert. Das Kriterium wird sein, ob an der entsprechenden Position tatsächlich die Situation gegeben ist, dass Arbeiten, die absolut notwendig sind, durch Spezialkräfte nicht mehr umgesetzt werden können. Wir werden im Laufe der Zeit sicherlich auch sehen, wie sich das Personalbudget entwickelt und ob man dann noch zusätzliche Möglichkeiten der Nachbesetzung schafft.
Im Übrigen wird die Flexibilität so sein, dass die Ressortchefinnen und chefs die VZÄ innerhalb ihrer Einzelpläne hin- und herschieben können. Das war vorher nicht möglich. Das hat zur Folge, dass auch an dieser Stelle die größte Flexibilität gegeben ist, um entsprechend reagieren zu können. Das sind Voraussetzungen, die letztlich dazu führen, dass auch eine Verwaltung weiterhin recht gut betrieben werden kann.