Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zwei Tage vor der Bundestagswahl legt die Fraktion der GRÜNEN einen Antrag vor, der ein ganzes Bündel an Maßnahmen enthält, die ausnahmslos in der Bundeszuständigkeit liegen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Genau das!)
Die Maßnahmen dienen natürlich der Akzeptanzsteigerung für den Klimaschutz. Gestatten Sie mir, dass ich in gebotener Kürze im Rahmen der Dreiminutendebatte einige Aspekte dazu darlege.
Erstens: Ist diese Akzeptanzsteigerung nicht unter anderem auch deshalb erforderlich, lieber Herr Striegel, weil mit einem wirklich äußerst dilettantischen Entwurf eines Heizungsgesetzes das Vertrauen der Bevölkerung in diese Maßnahmen in einem hohen Maße erschüttert wurde?
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Brauchen wir die Akzeptanzsteigerung gerade deshalb, weil wir noch immer keine vernünftige Kraftwerksstrategie haben, mit der wir die Brückenzeit, die wir für die erforderlichen Maßnahmen zur Transformation dringend brauchen, irgendwie vernünftig überstehen?
Wir haben an dieser Stelle ein Verständnisproblem. Ich kann den Abg. Heuer mit seiner Frage nach einem Kurzflug sogar verstehen; denn idealerweise tut man das, was man von anderen erwartet.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Richtig!)
Das gilt natürlich auch für Ministerinnen und Minister.
Doch bevor ich jetzt allein in die Schelte der Ampel einsteige es ist kein Ruhmesblatt, was dort beim Klimageld, das dringend kommen muss, geschehen ist , wollen wir den Blick noch ein bisschen weiter schwenken, zunächst auf die weiteren Punkte, die angesprochen wurden.
Das eine betrifft die Senkung der Stromsteuer. Die Senkung der Stromsteuer ist ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Es ist ein Ärgernis, dass es nicht gelungen ist, das zu verabreden.
(Zustimmung bei der SPD)
Doch auch dazu hätte eine Mehrheit bestanden. Ich frage einmal die Ampelpartner: Warum ist das eigentlich nicht gelungen?
Gehen wir noch einen Schritt weiter. Die Netzentgelte sind ein Thema, mit dem ich mich als Vorsitzender der Energieministerkonferenz sehr intensiv beschäftigen musste. Die Netzentgelte müssen sinken. Das ist eine durchgängige Forderung. Das taucht jetzt auch im Wahlprogramm der CDU auf.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Ärgerlich an dieser Geschichte ist: Man es auch schon im Dezember gemeinsam hätte verabreden können, nämlich als man das übrige Energiepaket verabredet hat, das wir in der letzten Woche im Bundesrat verabschieden durften. Ihr hättet es gekonnt, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, schade, dass ihr nicht dabei wart.
(Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und zwar ohne die AfD!)
Damit sind wir beim Klimageld selbst. Liebe Partner von der FDP, das haben nun weder GRÜNE noch CDU verbockt, das war nun wirklich das Finanzministerium.
(Zustimmung bei der SPD)
Wenn das Bundesfinanzministerium drei Jahre braucht, um einen Auszahlungsmechanismus zu entwickeln, um am Ende festzustellen, man hat es in den drei Jahren nicht hinbekommen,
(Eva von Angern, Die Linke: Nicht nur dafür! Kindergrundsicherung!)
aber es gelingt in drei Monaten, in denen ein Übergangsfinanzminister im Amt ist, ein Modell zu entwickeln, dann stimmt etwas nicht.
(Zustimmung bei der SPD)
Dann wollte man etwas nicht. Jetzt komme mir bitte nicht jemand mit: Man braucht Geld dafür. - Das stimmt. Das ist aber auch vorhanden, nämlich im KTF. Dieser Fonds ist gut gefüllt und genau dafür ist er eingerichtet worden. Man hätte das Klimageld daraus auszahlen können.
Das heißt für mich am Ende dieses kurzen Beitrags Folgendes: Es ist unglaublich viel nicht erfüllt worden
(Hendrik Lange, Die Linke: Wer war’s?)
an Erwartungen, die die Bevölkerung zu Recht hat und die wir brauchen, um die Transformation und den Klimaschutz tatsächlich mit einer höheren Akzeptanz auszustatten. Das heißt aber eben auch, dass nach dem kommenden Sonntag eine neue Bundesregierung sich vornehmlich und sehr schnell um genau diese Punkte kümmern muss, die angesprochen sind. Diese sollten schnellstens geklärt werden.
Für mich gilt ein alter lateinischer Grundsatz: Pacta sunt servanda. Im Bund hat das nicht geklappt; denn all das stand im Koalitionsvertrag.
(Zustimmung bei der SPD)
Im Land haben wir noch anderthalb Jahre Zeit, was die Umsetzung unseres Koalitionsvertrags betrifft. Liebe Kameradinnen und Kameraden von der Koalition, lasst uns daran arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.