Stefan Ruland (CDU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es gerade gesagt, im Zweifel müssen Sie mich hier noch 52 Minuten und 50 Sekunden ertragen. Es liegt also an Ihnen, je besser Sie zuhören, desto schneller komme ich durch meine Rede.
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der AfD)
Eingangs möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die uns bei den Haushaltsberatungen tatkräftig unterstützt haben: dem Ministerium für Finanzen, der Ausschussassistentin des Ausschusses für Finanzen, Frau M.,
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, dem Landesrechnungshof und all den vielen anderen, die an den Haushaltsberatungen beteiligt waren.
Bevor es nun mit der eigentlichen Rede losgehen kann, noch einige Anmerkungen zu den Redebeiträgen meiner Vorredner. Herr Dr. Moldenhauer, Sie haben unseren Stil kritisiert. Das muss man einfach einmal ertragen, wenn es aus Ihrer Ecke kommt. Wir werden das mit Würde tun.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist doch in Ordnung!)
Aber, was ich feststelle, ist: Sie sind Meister darin, jede Art von Debatte, und sei es die Haushaltsdebatte, zu nutzen, um Ihre Fremdenfeindlichkeit zur Schau zu stellen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN- Oh! bei der AfD - Zuruf: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Das ist auch nichts Neues, das ist nämlich Ihr Stil. Und wenn man das so tun möchte, dann tut man das so. Konservative Politik aber
(Zuruf: Realität tut weh!)
hat nicht den Anspruch der ewigen Gestrigkeit; denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.
(Zuruf von der AfD: Wie die SPD! - Lachen bei der AfD - Unruhe)
Es ist uns allen zu wünschen
(Oliver Kirchner, AfD: Wie in Italien! In Italien ist das schon passiert übrigens!)
und Ihnen, Herr Kirchner, besonders , dass es bei Ihnen nicht mehr so lange dauert.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist schon passiert in Italien mit der CDU! Das stimmt!)
Ihren Antrag zu Parteistiftungsmitteln braucht es meines Erachtens auch nicht. Ein Ausgabeermächtigungsansatz im Haushalt ist insofern kein Problem, als ich fest davon ausgehe, dass die Landesregierung keine Haushaltsmittel rechtswidrig auszahlen wird.
(Tobias Rausch, AfD: Und wenn sie es doch macht, was dann?)
An die LINKE gewandt: Herr Henke, zu Ihrer Kritik am Verfahren, im Besondern an der Bereinigungssitzung, schließe ich mich dem Kollegen Dr. Schmidt von der SPD-Fraktion an. Er hat die Situation erklärt, die dazu geführt hat, dass es am Ende zu dieser unglücklichen Bereinigungssitzungsvorlage gekommen ist. Er hat auch bereits erläutert, welche Schlüsse wir als Koalition für die zukünftigen Haushaltsberatungen daraus ziehen werden. Eine solche Situation ist auch nicht unser Anspruch.
Zu dem Thema Härtefallfonds für Ostrenten hat unser Ministerpräsident ausführlich und unmissverständlich Äußerungen getätigt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. - Weil hier jetzt jemand raunte, dazu sei gar nichts gesagt worden - doch, im Rahmen der Regierungsbefragung wurden Aussagen dazu getätigt.
Liebe Frau Lüddemann - jetzt ist sie weg , Ihre sogenannte Lex Intel gab es a) nicht und b) war § 10 Abs. 7 bereits aus der Synopse des GBD entfernt worden. Dazu war kein grüner Antrag nötig. Sich damit zu beweihräuchern, dass es auf Ihrer Intervention basiert habe, ist mehr als abenteuerlich.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber nun zurück zur eigentlichen Haushaltsrede. Der Haushalt für das Jahr 2023 ist in Gänze schon etwas Besonderes. Es ist der erste nach der Coronapandemie und zugleich der erste seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Das Haushaltsaufstellungsverfahren war geprägt von multiplen Krisen, einer sprunghaft gestiegenen Inflation, Sorgen um die Sicherheit der Versorgung mit Energie und um die damit verbundenen Preissteigerungen.
