Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Hashtag „#IchBinHanna“ machten und machen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Universitäten aufmerksam. Problematisch ist insbesondere die hohe Zahl befristeter Stellen. Die unbefristeten Stellen führen zu Unsicherheit und mangelnder Planbarkeit sowohl für die Beschäftigten als auch für ihre Familien. Dies hat logischerweise negative Auswirkungen auf Lehre und Forschung.
Wenn heute häufig über die „Zukunft des Standorts Deutschlands“ gesprochen wird, redet man zumeist über Energie, Infrastruktur, Demografie etc. Dass der Wohlstand des Landes zu einem ganz wesentlichen Teil auf den Leistungen in Wissenschaft, Forschung und Ingenieurwesen beruht und auch dort Reformbedarf besteht, scheint häufig nicht bewusst zu sein.
Studierenden wird zunehmend davon abgeraten, in der Wissenschaft zu bleiben, da die Arbeitsbedingungen unattraktiv sind. Der wissenschaftliche Nachwuchs verlässt die Wissenschaft.
(Zuruf: Dagegen müssen wir etwas unternehmen!)
Wie wollen wir unser Land zukunftsfest machen, wenn die Grundlage, unser wissenschaftlicher Nachwuchs eben, fehlt?
Deshalb fordern wir, dass sich die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen mit den Hochschulen zu den Zielvereinbarungen für eine Erhöhung des Anteils unbefristeter Stellen einsetzt. Erfreulicherweise stehen wir mit unserer Position nicht allein, sondern sie wird in anderen Fraktion geteilt.
Die Koalitionsfraktionen sind unserem Anliegen mit dem Entwurf der Beschlussempfehlung weitgehend gefolgt; denn der Wissenschaftsausschuss spricht sich im Ergebnis mit seiner Beschlussempfehlung genau dafür aus. Jetzt muss der Inhalt der Beschlussempfehlung mit Leben gefüllt werden. Das Wissenschaftsministerium muss sich in den aktuell laufenden Verhandlungen mit den Universitäten und Hochschulen für eine Erhöhung der Zahl der Dauerstellen einsetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Machen Sie das jetzt!)
Die Ergebnisse in den Zielvereinbarungen sind dann zu überprüfen. Wir Bündnisgrüne, sicher auch der Ausschuss, werden darauf schauen. Ein Aspekt sollten dabei auch verbindliche Befristungshöchstquoten für Personalstellen sein. An diesem Punkt sind uns die Koalitionsfraktionen leider nicht gefolgt.
Auch bei der anstehenden Änderung des Hochschulgesetzes sollte eine Erhöhung des Anteils der Dauerstellen an Hochschulen ein Ziel sein. Hochschulgesetze anderer Länder sind in dieser Richtung in Bearbeitung. Wir wollen Dauerstellen für Daueraufgaben.
Im Ergebnis werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)