Ulrich Siegmund (AfD):
Ach, ich habe mich schon gefreut, Frau Präsidentin. Darauf habe ich mich schon gefreut. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Mit diesem Satz kann man im Prinzip die gesamte Lösungskompetenz der linken in diesen Zeiten beschreiben. Und weil das, worüber wir heute sprechen, eigentlich ziemlich surreal ist, möchte ich einmal kurz skizzieren, was hier eigentlich los ist und was Sie hier heute ernsthaft als Lösung vorschlagen.
Erst einmal: Jeder Mensch in diesem Land weiß, dass wir uns in einer katastrophalen medizinischen Lage befinden. Das weiß jeder, der einmal drei, vier Stunden bei einem Arzt gewartet hat. Das weiß jeder, der ein halbes Jahr auf einen Facharzttermin gewartet hat. Das weiß jeder, der einmal in unseren Krankenhäusern unterwegs war. Und jeder weiß auch, dass es nicht besser wird. Es wird schlechter. Das ist kein Geheimnis in diesem Land.
Jetzt könnte man sich erst einmal anschauen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Wir haben ein eigenes Ministerium in diesem Land, das sich dieses Themas annehmen müsste. Wir haben ein eigenes Krankenhausgutachten, das mit mehr als 400 000 € aus Steuereinnahmen in Auftrag gegeben wurde, um Lösungskompetenzen und die Istsituation aufzuzeigen. Und wir haben einen Ausschuss, einen Fachausschuss in diesem Haus, der sich Monat für Monat seit vielen, vielen Jahren mit diesem Thema beschäftigt und das aus allen möglichen Perspektiven betrachtet und in dem alle Lösungsvorschläge schon lange auf dem Tisch liegen.
Nun könnte man als verantwortungsvoller Politiker mit diesen Informationen hierherkommen und sagen: Es liegt alles auf dem Tisch; wir reden über Menschenleben, wir reden über die Gesundheit; sehr geehrter Herr Finanzminister, bitte stellen Sie ein paar Mittel frei, damit wir dort investieren können, wo es wirklich richtig ist.
(Marco Tullner, CDU: Der ist nicht da!)
Denn die Lösungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Wir aber haben die LINKEN, die die gleichen Informationen wie alle anderen in diesem Haus haben, die die gleichen Informationen wie alle fachpolitischen Sprecher haben, die nahezu die gleichen Informationen wie das Ministerium haben, die aber bereits mehrfach bewiesen haben, dass sie gar nicht an Lösungen interessiert sind.
Die LINKEN haben in diesem Haus proaktiv mehr Gelder für Krankenhäuser blockiert,
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Was?)
weil sie die entsprechenden Anträge abgelehnt haben. Die LINKEN haben in diesem Haus mehrfach proaktiv den Aufwuchs an medizinischen Studenten verhindert und blockiert, weil sie die entsprechenden Anträge abgelehnt haben. Die LINKEN haben mehrfach proaktiv in diesem Haus die Rettung von Krankenhäusern blockiert und verhindert, weil sie die entsprechenden Anträge abgelehnt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und nun kommen die LINKEN auf ihre Art und Weise mit einer Lösung um die Ecke: Sie möchten nämlich einen weiteren Stuhlkreis bilden. Das haben sie in der letzten Legislaturperiode bereits gemacht, und zwar mit der Enquete-Kommission. Ich hatte damals prophezeit: Diese Enquete-Kommission diene ausschließlich der Selbstbeweihräucherung der LINKEN, indem sie nämlich sagen können: Wir haben eine Kommission einberufen, die nun Vorschläge erarbeitet.
Das ist in diesem Haus passiert. Wir haben gemeinsam in unzähligen Stunden, in unzähligen Sitzungen ein Pamphlet mit Lösungen erarbeitet; der sogenannte Ergebnisbericht der Enquete-Kommission. Ich frage Sie: Wie viel Einfluss hatte denn diese Enquete-Kommission auf die aktuelle Regierungspolitik? - Zero, null, nischt, nada, niente - weil es keine Frage der Informationen ist; es ist eine Frage des politischen Willens.