Das Ministerium der Finanzen hat im Haushaltsplanentwurf bereits Vorsorge für die Krisenbewältigung getroffen, und das unaufgeregt und lösungsorientiert. Ich erinnere an die vielfältigen Forderungen nach Landesrettungsschirmen - auch heute kam wieder eine. Hohe dreistellige Millionenbeträge sollten es sein. Wir sind dem Impuls seinerzeit zum Glück nicht gefolgt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Die Unsicherheiten konnten mit verschiedenen Maßnahmen des Bundes zum Teil abgebaut werden. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € und die Energiepreisbremsen seien hier exemplarisch genannt. Trotz allem, werte Kolleginnen und Kollegen, kamen die Maßnahmen viel zu zögerlich. Die Ampel in Berlin stand viel zu oft auf Rot.
(Dr. Falko Grube, SPD: In dem Fall war es gut!)
- Das kann man so sehen, Herr Dr. Grube. - Wir sehen, was passiert, wenn an einer Ampel alle Lichter gleichzeitig leuchten - es herrscht absolutes Chaos. Gasumlage ja, Gasumlage nein, Gasumlage doch - und dann am Ende doch nicht. Der Einzige, der in der Presse mit „Gasumlage war richtig“ zitiert werden kann, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das ergibt aus seiner Perspektive auch Sinn; denn egal, wie unsinnig die eigene Idee auch ist, sie ist schon deshalb großartig, weil es die eigene ist.
(Lachen und Beifall bei der CDU)
So waren es viele bedeutsame Unwägbarkeiten, die die Haushaltsaufstellung verkompliziert haben. Die erste Lesung konnte deshalb erst am 18. November 2022 stattfinden. Deshalb ist das erste Quartal des Jahres 2023 zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses heute mehr oder weniger schon vorbei.
Mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 habe ich eine klar definierte Erwartung: erste Lesung am 7. September 2023 mit dem Ziel, die Haushaltsbeschlüsse im Dezember 2023 zu fassen. Besonders hilfreich wäre es aus meiner Sicht, wenn keine wesentlichen Haushaltsthemen, die innerhalb der Landesregierung abgeräumt werden könnten, Einzug in den parlamentarischen Raum nähmen. Für eine potenzielle Haushaltsklausur des Kabinetts wünsche ich Ihnen in der Landesregierung schon heute viel Ausdauer und vor allen Dingen gute Ergebnisse.
(Beifall bei der CDU)
Auch Fehlveranschlagungen dürfen gern vermieden werden. Den Titel - das muss ich ablesen, es ist ein langes Wort - Nachveranschlagungslandesmeister 2023 hat sich das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verdient. Mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag nicht veranschlagter Rechtsverpflichtungen geht somit die Goldene Haushaltshimbeere an Frau Ministerin Grimm-Benne. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der CDU)
Aber das ist ein Wanderpokal, er muss nicht dort bleiben. Wir schauen einmal, wie es beim Haushaltplanentwurf 2024 aussieht.
(Zuruf von der CDU)
- Das werden wir dann sehen. - Aber zurück zu den Haushaltsberatungen. Wenn ich die Zeit seit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes Revue passieren lasse, stelle ich fest, dass es vorwiegend konstruktive und ergebnisorientierte Auseinandersetzungen innerhalb der Deutschlandkoalition gab. Frau Dr. Pähle sagte voraus, dass es mit den Finanzern der CDU-Fraktion haarig werden könnte. Sie sollte recht behalten. Am Ende zählt jedoch nur - und ich betone ausdrücklich: nur - das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und es ist ein gutes Ergebnis.
Besondere Highlights der parlamentarischen Beratung über den Haushaltsplan waren zweifelsfrei die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels. Viele zusätzliche Millionen Euro sollten bereitgestellt werden. Wir als Koalition waren schlussendlich gemeinsam erfolgreich. Die Koalition hat viele Maßnahmen wie die Vorgriffsstunde, das flexible Schulbudget, die stufenweise Einführung von A 13 bzw. E 13, zusätzliche Stellen für pädagogische Mitarbeiter usw. ausfinanziert und damit den Weg dafür geebnet, die Unterrichtsversorgung im Land nachhaltig zu verbessern.
