Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme beim Wolf zur Kenntnis, dass er die Gemüter erhitzt. Ich stelle fest, dass wir in unserem Land offensichtlich ein großes kommunikatives Problem haben.
Der Wolf ist da und er wird bleiben und wir werden mit ihm leben und wir tun dies seit ein paar Jahren auch schon gar nicht so schlecht.
In der Leitlinie Wolf wird differenziert beschrieben, wie das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier auch in Konfliktfällen gestaltet werden kann. Dass der Wolf allerdings bei uns im Haus eine Art mitlaufender Tagesordnungspunkt ist, sieht man am vorliegenden Antrag, z. B. unter Punkt 4. Darin wird von einem Ministerium gesprochen, dass es so in der aktuellen Legislaturperiode gar nicht mehr gibt. Schöne Grüße von Copy-and-paste.
Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, es gebe Lücken in der Bearbeitung des Themas Wolf. Ich glaube, wir haben ein kommunikatives und ein Akzeptanzproblem. Ich glaube nicht, dass wir Lücken in der Bearbeitung des Themas haben.
(Zuruf: Nein!)
Aber deswegen sind wir hier und deswegen werden wir über den Antrag in den Ausschüssen für Umwelt und für Landwirtschaft zu beraten haben.
Dass wir im Land mit dem Wolfskompetenzentrum in Iden ein kompetentes Zentrum haben, ist ein Gewinn. Dass das Zentrum in Iden dafür sorgt, dass der Herdenschutz in diesem Land stetig verbessert wird, ist ein Gewinn. Dass es mit dem Kompetenzzentrum in Iden gelungen ist, die Ausbildung von Landwirtinnen und Landwirten um den Ausbildungsgang Herdenschutzmaßnahmen zu erweitern, und dass es mittlerweile eine größere Akzeptanz unter Weidetierhaltern gibt, weil sie wissen, wie Herdenschutzmaßnahmen funktionieren, ist ein Gewinn.
Weitergehende Regelungen, wie die niedersächsische Wolfsverordnung werden im Moment in das laufende EU-Pilotverfahren gegenüber Deutschland einbezogen. Es droht also ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ich glaube, dass uns eine Regelung wie in Niedersachsen nicht wirklich weiter bringt. Mit Blick auf die positive Entwicklung bei den Nutztierrisszahlen stellt sich die Frage diese ist bereits gestellt worden , wie sicher diese sind. Aber auch das Spekulieren über die nicht gemeldeten Risse ist eine Spekulation. Wenn die Risse nicht gemeldet werden, dann haben wir keine sichere Datengrundlage. Wir haben ein kommunikatives Problem, ein Vertrauensproblem.
(Zuruf: Dann müssen Sie einmal mit den Betroffenen reden!)
Ich glaube, dieses Vertrauensproblem müssen wir aufarbeiten, damit diejenigen, die Risse bei ihren Nutztieren zu verzeichnen haben, diese melden und ihnen geholfen werden kann, ihre Tiere zu schützen. Wir merken anhand einer bundesdeutschen Analyse, dass überall dort, wo es Wolfsübergriffe gegeben hat und die Landwirte daraufhin begleitet worden sind, anständige Herdenschutzmaßnahmen zu ergreifen, die Risse zurückgegangen sind. Darüber übrigens reguliert sich der Wolf; denn die Rudel werden nicht größer, wenn nicht mehr zu Fressen vorhanden ist. Sie regulieren sich selber.
Man kann sich damit beschäftigen. Man kann dazu auch eine Ideologiedebatte führen, aber ich glaube, das hilft uns nicht weiter, weil der Wolf bleiben wird. Wir werden damit umzugehen haben. Wir werden Regelungen zu treffen haben, wie wir das miteinander hinkriegen. Wir merken an der Debatte, das ist nicht konfliktfrei, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das lösbar ist. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Kleemann. - Es folgt Herr Lange für die Fraktion DIE LINKE.
(Zuruf: Ich hatte mich gemeldet, Frau Präsidentin!)
- Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. - Frau Kleemann, wollen Sie eine Frage des Abg. Roi beantworten?
Juliane Kleemann (SPD):
Nein.
(Zurufe)