Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Innenministerin, wir sprechen bei dieser Debatte nicht über uns selbst. Wir sprechen über Sie, die den Verfassungsschutz hier in die Spur schickt, um eine Opposition zu unterwandern, wie es in keinem anderen Land der Welt passiert.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht - Zuruf von der SPD: Gehen Sie mal nach Russland!)
Sie missbrauchen eine Behörde und Sie nutzen sie auch. Ich muss einmal Folgendes sagen: Wer 3 % SPD in Sachsen-Anhalt verzeichnen lässt und sieht, dass der Verfassungsschutz Telefone abgehört, bespitzelt und verwanzt, um sich eine Wahlkampfstrategie aneignen zu können, wie die AfD verfährt, bei 35 % für die AfD
3 % überwachen 35 % Volkspartei, schmieren sich in die Wahlkampfstrategie hinein und haben einen Plan, was man dagegen machen muss. - Das ist ein Eingriff in die Wahl und das ist auch ein Eingriff in das freie Mandat.
Ich muss es ganz ehrlich sagen: Der VS diskreditiert sich selbst damit und er delegitimiert sich auch selbst damit, indem er unterwandert, zersetzt und bespitzelt.
(Beifall bei der AfD)
Zur SPD. Herr Erben, ich verstehe schon, dass nicht jedermann komplexe politische Inhalte sinnerfassend verstehen kann.
(Dr. Falko Grube, SPD: Viel Selbstkritik! - Eva von Angern, DIE LINKE: Hat er das abgelesen?)
Aber ich sehe es Ihnen nach. Zu der LINKEN bleibt nur ein Satz zu sagen: Schade, Genossin Quade. Zur FDP: Herr Kosmehl, wer schreit, hat bereits verloren.
(Lachen bei der SPD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Dann sind Sie doch auf der Verliererstrecke! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Zu Herrn Striegel bleibt mir nur ein Satz zu sagen. Man müsste Herrn Striegel eigentlich mal die Frage stellen, ob er den Spruch kennt, wer nur Stroh im Kopf hat, fürchtet zu Recht den Funken der Wahrheit. Denken Sie einfach mal über diesen Spruch nach, Herr Striegel.
(Beifall bei der AfD)
Sie führten die Kirche an. 1,1 Millionen Gläubige sind im letzten Jahr aus der Kirche ausgetreten, weil sie es nicht ertragen können,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die müssen alle beobachtet werden!)
dass Pfaffen Politik machen. Das ist einfach so.
Ich muss auch ein Lob aussprechen. Herr Schulenburg war der einzige, der sich mit dem 13-Punkte-Plan überhaupt beschäftigt hat und dazu ausgeführt hat. In der letzten Minute muss ich aber ein bisschen nachschärfen. Im Zusammenhang mit dem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus soll ein noch freizügigerer und intensiverer Austausch von Daten vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch mit Institutionen, mit denen ein solcher bisher nicht erfolgte, erfolgen. Ämter und Stellen außerhalb des VS-Verbundes sollen zum Einschreiten bewegt werden, unter anderem Gewerbeämter hinsichtlich Gaststättenerlaubnisse.
Im Rahmen der Maßnahme „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“ gibt es einen Einblick in die Finanzdaten und eine Ausweitung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es soll eine Lockerung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes erfolgen. Für das Erheben besonderer Daten und Auskünfte etwa bei Banken, aber auch bei Luftfahrtunternehmen sollen zukünftig die Hürden gesenkt werden. Bislang wurde dafür eigentlich der Terrorismus vorausgesetzt.
Die Maßnahme „Transnationale Vernetzungen stören“ zielt darauf ab, eine Datensammlung und Weiterleitung an die Bundespolizei und an Passbehörden vorzunehmen. Petzportale sollen angeschafft werden. Das ist wirklich DDR-Gesetzgebung, wie ich sie mir besser nicht vorstellen kann.
Dem - das habe ich vorhin gemeint - gilt es entgegenzutreten. Deswegen muss man Frau Faeser auch mit Herrn Mielke vergleichen. -Besten Dank.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, gut!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt. Ich möchte noch Folgendes sagen: Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben wir, was die politische Auseinandersetzung und übrigens auch historische Vergleiche betrifft, inzwischen eine völlig entgrenzte Diskussion. Das ist so. Das ist auch heute seit dem ersten Redebeitrag so gewesen. Ich will versuchen, zumindest an einer Stelle eine Grenze zu ziehen, und zwar dann, wenn es sich dezidiert um persönliche Beleidigungen handelt, die überhaupt gar nichts mehr mit einer politischen Einordnung zu tun haben.
Deswegen, Herr Kirchner, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Bemerkung über Herrn Striegel. Wenigstens an der Stelle könnte man versuchen, eine Grenze im Umgang miteinander zu finden. Es tut mir leid, offensichtlich ist das nicht möglich. Deswegen erteile ich dafür einen Ordnungsruf. - Danke.