Für die beklagten Finanzhilfen der Schulen in freier Trägerschaft haben wir ebenfalls Haushaltsvorsorge getroffen, und zwar in Höhe von 22 Millionen €. Damit die Mittel zeitnah fließen können, ist jedoch eine Änderung der §§ 18a und 86 des Schulgesetzes erforderlich. Ich bin zuversichtlich, dass diese Gesetzesänderungen zügig auf den Weg gebracht werden.
(Zustimmung)
Im Übrigen hat das Haushaltsgesetz zahlreiche Änderungen erfahren. Am Ende waren es mehr als 140. Wir haben heute gehört, dass es exakt 142 Änderungsanträge waren, um den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung auf den nunmehr vorliegenden Stand weiterzuentwickeln. Es gibt auch Themen, die es nicht in den Haushalt 2023 geschafft haben. So haben wir in der Koalition intensiv über das Wasserwerk Halle-Beesen diskutiert; am Ende lagen jedoch keine beschlussreifen Unterlagen vor. Ich bin mir sehr sicher, dass uns dieses Thema weiterhin beschäftigen wird.
Der heute zur Beschlussfassung vorgelegte Haushalt trägt an vielen wesentlichen Stellen ganz klar die Handschrift der CDU.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das ist auch nicht schwer, wenn die CDU den Finanzminister stellt!)
Wir stehen für eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Jawohl!)
Ob das schwer ist oder leicht - ich habe Erinnerungen daran, dass das manchmal nicht so leicht ist. Politischen Experimenten und unnötiger Verschuldung erteilen wir eine Absage. In Zeiten dynamisch steigender Zinsen - erst am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Zentralbank den Leitzins auf nunmehr 3,5 % angehoben - ist es umso wichtiger, in künftigen Haushalten die Gestaltungsspielräume nicht durch stetig steigende Zinslasten weiter einzuschränken. Die Tilgung der Landesschulden in Höhe von 750 Millionen € - sie wird in die Landesgeschichte sicherlich als die Richter-Tilgung eingehen - ist ein richtiges Signal für die Zukunft.
Ein kleiner Exkurs: Legt man den aktuellen Leitzins zugrunde, erspart uns die Tilgung Zinsaufwendungen in Höhe von insgesamt 26,25 Millionen €, und das dauerhaft, Jahr für Jahr in der Zukunft.
Gleiches gilt für die Bildung der Rücklage in Höhe von rund 350 Millionen € für zukünftige konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen. Ausgestattet mit dieser Rücklage können wir bereits im aktuellen Haushalt auf die ursprünglich im Haushaltsplanentwurf vorgesehene konjunkturbedingte Kreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 273 Millionen € verzichten und damit einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist das meines Erachtens noch nicht genug. Ich bitte die Landesregierung eindringlich, bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung 1 % der Einnahmen für die Bildung einer Investitionsrücklage einzuplanen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir sind gut beraten, der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ zu folgen.
Wir müssen auch stets die Ausgabenseite im Blick behalten. Die überbordenden Personalkosten schränken bereits heute den Gestaltungsspielraum ein. Dabei bleiben regelmäßig veranschlagte Personalmittel im Umfang von 60 Millionen € liegen, weil die Stellen gar nicht besetzt werden können.
(Zustimmung bei der CDU)
Hierbei könnten realistischere Ansätze bei den Vollzeitäquivalenten sofort Abhilfe schaffen. Der leidenschaftliche Kampf um jedes VZÄ ist für mich nur bedingt nachvollziehbar. Ich persönlich habe bisher noch nie davon gehört, dass die Aufgabenerfüllung im Landesdienst an nicht verfügbaren Vollzeitäquivalenten gescheitert wäre.
(Zustimmung bei der CDU)
Mit 13,75 Milliarden € steht im Kernhaushalt eine neue Rekordsumme zur Verfügung, so viel wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Insgesamt stehen mit weiteren 600 Millionen € aus dem Sondervermögen „Corona“ Ausgabeermächtigungen im Umfang von 14,35 Milliarden € zur Verfügung.
