Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte den vorliegenden Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die 2-G-Zugangsmodelle für den Einzelhandel und die Gastronomie mit sofortiger Wirkung aufzuheben, für überholt.
(Beifall - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)
Ich hoffe, es ist Ihnen bekannt, dass der Herr Ministerpräsident bereits am 9. Februar 2022 die Abkehr vom 2-G-Modell im Einzelhandel des Landes Sachsen-Anhalt angekündigt hat.
(Zuruf)
Das Kabinett hat sich am 15. Februar 2022 damit befasst und am 17. Februar 2022 die entsprechende Änderungsverordnung beschlossen. Weiterhin hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar 2022 beschlossen, den Zugang zur Gastronomie in einem zweiten Öffnungsschritt ab dem 4. März 2022 wieder unter der 3-G-Regelung zu gestatten. Das Landeskabinett wird das, wie bereits in der letzten Landespressekonferenz angekündigt, am kommenden Dienstag in geltendes Recht umsetzen, wie im Übrigen auch beim Sport, in Fitnesscentern, in Schwimmhallen und in vielen Freizeiteinrichtungen.
Lassen Sie mich also zusammenfassend feststellen, dass sich vorliegende Antrag zumindest einer gewissen inhaltlichen Erledigung unterzogen hat. - Herzlichen Dank.
(Beifall)