Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gespannt habe ich den Wortbeiträgen der Kollegen gelauscht. Ich möchte mit dem Abg. Herrn Striegel anfangen. Herr Striegel, ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Stabil!)
Denn Ihre Bundestagsabgeordnetenkollegin Renate Künast hat uns letztens eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht möchte, dass wir kriminelle Clans „kriminelle Clans“ nennen. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Bundestagskollegin Renate Künast der GRÜNEN eine Anwaltskanzlei mit ihrem Mann betreibt,
(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
deren Hauptgeschäft - oder eines der größten Geschäftsfelder - die Verteidigung von kriminellen Clans in Berlin ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Frau ist Teil eines Organs der Rechtspflege! Ihr vorzuwerfen, dass sie als Rechtsanwältin tätig ist, ist eine Unverschämtheit, Herr Büttner!)
Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Renate Künast ist die erste Lobbyistin der kriminellen Clans im Bundestag. Das macht deutlich, dass die GRÜNEN nicht nur ein Hort für die Interessen von Pädophilen sind,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist absurd, was Sie machen!)
sondern auch ein Hort für die Interessen krimineller Clans.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie ist ein Organ der Rechtspflege!)
ist noch unerträglicher als Ihr unsägliches Dazwischengerufe.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Strafverteidigung muss sein in einem Rechtsstaat, Herr Büttner!)
- Herr Abg. Striegel, nehmen Sie das zur Kenntnis.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein Hetzer!)
Nun möchte ich weitermachen mit der Abg. Frau Quade. Frau Quade hat natürlich wieder die Rassismuskeule herausgeholt. Frau Quade hat von Desinformation gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Rassismus, das ist richtig, aber nicht Rassismus gegen Migranten, die hierherkommen, sondern Rassismus gegen deutsche Opfer ist alltäglich in diesem Land.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wenn Sie von Desinformation sprechen, dann muss ich deutlich machen, dass die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, Zahlen aus der öffentlich zugänglichen Kriminalitätsstatistik sind
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
und nicht Zahlen, die aus der Luft gegriffen sind. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, nämlich dass Ausländer, Migranten und Schutzsuchende krimineller sind als Deutsche. Da beißt die Maus keinen Faden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wir haben mehr als 300 000 ausreisepflichtige Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Es werden tagtäglich mehr. Ausreisen tut irgendwie keiner. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen macht deutlich, dass sich auch in Zukunft nichts ändern wird an dem Umgang mit kriminellen Ausländern; denn darin steht:
„1. Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung im Rahmen der 2019 gegründeten Arbeitsgruppe Ausländerrechtliche Angelegenheiten im Rahmen der inneren Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt (AG AURIST) sicherheitsrelevante Ausländer gezielt in den Blick nimmt und dabei in enger Abstimmung mit Bundes- und Landesbehörden die notwendigen und rechtlich möglichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen einschließlich Abschiebungen oder kontrollierter Ausreisen ergreift.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das schon seit dem Jahr 2019 so ist, dann muss man doch einmal das Resümee ziehen, dass das scheinbar nicht sehr erfolgreich läuft.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Ansonsten hätten wir nicht die Situation in Halle, so, wie sie sich darstellt, sondern Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Das haben wir nun einmal nicht.
(Beifall bei der AfD)
Also kann man ganz klar sagen, dieser Antrag ist nichts anderes als die typische CDU-Augenwischerei. Dabei machen die SPD und die FDP natürlich auch noch mit. Das ist ja klar, sie sind ja auch in der Bundesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag ab und stimmen unserem Antrag zu. Wenn Sie es ernst meinen mit der Sicherheit und Ordnung in unserem Land, dann stimmen Sie unserem Antrag auch zu. Ansonsten zeigen Sie, dass Sie die Situation so beibehalten wollen, wie sie ist, und dass Sie die Menschen in Deutschland vor kriminellen Subjekten aus dem Ausland nicht schützen wollen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)