Die Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen, haben wir als CDU-Fraktion genutzt und haben den Landeshaushalt damit mit unserer Handschrift versehen. Für uns ist die innere Sicherheit und Ordnung - auch wenn die AfD das vielleicht nicht glauben möchte - nicht verhandelbar. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass das Personal für die neue Abteilung „Katastrophenschutz“ ohne weitere Personalaufwüchse umgesetzt werden kann.
Die Erhöhung der Zulagen für Beamte im Polizei- und im Justizvollzugsdienst, die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwehrfahrerlaubnissen sind weitere Themen, für die wir uns starkgemacht haben.
(Lachen)
Prof. Dr. H. vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle urteilte kürzlich - ich zitiere : Niemand steht Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen. Jedoch ist der allgemeine Fachkräftemangel kein exklusives Problem des sachsen-anhaltischen Arbeitsmarktes. Besonders deshalb wird es nötig sein, im Kontext landesbedeutsamer Großansiedlungen bei potenziellem Personal sowohl im Inland als auch direkt im Ausland zu werben.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben dafür gesorgt, dass die für die Fachkräftegewinnung benötigten Mittel bereitgestellt werden können.
Den Wissenschaftlern des IWH erwidere ich ganz ausdrücklich: N o c h steht niemand Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen. Ich bin überzeugt, das wird sich mittelfristig ändern.
(Beifall bei der CDU)
Im Übrigen lasse ich die Aussagen von Prof. Dr. H. besser unkommentiert und ordne sie in die Kategorie „Freiheit der Wissenschaft“ ein.
(Zuruf: Ja!)
Die Erfolgsmodelle Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheine für das Handwerk werden wir mit zusätzlichen Haushaltsmitteln auch im Jahr 2023 fortsetzen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir haben Haushaltsmittel für den Waldumbau und für den Waldschutz eingestellt, um damit den Schutz vor Bränden, die aktive Schadensbeseitigung und die Verbesserung der Extremwetterresilienz voranzutreiben.
(Zustimmung bei der CDU)
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, zur Bewahrung der Schöpfung reicht bereits ein grüner Daumen, es muss nicht immer gleich ein ganzer Grüner sein.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Jawohl! - Den grünen Daumen haben wir!)
Wir verbinden ökonomische und ökologische Aspekte; denn nur so erreichen wir akzeptierte und zweifelsohne notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz.
Im Jahr 2024 soll in Bad Dürrenberg ein Fest für das ganze Land stattfinden, die Landesgartenschau, ein wertvoller Impuls für die Region und gleichzeitig nachhaltige Tourismusförderung. Die zur Absicherung der Landesgartenschau erforderlichen Mittel in Höhe von 6 Millionen € stehen nun im Landeshaushalt zur Verfügung.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Als Kommunalpartei haben wir uns wieder für mehr Investitionen in der kommunalen Familie eingesetzt.
(Zuruf von der SPD)
Insgesamt stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Millionen € zur Verfügung. Neben der gezielten Förderung des kreislichen Straßenbaus werden damit auch die deutlichen Preissteigerungen ausgeglichen, die sonst ggf. kommunale Investitionsprojekte gefährdet hätten.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes und eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie werden wir auch weiterhin stets im Blick behalten.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl!)
Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig in der Welt.
(Zuruf: Jawohl!)
Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. Für Denkmäler im Land konnten in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafür gekämpft, Landesmittel in Höhe von mehr als 10 Millionen € zur Verfügung stellen zu können.
(Zustimmung bei der CDU)
Auf die Zukunft ausgerichtet ist auch die zusätzliche Zuweisung an den Pensionsfonds in Höhe von 21 Millionen €. Von einer vollständigen Deckung zukünftiger Pensionsaufwendungen sind wir zwar noch weit entfernt, aber im Bundesvergleich sind wir bereits sehr gut aufgestellt.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl! - Ulrich Thomas, CDU: Wie bei anderen Sachen auch!)
