Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplante Änderung wurde bereits im letzten Monat in das Plenum eingebracht und wurde im zuständigen Ausschuss inklusive der schriftlichen Stellungnahmen der Verbände thematisiert.
Besonders die Kinder und Jugendlichen in diesem Land profitieren von dieser Gesetzesänderung. Die Koalition will mit diesem Gesetzentwurf die Geschwisterkindregelung weiter verlängern. Somit entlasten wir die Eltern der Mehrkindfamilien weiterhin deutlich. Sich im nächsten Jahr mit der Verlängerung auf das Jahr 2024 früher zu beschäftigen, ist aber nötig.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die anstehenden Änderungen auf der Bundesebene sind dabei einzubeziehen. Wie bereits im November erwähnt, muss der Bund den Ländern ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die nächste Änderung der Gesetze umfasst die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für die angehenden Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten. Dies wird den Beruf noch attraktiver gestalten. Dennoch sollte man weitere Anreize schaffen, um mehr Erzieher auszubilden.
Zuletzt beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. An dieser Stelle sind ca. 600 000 € mehr für die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Einführung des lang erwarteten Flächenfaktors zu nennen.
Liebe Kollegen! Sie sehen, dass die Koalition ernst macht und sich besonders für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland einsetzt. Der Koalitionsvertrag wird mehr und mehr umgesetzt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion für die Unterstützung bei diesen wichtigen Themen. Gerade der ländliche Raum wird davon weiterhin profitieren. Ich bitte um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)