Tagesordnungspunkt 17
Zweite Beratung
Medimobil: Haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Sachsen-Anhalt sicherstellen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3404
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3487
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/4559
Zu dem Gang der Beratung wird uns das Mitglied des Landtages Frau Gensecke berichten. - Frau Gensecke, bitte schön.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3404 sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3487 in der 55. Sitzung am 13. Dezember 2023 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Entwicklung eines Modellprojektes für ein sogenanntes Medimobil im Jahr 2024, um die haus- und fachärztliche Versorgung vor allem in Orten mit einer drohenden Unterversorgung ab dem 1. Januar 2025 zu unterstützen und zu ergänzen. Dabei soll auch die Nutzung von Telemedizin ermöglicht werden.
Mit dem Änderungsantrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass das Medimobil auch Ansätze der Prävention sowie der Gesundheits- und Pflegeberatung umfasst und damit auch als rollender Gesundheitskiosk fungiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmalig in der 33. Sitzung am 10. Januar 2024 mit dem Antrag und verständigte sich auf die Durchführung einer Anhörung in der Aprilsitzung. In der 34. Sitzung am 1. Februar 2024 erfolgte neben der Abstimmung von Modalitäten zu dieser Anhörung zudem eine Verständigung darauf, in die Anhörung auch den Selbstbefassungsantrag der Fraktion der CDU in der ADrs. 8/SOZ/57 mit dem Titel „Innovative Versorgungsmodelle und digitale Perspektiven zur Entlastung von medizinischem Personal“ einzubeziehen.
Der Einladung des Ausschusses zu der Anhörung in der 36. Sitzung am 3. April 2024 folgten neun Institutionen bzw. Fachexperten. In die Beratung wurden auch schriftliche Stellungnahmen einbezogen.
In der 40. Sitzung am 4. September 2024 wurde die Thematik abschließend im Ausschuss beraten. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vor, den Antrag in modifizierter Fassung mit dem Titel „Neue Versorgungsmodelle für die ärztliche Versorgung in Regionen in Sachsen-Anhalt mit drohender Unterversorgung erproben“ anzunehmen. Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/4559 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 8 : 0 : 4 Stimmen.
Im Namen des Sozialausschusses bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Ich bedanke mich für das Zuhören.