Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir von der emotionalen Rede, die wir gerade gehört haben, ein bisschen herunter.
Ich muss eines sagen: Wetterkapriolen wird es immer geben. Es gibt nicht nur Wetterkapriolen, wie wir sie in den vergangenen Wochen, gerade in Bayern, erlebt haben. Wir haben sie auch im Winter an der Helme erlebt. Wir haben entsprechende Ereignisse aber auch aufgrund von Temperaturveränderungen in den letzten Jahren erlebt. Diese lassen sich nicht leugnen; denn es gibt dazu Aufzeichnungen.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Es leugnet doch niemand, dass sich die Temperatur verändert! Vor 1881 gab es doch schon Veränderungen! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Fahren Sie ein bisschen herunter, auch Herr Ruland. Nehmen Sie bitte wieder Platz.
(Zurufe von Tobias Rausch, AfD)
Olaf Feuerborn (CDU):
Ich rede hier.
(Tobias Rausch, AfD: Das Klima wandelt sich schon immer!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Feuerborn, einen ganz kurzen Moment bitte. - Wir sollten in der Diskussion sachlich bleiben. Ich habe zu dem Wort „Scheißdreck“ nicht gesagt. Aber so etwas sagt man nicht. Das ist Ihnen, glaube ich, selbst klar. Fahrt euch ein bisschen herunter. - Herr Feuerborn, jetzt geht es weiter.
Olaf Feuerborn (CDU):
Vielen Dank. - Ich habe nicht gesagt, dass wir jetzt über den CO2-Anstieg reden. Ich habe gesagt, dass wir einen Temperaturanstieg zu verzeichnen haben, der nicht zu leugnen ist. Wir können uns darüber unterhalten, wodurch dieser Anstieg zustande kommt. Die Bevölkerungsentwicklung in den letzten 100 Jahren hat dazu geführt, sodass wir nunmehr bei mehr als 10 Milliarden Menschen angelangt sind. Das ist auch etwas, das den Klimawandel begünstigt. Wir Menschen haben das schon mit zu tragen. Das können wir nicht von der Hand weisen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aber wie viel denn? Das weiß doch niemand!)
- Nein, das sage ich gar nicht. Das will ich auch gar nicht überhöhen.
(Zuruf von der CDU: Kann man ihn erst einmal ausreden lassen!)
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir allein die Welt nicht ändern werden. Wir müssen aber aus den Dingen, die wir erleben - das sind die Hochwasserereignisse in den letzten Wochen etwas lernen. Wir haben solche Ereignisse im Land Sachsen-Anhalt schon zweimal erlebt, und zwar in den Jahren 2002 und 2013. Das Land Sachsen-Anhalt hat daraufhin gehandelt und gesagt: Wir müssen die Deiche entsprechend aufbauen. Im Jahr 2002 hat niemand gedacht, dass wir im Jahr 2013 noch einmal ein Jahrhunderthochwasser erleben werden. Gott sei Dank haben wir schon damals angefangen, die Deiche zu ertüchtigen.
Man kann sich immer die Fragen stellen: War das schnell genug? Hätte es schneller gehen können? - Wie auch immer. Heute wissen wir: Man kann es nicht schnell genug machen. Wenn man solche Dinge erlebt, dann muss man berücksichtigen, wie schnell diese Ereignisse wieder vorkommen können. Wir haben erlebt, dass solche Ereignisse in den letzten Jahren immer wieder, immer häufiger vorkommen.
Daher muss man das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen weiter darüber nachdenken: Wie können wir weiter agieren? Wenn wir an die Helme zurückdenken, dann haben wir festgestellt: Ja, es gibt dort ein Rückhaltebecken. Das reicht aber vielleicht nicht mehr aus. Vielleicht müssen wir dort noch mehr tun. Eventuell müssen wir noch einen Polder einrichten. Wir müssen uns mit den entsprechenden Behörden, die dahin gehend schon ihre Erfahrungen haben, darüber Gedanken machen. Wir werden dort Retentionsflächen schaffen, um die Bevölkerung sowie das Hab und Gut unserer Bevölkerung vor einem Hochwasser zu schützen.
Zur Landwirtschaft. Sie haben diese vorhin angesprochen. Ja, wir klagen immer. Landwirten kann man es nie recht machen. Das Wetter ist immer schuld; das ist so.
(Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
Wir haben in diesem Frühjahr eine Vegetation erlebt, die sehr früh eingesetzt hat. Wir haben schon im April eine Obstblüte gehabt. Bei Aprikosen kennt man das. Die Obstblüte ist bei diesen oft frühzeitig feststellbar, aber dann hat man bei den Aprikosen auch schon einmal einen Totalausfall zu verzeichnen. Aber in der Stärke, in der wir es in diesem Frühjahr, in den letzten Monaten, erleben mussten, nämlich dass alle Kern- und Steinobstsorten zu 90 % bis 100 % Schaden genommen haben, haben wir es noch nicht erlebt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das ist eine Temperaturverschiebung nach vorn. Auch das hat es früher schon einmal gegeben - überhaupt gar keine Frage. Aber wir müssen uns mit der Situation beschäftigen. Dabei sind Existenzen gefährdet, weil wir bei Obst sowieso nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 20 % zu verzeichnen haben. Wenn wir diesen Betrieben nicht in irgendeiner Form helfen, dann werden wir sie in der Produktion verlieren.
Dann stellt sich immer die Frage: Kann ich das versichern lassen? - Ja, ich kann mich gegen Frostschäden versichern. Es gibt für den Weinbau eine Frostschadenversicherung; für den Obstbau gab es sie leider noch nicht. Wir haben uns auch schon über Förderungen unterhalten. Dort müssen wir herangehen.
Wissen Sie, was in der Versicherung gegen Frostschäden im Weinbau steht? - Sie gilt für Schäden ab 1. Mai. Das sind die Tücken, die Sie nie ausschließen können. Wir werden dies immer wieder anpassen müssen; denn man ist gar nicht für alle Eventualitäten gerüstet.
(Anne Marie Keding, CDU: Eben! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Wenn wir über eine Elementarschadenversicherung reden, dann kann ich sagen: Ich bin dafür; denn der Bürger kann sich damit entsprechend absichern. Wir sollten dafür sorgen, dass sich die Solidargemeinschaft damit auseinandersetzt und das auch trägt. Aber es besteht auch eine Gefahr. Das ist genau das, was Sie angesprochen haben. Sie sitzen im Hochwassergebiet; Sie haben dort Häuser. Sie wollen eine Elementarschadenversicherung. Solange wir das nicht staatlich kontrollieren oder beaufsichtigen, sagt die Versicherung: Wenn der da am Fluss gebaut hat, dann ist das Risiko groß - wir haben die Hochwasser erlebt -, dann wird die Versicherung teurer.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Das ist genau so, wie Sie es beschrieben haben. Also müssen wir dafür sorgen, dass wir das gesetzlich oder zumindest behördlich entsprechend kontrollieren oder eine Versicherung auf den Weg bringen, bei der wir das im Griff haben, damit die Versicherungsunternehmen nicht von allein anfangen können, die Prämien nach oben zu schieben. Das müssen wir entsprechend beeinflussen. Dann macht es Sinn. Dann können wir, zumindest was das Hab und Gut unserer Bevölkerung angeht, etwas dagegen tun.
Herr Willingmann hat es schon gesagt: Wir werden uns nicht davor schützen können, dass trotzdem nach dem Staat gerufen wird. Ich denke an die Kommunen. Wir haben es erlebt: Die Infrastruktur wird zerstört. Dann werden wir als Staat oder als Land immer gefordert sein, schnell Hilfestellung zu geben. Deswegen sollten wir uns auch hier im Land noch einmal überlegen - das wurde in der letzten Legislaturperiode schon einmal angesprochen , einen Fonds aufzubauen, mit dem wir in solchen Situationen schnell und unbürokratisch Hilfestellung geben können und mit dem wir uns darauf vorbereiten, den Kommunen entsprechend zu helfen.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bedanken. Wir haben aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, die Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen. Es geht nicht nur um das Hab und Gut unserer Bürger, sondern es geht auch um das Leben derjenigen, die in den Einsatz gehen, um das Leben oder das Hab und Gut anderer Menschen zu retten. An erster Stelle muss man unseren Feuerwehrleuten danken, aber auch den Wasserwehren, die wir im Land haben, sowie den gesamten Hilfsorganisationen, die sofort zur Stelle sind, sobald diese Ereignisse eintreten. Wir müssen uns entsprechend rüsten und die Voraussetzungen schaffen, damit sie in solchen Einsatzsituationen auch ihr Leben schützen können. Das ist die Aufgabe, die wir umzusetzen haben, um für unsere Bevölkerung da zu sein.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und bei der SPD)
Ich komme noch einmal zu der Landwirtschaft zurück. Die Landwirtschaft wird sich nicht dagegen sperren, wenn es darum geht, neue Polder für den Hochwasserschutz einzurichten. Für uns besteht aber folgende Forderung - diese haben wir bereits mit dem Ministerium geklärt : Wenn wir solche Polder einrichten, dann muss sicher sein, dass die Schäden, die entstehen, wenn sie geflutet werden, eins zu eins ersetzt werden und dass der Landwirtschaft keine Bewirtschaftungsbeschränkungen auferlegt werden.
