(Hannes Loth, AfD, meldet sich zu Wort)
- Für die AfD? - Hier steht zwar noch Herr Roi auf der Rednerliste, aber es gibt offenbar eine Änderung. Dann, bitte, Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Danke schön. - Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werter Präsident! Herr Roi kann diese Rede hier leider nicht halten, da die Hetze von links gewirkt hat. Er musste nach Hause. Sein Büro wurde angegriffen; es wurden wieder Scheiben zerschlagen. Ich darf hier stehen, weil er jetzt mit der Polizei zu tun hat.
(Zuruf)
Weiterhin möchte ich damit aufräumen, dass hier vonseiten der großen CDU-Fraktion immer auf Frau Dalbert eingehauen wird, indem gesagt wird, was sie alles schlecht gemacht hat usw. Ihr hattet in den letzten fünf Jahren dreimal die Gelegenheit, Frau Dalbert von ihrem Ministerposten zu entfernen. Wir haben den Antrag gestellt. Sie als CDU-Fraktion und der Herr Ministerpräsident standen immer geschlossen hinter Frau Dalbert und haben auch diese Sache immer mitgetragen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weiß ich! Zu Recht!)
- In dem Fall haben Sie einmal recht, Herr Striegel.
(Lachen - Unruhe)
Schon zur Einführung habe ich dieses Programm, das das Land hier verabschieden wollte, kritisch gesehen. Ich war mir sicher, dass das Geld für diese großen ambitionierten Ziele nie reichen würde. 14 % der Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die zurzeit in der Landwirtschaft tätig sind, sind ökologisch. 9,4 % der Fläche sind ökologisch bewirtschaftet. Wir haben aber auch Absatzprobleme im ökologischen Bereich. Wir haben Ertragsprobleme im ökologischen Bereich. Im Rückblick auf die Diskussion hinsichtlich der Ernährungssicherheit muss ich sagen: Vielleicht haben wir irgendwann auch Versorgungsprobleme, wenn wir die von der grünen Opposition angestrebten 30 % umsetzen.
Das Märchen, dass Öko sich lohne, geht darauf zurück - das sieht man, wenn man in die Betriebswirtschaft schaut -, dass die Ökobetriebe in der Regel mit 300 €/ha mehr bezuschusst werden als konventionell bewirtschaftbare Flächen. Man hat hier also eine Art Marktverzerrung.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wenn diese Marktverzerrung weg ist, sollte der Markt das regeln. Aber der Bedarf an ökologischen Produkten ist einfach nicht vorhanden. Wenn Sie im Ausschuss beim Fachgespräch zugehört haben, dann wüssten Sie, dass der Verband Deutscher Mühlen dort gesagt hat, dass die Menschen wieder mehr zur Bückware, zu den billigen Produkten, greifen und die teuren Produkte leider oben liegen lassen. Zu den teuren Produkten gehören nun einmal auch die Ökoprodukte.
Was wird passieren? - Wir werden kein Geld haben. Die Landwirte werden größtenteils aussteigen. Das Programm wird auslaufen. Mit Ach und Krach versucht jetzt der Minister, die Mittel zusammenzukratzen, um die restliche Förderung finanziell abzusichern. Wir haben mit Leuten auf der Agra gesprochen, die ökologische Betriebe errichtet und auf Ökolandbau umgestellt haben. Sie haben gesagt: Sobald die Förderung weg ist, sind wir aus der ökologischen Produktion raus; das lohnt sich alles nicht.
Ich glaube, in die Diskussion im Ausschuss haben nur wir einen Beschlussvorschlag eingebracht, alle anderen nicht. In dem Sinne ist der Beschlussempfehlung heute hier zuzustimmen, weil wir den Antrag sowieso ablehnen wollten. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Loth, einen Augenblick. Sie haben eingangs gesagt: Die Hetze von links hat gewirkt und deshalb musste der Kollege Roi nach Hause fahren. Ich bitte Sie, so etwas zu unterlassen und hier nicht zu äußern.
(Zustimmung)
Überlegen Sie sich das wirklich gut. Ich will es dabei belassen. Danke. Nehmen Sie Platz.
(Hannes Loth, AfD: Was soll ich damit jetzt? Ich sage einfach noch mal „Nazis“! Nazis sind die, die Nazidinge tun! Da wurden Nazidinge getan!)
(Unruhe)
- Vorsicht! An der Stelle übertreiben Sie. Dann zwingen Sie mich zum Ordnungsruf.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ein bisschen bremsen sollte man sich auf jeden Fall; denn so geht es nicht. Ich habe immer recht viel Verständnis. Aber irgendwann ist Schluss mit lustig. - Frau Pasbrig, bitte.
(Zurufe von der AfD)