Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Wenn Herr Siegmund behauptet, dass sich Menschen dafür entscheiden, die CDU zu wählen, weil man ihnen Pfannkuchen angeboten hat,
(Unruhe - Lachen bei den GRÜNEN)
dann, glaube ich, hat er ein etwas eingeschränktes Verständnis davon, wie sich Wählerinnen und Wähler von etwas überzeugen lassen. Im Umkehrschluss darf man wohl die Frage stellen, ob man besoffen sein muss, wenn man die AfD wählen will, weil Sie Freibier verteilen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Unruhe bei der AfD)
Wir erleben es auch immer wieder, dass Sie hier Vorträge zum Thema Briefwahl halten in dem Sinne, wie schlimm das alles ist, wie ungerecht das ist,
(Zuruf von der AfD: Hören Sie auf!)
wie manipulativ das ist.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
- Na, selbstverständlich, weil Sie bei der Briefwahl halt nicht so gut abschneiden.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Und wenn man etwas nicht gut macht, will man das natürlich nicht weitermachen. Also wird die Briefwahl infrage gestellt.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Das hatten wir auch schon mehrfach hier im Hohen Hause.
Wenn ein Träger sagt, er möchte keine parteipolitischen Vertreter in seiner Einrichtung haben, ist das zu akzeptieren. Auch ich persönlich habe das schon erlebt. Man hat eine Anfrage gestellt. Der Träger hat gesagt: „Nein, grundsätzlich kommen politische Kräfte nicht ins Haus.“ Das ist zu akzeptieren.
(Zurufe von der AfD)
Dann muss man hier nicht die kleine weinerliche Nummer „Bitte, bitte lasst mich rein, ich will hier werben!“ abziehen.
(Zurufe von der AfD)
Das muss man dann einfach einmal ertragen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Es ist doch ganz einfach: eine oder keine! - Unruhe)
Sie wissen doch selbst, dass das die Kommunen regeln können. Sie haben damals in Halle und in Magdeburg mit einem Parteitag getagt, wo wir heute wissen, dass Ihre Kandidaten da auch Schwierigkeiten mit der Angabe Ihrer eigenen Biografie haben.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl! - Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Ihr Antrag ist nicht sinnvoll, ist inhaltlich nicht begründet und ist deswegen abzulehnen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Krull, Herr Lieschke möchte Ihnen eine Frage stellen.
Matthias Lieschke (AfD):
Herr Krull, gerade weil Sie so hochgelobt haben, wie sicher die Briefwahl ist, wollte ich Sie fragen: Die Mitglieder welcher Partei haben denn bitte in Stendal die Briefwahlen manipuliert, und zwar massiv über viele Jahre? Welche Partei war das?
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Tobias Krull (CDU):
Auch dieser Vortrag kommt wenig überraschend, wie viele Argumente der AfD.
(Zurufe von der AfD)
Ich habe mehrfach darüber gesprochen, dass es Täter waren.
(Zurufe von der AfD)
Die wurden ermittelt. Wir haben in der CDU Konsequenzen gezogen.
Ein Hinweis sei mir gestattet: Hätten damals die Wahlbehörden bereits die bestehenden Regelungen eins zu eins umgesetzt, hätte dieser Betrug nicht passieren können.
(Zurufe: Genau! - Wer sind denn die Wahlbehörden? - Weitere Zurufe)
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die Wahlbehörden entsprechend schulen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Richtig! - Daniel Roi, AfD: Wer ist der Chef der Behörde? Herr Schmotz ist auch in der CDU! - Unruhe)