Es geht dabei immer um das Eigentum anderer Menschen. Daher muss man auch dafür Sorge tragen, dass das Eigentum seinen Wert behält und weiter bewirtschaftet werden kann. Deswegen müssen die Schäden eins zu eins ersetzt werden. Dann sind wir die Letzten, die sagen: Nein, das wollen wir nicht.
Noch ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist auch das haben wir aus den Erfahrungen gelernt; ich denke nur an die Hochwasserschutzmaßnahmen, die wir beantragt haben : Wenn ich darüber nachdenke, wie lange die Planungsverfahren immer dauern, bis wir solche Maßnahmen umsetzen können, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir dabei wesentlich schneller werden müssen.
(Zustimmung von Anne Marie Keding, CDU)
Die Erfahrung hat uns gezeigt: Wir können keine zehn Jahre Planung vertragen. Wir müssen eigentlich ein Planungsverfahren in zwei Jahren abgeschlossen haben und dann in die Umsetzung gehen. Das trifft nicht nur auf Hochwasserschutzmaßnahmen zu; das trifft auch auf Investitionen insgesamt zu, bei denen wir in Infrastruktur investieren und mit denen wir nach vorn kommen wollen. - Von daher, meine Damen und Herren, vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lizureck, wenn Sie diese beantworten wollen.
Olaf Feuerborn (CDU):
Das werden wir sehen.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Erst einmal vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. - Ich habe zu folgendem Punkt eine Frage: Die Wissenschaft hat ja bewiesen, dass es immer erst eine Klimaerwärmung und danach einen Anstieg der CO2-Konzentration gab. CO2 ist also für den Klimawandel nicht ursächlich. - Das ist der eine Teil meiner Frage.
(Oh! bei den GRÜNEN)
Der andere Teil bezieht sich auf Folgendes: Warum setzen wir auf LNG, das bekanntermaßen Methan freisetzt, das bis zu 25 Mal schädlicher als CO2 ist? Warum machen wir das, wenn wir das Klima schützen wollen? Seit 2021 haben wir in der Atmosphäre einen expliziten Anstieg der Methankonzentration. Also sind wir auch dafür mitverantwortlich. - Danke.
Olaf Feuerborn (CDU):
Herr Lizureck, Sie haben vollkommen recht. Das ist überhaupt gar nicht die Frage. Wir befinden uns aber seit 2022 in einer Situation, in der wir uns dazu entschieden haben, dafür zu sorgen, dass wir genug Gas zur Verfügung haben, um unsere Bevölkerung mit Wärme versorgen zu können.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
Daher haben wir uns für das LNG entschieden. Darüber, dass es klimaschädlicher ist, sind wir uns, glaube ich, im Klaren. Aber in dieser Situation, bis wir Alternativen aufgebaut haben und bis wir uns darüber im Klaren sind, wie wir damit umgehen, müssen wir erst einmal Abhilfe schaffen und LNG einsetzen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Eine kurze Nachfrage. Das Recht habe ich.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, bei dieser Art der Debatte haben Sie die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Das ist eine Zehnminutendebatte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Okay, dann ist das so. - Danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie können beim nächsten Mal wieder Fragen stellen. Das ist völlig legitim, aber nicht jetzt. Darum haben Sie also immer versucht, gleich noch einmal nachzuschießen. Das ist das, was wir nicht machen. Aber wir verstehen uns.