- Richtig, Herr Kollege Thomas. - Mit Blick auf den Kalender bleibt zu hoffen, dass die Ministerien die Mittel jetzt noch auf die Straße bringen können; denn, wie ich eingangs festgestellt habe, das erste Quartal ist bereits so gut wie vorbei.
Abschließend fordere ich für künftige Haushalte mehr fachpolitische Schwerpunktsetzungen. Das Gießkannenprinzip scheint zumindest beim Einsatz von Steuermitteln kein Erfolgsmodell zu sein. Realistische Ausgabenansätze dürfen in künftigen Landeshaushalten gern weitere Spielräume für den Schuldenabbau und für die Bildung von Rücklagen schaffen. Mit weniger Zinslast und ausreichend Rücklagen werden wir für die Unwägbarkeiten unserer Zeit besser gewappnet sein.
(Zustimmung bei der CDU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz 2023.
(Beifall bei der CDU)
- Sekunde, Sekunde, ich bin noch nicht fertig! - Wenig Sorgen bereitet mir das zu erwartende Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Aber, werte LINKE, wollen Sie mit Ihren Gegenstimmen das Signal senden, dass es keine gute Idee wäre, A 13 bzw. E 13 einzuführen und den Privatschulen geschuldete Beträge nachzuzahlen? Darüber hinaus stelle ich fest, dass Herr Henke mitgeteilt hat, dass Sie an vielen Stellen selbst ernannte Impulsgeber für den Haushalt waren. Das müsste Ihnen doch eigentlich die Möglichkeit eröffnen, hier heute dem Haushaltsgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Richtig!)
Und wie wollen Sie, verehrte GRÜNE, erklären, dass die vielfältigen Maßnahmen zum Waldschutz und zum Artenschutz von Ihnen eine Gegenstimme erhalten haben? Natürlich argumentieren Sie jetzt, all das sei nicht genug. Aber auch hierzu möchte ich Ihnen eine Volksweisheit entgegenhalten: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Richtig! - Zuruf von der LINKEN: Nein! - Zuruf: Lieber eine Gasheizung als kalt zu Hause sitzen! - Lachen und Zustimmung)
Also nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie bitte beiden Gesetzentwürfen zu.- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Bravo! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ruland. Da wir vorhin dieses Zahlenspiel hatten - Sie haben sich unheimlich verjüngt, von 53 auf 21.
(Zustimmung)
Jetzt müssen wir fast aufpassen, dass Sie überhaupt berechtigt sind, ein Mandat auszuüben. - Herr Scharfort, Sie haben die Intervention. Das habe ich mir fast gedacht. Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Zu den Fachkräften. Finden Sie nicht auch wie ich, dass wir da eine Scheindebatte führen? Fachkräfte im Ausland anzuwerben - alles gut und schön. Sie wissen aber auch, dass Fachkräfte auch Unternehmen mit entsprechend qualifizierten Arbeitsplätzen erfordern. Wir sehen aber gerade das Problem, auch bei Intel, dass aufgrund der Energie- und der Klimapolitik die Unternehmen mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen abwandern. Es gibt gerade ein EU-Papier zu dem Thema, das Deutschland betrifft.
Ich fordere Sie als CDU deshalb auf, der Klimareligion endlich abzuschwören. Entscheidend sind die Standortbedingungen und natürlich - ganz wichtig - geringe Energiepreise.
(Zustimmung bei der AfD)
Stefan Ruland (CDU):
Herr Scharfenort, ich möchte mich darauf beschränken, auf Ihre Frage zu antworten. Ich kann aber nur für uns sprechen. Ob Sie Scheindebatten führen oder nicht, das können Sie wahrscheinlich besser bewerten als ich.
(Zuruf)
Wir tun das nicht. Wenn es darum geht, Fachkräfte zu gewinnen, setzt das natürlich voraus - ich sagte das : Für landesbedeutsame Großansiedlungen brauchen wir dort, wo qualifizierte Arbeitsplätze entstanden sind, selbstverständlich qualifiziertes Personal, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.
(Beifall bei der CDU)