Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich gehe davon aus, Frau Heiß, dass eine Überweisung an den Finanzausschuss erfolgen soll.
(Zuruf: Ja!)
- Genau. Es gibt keine weiteren Ergänzungen. - Daher frage ich: Wer für die Überweisung an den Finanzausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind 27 Stimmen. Damit ist die Mehrheit erreicht, nicht die Mehrheit. Ich habe nach der notwendigen Zahl für die Überweisung eines Gesetzentwurfes gefragt. Ich frage trotzdem: Wer ist dagegen?
(Tobias Rausch, AfD: Ja, das ist immer so!)
Die Koalitionsfraktionen sind dagegen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen worden.