Lothar Waehler (AfD):
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn DIE LINKE etwas über Wirtschaft erzählt, dann wird mir immer Angst, weil ich daran denke, dass DIE LINKE und ihre Vorgängerpartei ein ganzes Land heruntergewirtschaftet haben.
(Beifall bei der AfD)
Langsam sind wir wieder nicht weit davon entfernt.
Von dem, was Herr Gallert gesagt hat, war vieles richtig. Das ist unbestritten. Werfen wir aber trotzdem einen Blick darauf, wie innovativ Deutschland wirklich ist. Eine Antwort darauf gibt der Innovationsindikator 2023, welcher vom Bundesverband der Deutschen Industrie herausgegeben wird.
Insgesamt wurden 35 Volkswirtschaften in den Bereichen Innovationsfähigkeit, Schlüsseltechnologien und Nachhaltigkeit durchleuchtet. Deutschland liegt auf Platz 10 des Gesamtrankings.
(Ulrich Thomas, CDU: Und Sachsen-Anhalt?)
- Ich habe gesagt, des Gesamtrankings.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir sind ein Landesparlament und kein Bundesparlament!)
- Lassen Sie mich zu Ende reden.
(Ulrich Thomas, CDU: Ich wollte nachfragen, weil ich es nicht verstehe!)
Damit tritt Deutschland seit mehr als 15 Jahren ohne erkennbare Verbesserung auf der Stelle. Einen deutlichen Vorsprung haben vor allem kleinere Wirtschaftsnationen, wie die Schweiz, Singapur und Dänemark.
(Ulrich Thomas, CDU: Und Sachsen-Anhalt?)
Während die Schweiz im Jahr 2023 zu den Ländern mit der höchsten Innovationsfähigkeit gehört, fehlt es in Deutschland an Dynamik, Tempo und Flexibilität.
(Ulrich Thomas, CDU: Und Sachsen-Anhalt?)
Kommen wir zu Sachsen-Anhalt.
(Ulrich Thomas, CDU: Endlich! - Zustimmung bei der CDU)
Ein relevanter Indikator für die Innovationskraft eines Landes ist die Zahl der angemeldeten Patente. Und ja, es stimmt: Seit Jahren brechen in Sachsen-Anhalt die Patentanmeldungen ein. Von 2016 bis 2022 hat sich die Zahl der Patentanmeldungen fast halbiert. Ja, es stimmt, lediglich sechs Patente je Hunderttausend Einwohner wurden im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt angemeldet.
Ja, es stimmt, Patente, meine Damen und Herren, bilden das Fundament von Wirtschaft und Innovation.
(Dr. Falko Grube, SPD: In Sachsen-Anhalt!)
- Halten Sie sich doch einmal geschlossen.
Damit sind wir beim Kern des Problems angelangt. Das Fundament der Wirtschaft bröckelt. Ich weiß nicht, ob dies schon in Ihren Köpfen angekommen ist. Während derzeit eine Pleitewelle auch durch Sachsen-Anhalt rollt und die Abwanderung sachsen-anhaltischer Unternehmen ins Ausland unser Wirtschaftsgeschehen bestimmen, sprechen Sie von Neuansiedlungen und von Innovationsstrategien.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Innovationen sind richtig und wichtig, aber vorerst gilt es ganz andere Baustellen zu beseitigen, und zwar unsere kränkelnde Wirtschaft wieder auf den Kurs zu bringen.
Ihr Antrag, werte LINKE, den wir im Übrigen ablehnen werden, hilft uns dabei nicht weiter. Aber keine Sorge, dafür gibt es uns, die AfD. Wir werden die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Indem Sie die Fachkräfte vertreiben! Das ist eine prima Strategie!)
Dafür werden wir bspw. mit einem breit gefächerten Energiemix auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage für niedrige Energiepreise sorgen.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem werden wir die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und die Energiesteuer senken.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Waehler, nehmen Sie die Zeit auf der Uhr bitte ernst. Achten Sie auf die Redezeit.
Lothar Waehler (AfD):
Mit diesen und weiteren Maßnahmen, bspw. dem Dual-Fluid-Reaktor, könnten wir die Wirtschafts- und Energiepolitik in unserem Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!