Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der Abzug aus Afghanistan und die offensichtliche Fehleinschätzung bei der dramatischen Entwicklung der Lage müssen auf der Bundesebene parlamentarisch ausgewertet und aufgearbeitet werden. Das wird Aufgabe des neuen Bundestages sein und ist nicht Aufgabe des Parlaments von Sachsen-Anhalt.
Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass wir für diejenigen, die für die Bundeswehr und für die deutschen Institutionen in den Jahren des Einsatzes direkt gearbeitet haben, eine besondere humanitäre Verantwortung haben und tragen. Die Bundeswehr hat bei der Evakuierungsaktion eine hervorragende Arbeit geleistet. Darauf können wir stolz sein.
Festzustellen, dass nicht jeder, der aus Kabul ausgeflogen wurde, die Voraussetzung für eine Aufnahme erfüllt, war der schwierigen Einsatzsituation vor Ort am Flughafen geschuldet und muss nun ebenfalls parlamentarisch aufgearbeitet werden.
Auch Sachsen-Anhalt hat nach Kräften denjenigen, die bei der Bundeswehr beschäftigt oder für andere Bundesressorts in Afghanistan tätig waren, nebst ihren Kernfamilien eine Perspektive geboten. Vor dem Hintergrund der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan wurden darüber hinaus besonders gefährdete Personengruppen im Bundesaufnahmeprogramm berücksichtigt.
Es ist das übliche Verfahren, dass die vom Bund für eine Aufnahme ausgewählten Personen auf die Länder verteilt werden. Aber Maßstab ist und bleibt allein der Königsteiner Schlüssel.
(Zustimmung)
Danach werden nur rund 2,8 % der im Rahmen der Maßnahmen aufgenommenen Personen nach Sachsen-Anhalt verteilt. Wie viele Personen tatsächlich in Sachsen-Anhalt ankommen, ist noch nicht ganz absehbar.
Der im Antrag aufgezeigten Forderung der Linken, ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes Sachsen-Anhalt zu initiieren, stehen wir ablehnend gegenüber.
(Zustimmung)
Wir vertreten die Auffassung, dass kein Bundesland Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen darf. Es muss vielmehr in bewährter Weise und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund sowie im Einklang mit den EU-Mitgliedstaaten agiert werden.
Wir müssen auch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Probleme der Welt nicht in Sachsen-Anhalt gelöst werden können. Das funktioniert nur auf der Bundesebene und in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Ebene.
Was wir jetzt tatsächlich prioritär brauchen, ist die Hilfe der Weltgemeinschaft in allen Bereichen vor Ort, damit die Menschen Afghanistan nicht verlassen müssen. Es muss der Weltgemeinschaft gelingen, den Menschen in der Region Sicherheit, Schutz und eine Lebensperspektive zu bieten.
Ich bitte, wie es Herr Erben schon beantragt hat, um Überweisung des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)