Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte am Weltkindertag ist eine Debatte mit besonderen Vorzeichen. Daher allen Kindern zu diesem Tag erst einmal meinen herzlichsten Glückwunsch.
Bestimmte Inhalte des Kinderförderungsgesetzes beschäftigen uns schon seit längerer Zeit und bestimmen die Debatten nach der Sommerpause. Festzustellen ist, dass dieses System Kita historisch einen hohen Stellenwert in unserem Bundesland hat. Allein die Betreuungsquoten zeigen das.
Mein Heimatkreis, der Landkreis Börde, hat bundesweit die zweithöchste Betreuungsquote. Am Mittwoch habe auch ich einen Elternbrief aus einer Kita in Haldensleben über die Situation an den Kitas bekommen. Nun hatte ich eine berufliche Tätigkeit vor dem Landtag, und das im sozialen Bereich, und habe selber auch Nachwuchs in diesem System. Von daher kann ich nachvollziehen, dass die Erzieher am Limit sind und Veränderung fordern. Mir ist bewusst, was es heißt, nach Schlüsseln oder Fallzahlen im sozialen Bereich mit Menschen zu arbeiten, ein Bereich, der sich eben nicht immer mit Zahlen evaluieren lässt. Ja, oft passen das eine und das andere nicht übereinander. Die Folge ist, dass die Qualität leidet, ebenso die physische und psychische Gesundheit des Personals und die Tätigkeiten darum herum, Dokumentation, Fallgespräche, Supervision.
Des Weiteren sollten wir unsere Kitas auch viel stärker als Bildungseinrichtungen sehen. Doch das Personal braucht Zeit für diese Bildungsarbeit. An dieser Stelle möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Erziehern und Pädagogen in den Einrichtungen erst einmal den größten Dank aussprechen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Nach dieser persönlichen Sicht möchte ich aber klar sagen, dass die CDU zur Entlastung der Eltern im Rahmen der Kita-Beiträge steht. Ich betone nochmals, dass es uns nicht um die Abschaffung der Mehrkindregelung geht. Dennoch brauchen wir Ressourcen, um die Qualität für unsere Kinder zu erhöhen und natürlich ebenso für das Personal in den Kitas. Unsere Erzieher haben es immer mehr mit sehr heterogenen Gruppen zu tun und oft mit verschiedensten Diagnosen, Entwicklungsständen oder eben auch mit Sprachbarrieren, und das selbst bei Muttersprachlern.
Wir müssen doch als Abgeordnete feststellen, dass wir Rekordsummen für das KiFöG ausgeben, aber trotzdem bei allen Beteiligten ein hoher Frust vorhanden ist. Dass die Kosten mit diesem Modell in die Höhe schnellen, das hat die CDU-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode vorhergesagt. Ein neues Konzept zur Entlastung von Eltern und Kommunen, das effizienter als das jetzige ist, lag der Koalition damals vor.
(Zustimmung bei der CDU)
Beachten wir die Geburtenzahlen im Land Sachsen-Anhalt. Seit dem Jahr 2016 sieht man einen starken Knick nach unten. Im Jahr 2016 waren es knapp über 18 000 Geburten, im Jahr 2023 nur noch 13 500 Geburten sogar unter dem schwachen Niveau nach der Wende von 1993 bis 1995. Das heißt, wir müssen als Politik aktiv werden, um das bestehende KiFöG anzupassen, aber auch um wieder steigende Zahlen der Geburten zu erreichen. Der demografische Wandel kann dabei als Chance gesehen werden, als Chance, um über die gerade bestehenden Schlüssel des KiFöG neu zu diskutieren, insbesondere um mehr Qualität in den Kitas zu erreichen und dabei das Kindeswohl weiterhin im Fokus zu behalten. Doch die Frage ist, was ist uns das als Land wert und was ist es auch den Eltern wert.
Noch einmal: Die Umkehrung der Mehrkindregelung nicht die Abschaffung! kann dabei ein Thema sein. Zumindest finde ich damit argumentativ oft Anklang im Wahlkreis, wenn ich diese Idee verbinde mit mehr Qualität und besseren Betreuungsschlüsseln.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
In der Vergangenheit hat das Land - es wurde bereits erwähnt , viel Aufwand betrieben, um Erzieher auszubilden. Nun sollten wir das Personal aber nicht wieder loslassen. Die ersten Gemeinden oder Träger - auch das wurde gesagt - stellen schon nicht mehr ein oder reduzieren Stunden. Darum sollten wir bei einer eventuellen Reform des KiFöG auch Träger und Fachkräfte mit ins Boot holen. Daher bitte ich um Überweisung des Antrags an den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Teßmann.