Es können Informationen, es können Vorschläge, so viele Sie wollen, auf dem Tisch liegen, liebe LINKE - wenn diese Landesregierung nicht handeln möchte, dann wird sie es auch mit dieser Expertenkommission nicht tun. Das prophezeie ich bereits jetzt.
Sie schlagen vor, dass die Kommission 30 Mitglieder beinhalten soll, mindestens sogar, die dann der Regierung gegenüber Empfehlungen aussprechen sollen - im Übrigen sind es die Menschen, die bereits seit Jahren diese Regierung beraten. Dabei erkennt man ganz klar: Es ist eine Frage des politischen Willens.
Ich schaue mir die Landesregierung an, die vollzieht genau das Gegenteil - wir alle wissen es. Es wird nicht an den großen Rädern - die wichtigen, großen Probleme - gedreht. Ganz im Gegenteil; diese Landesregierung hat so viel Schaden in der medizinischen Landschaft verursacht, insbesondere wenn ich mir die letzten drei Jahren anschaue. Wie viele Menschen wurden aus diesem Beruf verdrängt? In drei Jahren
(Andreas Silbersack, FDP: Wodurch denn? - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Tobias Krull, CDU)
Weil sie entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegängelt wurden,
(Daniel Roi, AfD: Richtig!)
genötigt wurden; in die Impfung, in die Maske gedrängt worden sind.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe)
Die Zeit hat uns im Nachhinein Recht gegeben.
Nun kann man natürlich als Regierung immer und immer wieder an den ganz kleinen Rädchen drehen,
(Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
hier eine Kommission einsetzen, dort ein kleines Fitzelchen bewegen. Dabei liegen die drei großen Punkte auf der Hand, wie man wirklich dem Abhilfe verschaffen könnte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi und Herr Kosmehl! Das muss jetzt nicht sein.
(Unruhe)
Herr Roi und Herr Kosmehl, bitte. Der Redner spricht am Rednerpult und das Plenum hört zu;
(Unruhe)
das sollte es jedenfalls. - Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Es bringt nichts, wenn wir uns immer nur auf die Kleinigkeiten konzentrieren. Wir müssen die drei großen Baustellen beheben. Das ist erstens mehr Personal, d. h. mehr Menschen ausbilden und eine gesündere Demographie; das sagen wir bereits seit Jahren. Das sind zweitens bessere Arbeitsbedingungen: Niemand geht in diesen Beruf, weil er Millionär werden möchte. Die Menschen gehen in diesen Beruf, weil sie anderen Menschen helfen möchten, weil sie Nächstenliebe leben und am Patienten sein möchten; d. h., weniger Bürokratie, mehr Zeit am Patienten. Und das ist drittens eine bedarfsgerechte Finanzierung. Hierzu muss ich der Ministerin zustimmen: Wir müssen weg von diesem Fallpauschalensystem, hin zu einer bedarfsgerechten Finanzierung. Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wer regiert hier im Land; wer regiert im Bund; wie lange sollen wir darauf noch warten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer lange um den heißen Brei herumredet, wer ganz viel Show möchte, wer viele Sitzkreise haben möchte und ganz, ganz viele Protokolle lesen möchte, der ist bei der Lösungskompetenz der LINKEN gut aufgehoben.
Wer gerne zuschaut, wie alles in diesem Land gegen die Wand gefahren wird, wer die Füße hochlegt, wer gar nichts macht, der sollte auf FDP, CDU, GRÜNE und vor allem auf die SPD vertrauen.
(Beifall bei der AfD - Lachen von Andreas Silbersack, FDP)
Wer Probleme grundsätzlich lösen möchte, wer nicht nur an heute, sondern auch an morgen denkt
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wer Panik schüren möchte … - Zuruf von Tobias Krull, CDU - Unruhe)
und wer eine bessere Zukunft für dieses Land möchte, der muss auf die Alternative für Deutschland vertrauen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Bravo!)