Daniel Roi (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben zu später Stunde wieder nur in Anführungsstrichen eine Beschlussempfehlung aus dem Fachausschuss, die zu unserem Antrag eigentlich nur einen Satz sagt. Herr Meister hat im Rahmen des vorherigen Tagesordnungspunktes gesagt, die Fraktionen der Koalition hätten jeweils einen Satz zusammengeschustert. - Genau, so habe ich Sie verstanden. In dem Fall gibt es nur einen Satz. Dort steht: Der Antrag wird abgelehnt.
Ich hatte gehofft wir haben mit Herrn Hauser und mit Herrn Feuerborn zwei Experten aus der Praxis neu im Landwirtschaftsausschuss , dass wir nicht nur diskutieren, sondern dass Herr Hauser einmal auf den Tisch haut und sagt, jetzt müssen wir etwas beschließen, damit sich in der Prävention etwas dreht. Das habe ich eigentlich gedacht.
Jetzt will ich Ihnen etwas sagen: Dieser Landtag hat sich seit Jahren mit der Afrikanischen Schweinepest beschäftigt, immer auf Antrag der AfD hin. Das war im Februar 2018 so. Damals haben wir mit den Anträgen begonnen, nachdem wir zahlreiche Anfragen gestellt haben und aufgedeckt haben,
(Zurufe)
dass die Ministerin Frau Dalbert eigentlich gar keine Vorbereitung betrieben hat. Das hat Herr Loth mit seinen Anfragen erst einmal dargestellt.
(Zurufe)
Es hat fünf Jahre gedauert, bis Frau Dalbert überhaupt erst einmal wusste, wie man Prävention betreibt. Im Februar 2020 haben wir den nächsten Antrag gestellt. Beide Anträge endeten mit einer Beschlussfassung des Landtages. Dazu wurden Alternativanträge vorgelegt. Darüber hat sich der Landtag einen Kopf gemacht.
(Zurufe)
Die CDU hat 40 Abgeordnete, und wir bekommen es als gesamter Landtag nicht hin, einen Antrag zu stellen, zu dem Sie einen Alternativantrag oder einen Änderungsantrag oder was auch immer vorlegen, damit der Landtag einen Beschluss fassen kann, um den Minister darüber aufzuklären, worüber wir in den letzten Jahren schon diskutiert haben und was wir noch nicht geregelt haben.
Ich nenne bspw. Autohöfe.
Das wissen wir alles. Stichwort Privatrecht. Es geht nicht um die tägliche Leerung, es geht darum, dass die Autohöfe überhaupt nicht geschützt sind, überhaupt nicht. Da ist gar nichts. Es gibt Videoaufnahmen, auf denen die Wildschweine erkennbar vom Maisfeld über die Autohöfe laufen. Das ist keine Prävention. Wenn wir das nicht abstellen, dann können wir uns immer hinstellen und sagen, wir wollen Prävention machen. Wenn wir das aber nicht abstellen, dann ist das keine Prävention.
Wenn Sie mir jetzt noch vorwerfen, ich hätte im Ausschuss nicht zugehört, dann ist das eine Frechheit. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich habe genau zugehört, was der Staatssekretär gesagt hat. Er hat die Frage nämlich nicht beantwortet. Er hat mit dem Abfallrecht argumentiert. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie jetzt hier so kommen.
Ich hätte erwartet, dass hier irgendjemand aus dem Ministerium einmal dazu Stellung bezieht und eine Lösung auf den Tisch packt, wie wir das Problem endlich hinbekommen. Ich will nur eines sagen: Wenn Sie hier so Ihre Arbeit machen, dann ist das aus meiner Sicht Arbeitsverweigerung, weil Sie
(Zuruf)
Das ist auch auf dem Rücken der Ernährungswirtschaft. Frau Baerbock hat heute übrigens gesagt, Russland bereitet einen Kornkrieg vor. Ich kann Ihnen sagen, das hat etwas mit Ernährungssicherheit zu tun. Aber es gibt nicht nur Menschen, die Körner essen, es gibt auch Menschen, sehr viele sogar, die Fleisch essen. Fleisch ist für unsere Ernährungssicherheit wichtig. Wir haben den größten Schlachthof in unserem Bundesland.
Aus dem Grund ist es wichtig, dass wir hier Prävention vor den Tierseuchen betreiben. Aus dem Grund stellen wir auch immer wieder Anträge zur Tierseuchenprävention, weil es für uns essenziell ist. Und wir werden den Leuten da draußen erzählen, dass dieser Landtag es nicht hinbekommt, einmal Beschlüsse zu fassen, um endlich die Prävention auf die Reihe zu kriegen.
(Beifall)
Wie gesagt, ich wiederhole mich da, es ist verantwortungslos, was Sie machen. Wir sind die Einzigen, die sich für die Schweinehalter einsetzen und die für Ernährungssicherheit hier in unserem Bundesland sorgen.
(Zurufe: Oh!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall)