Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste jetzt wirklich mit mir kämpfen, damit ich nicht einschlafe bei den Redebeiträgen, die wir hier heute bisher zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei ist es völlig egal, ob sie von der SPD, von der CDU oder von wem auch immer kamen. Es war eine Katastrophe. Alle versuchen hier, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, aber niemand will sie übernehmen. Dabei haben Sie alle irgendwann an irgendeiner Stelle mitgewirkt.
Sie von der CDU versuchen natürlich, sich reinzuwaschen. Ich möchte dazu kurz auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Sie, Herr Heuer angeführt haben, eingehen.
Wissen Sie, wann das eingeführt wurde? - Im letzten Bundeskabinett Merkel. Das wird jetzt nur in die Tat umgesetzt. Das hat Ihre CDU mit beschlossen, und Sie stellen sich hier tatsächlich hin und kritisieren das. Das ist der Witz des Jahrtausends, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Aber eines ist Fakt: Die Bauern lassen sich das nicht bieten. Darum ist es so, dass Bauern, Spediteure, Handwerker, Gastronomen, Unternehmer, aber auch Bürger gemeinsam auf die Straße gehen. Das ist der Aufstand der Leistungsträger, so möchte ich ihn einmal nennen. Sie gehen auf die Straße gegen eine von Ideologie geprägte deutschlandfeindliche Politik, die die Ampel in Berlin umsetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen gehen nicht aus Spaß auf die Straße, sondern diese Menschen haben Zukunftsangst. Diese Zukunftsangst haben sie zu Recht. Denn wenn man sich anschaut, was in Deutschland passiert, dann muss man feststellen, die Energiepreise galoppieren davon. Wir haben eine Inflation, die außer Rand und Band ist. Wir haben Steuern, die die Menschen erdrücken. Wir haben die Maut, die nach oben gesetzt wurde. Wir haben gleichzeitig Subventionen, die man wegstreichen möchte. Natürlich haben die Menschen Angst, und das zu Recht. Natürlich muss die Politik dort handeln, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie das machen.
Wenn wir bei der Landwirtschaft stehenbleiben, haben wir viel gehört. Wir schlagen Cem Özdemir dies vor und haben die Ideen und jene Ideen. Ich sage Ihnen eines: Setzen Sie doch einfach das um, was die Bauern von Ihnen fordern. Die wollen nämlich ihren Agrardiesel behalten und sie wollen die Kfz-Steuerbefreiung behalten.
Das sind 950 Millionen €, nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir das machen, haben wir doch schon einen großen Schritt. Dann haben wir genau das gemacht, was die von uns fordern. Dann müssen wir hier nicht mit neuen Ideen um die Ecke kommen, sondern wir sollten einfach das machen, was die von uns wollen. Dann ist alles gut, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe mir heute auf dem Weg hierher die Debatte über die Zukunft des Agrarstandortes Deutschland im Bundestag angehört. Ich habe mir die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz angehört. Er hat in seiner Rede einige Dinge gesagt, die richtig sind. Zum Beispiel hat er darauf hingewiesen, dass es Ampelmanier ist, dass man Kritik und Protest in diesem Land in zwei Kategorien einteilt bzw. in zwei Ecken stellt. Einmal ist es Demokratiefeindlichkeit, mit der man versucht, Protest und Kritik im Keim zu ersticken, oder es ist die rechte Ecke. Das sind die beiden Dinge, die Merz in seiner Rede herausgestellt hat.
Ich muss ihm bei dieser Diagnose recht geben. Das ist auch die Diagnose, die die AfD in diesem Fall erstellen würde. Aber er hat dabei etwas ganz Entscheidendes weggelassen. Das ist nicht das Geschäftsmodell der Ampel, die das zuerst erfunden hat, sondern dieses Geschäftsmodell ist in 16 Jahren Merkel-Regierung erfunden worden und so weit gegangen, dass man den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der bei diesem Geschäftsmodell nicht mitwirken wollte, abgesetzt und gegen Herrn Haldenwang ausgetauscht hat, damit man diejenigen, die gegen unkontrollierte Masseneinwanderung sind, in die rechte Ecke stellen und diese Kampagne weiter vorantreiben kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind die einzige glaubwürdige politische Kraft, die sich dagegen stark macht, die dabei nicht mitmacht, die für freie Meinungsäußerung und frei politische Willensbildung ist.
(Beifall bei der AfD)
Das ist die typische Manier, wie die CDU Parteipolitik macht, wie die CDU Politik macht. Darum sagt man nicht umsonst: Wenn man einem CDUler die Hand schüttelt, muss man danach schauen, ob noch alle Finger dran sind.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der CDU - Unruhe)
Das ist leider Gottes so; denn Sie sind die Experten darin, den Menschen vorzugaukeln, dass Sie mit den politischen Entscheidungen nichts zu tun haben. Dabei sind Sie es, die dieses Land seit 21 Jahren regieren, durchgehend den Ministerpräsidenten stellen und das Land mit Windrädern zugestellt haben. Alle denken, die GRÜNEN waren es, dabei waren Sie das.
Dasselbe gilt für die Landwirtschaftspolitik. Sie stellen seit den Achtzigerjahren durchgehend das Landwirtschaftsministerium bzw. den Minister, einmal mit kurzer Pause unter Gerhard Schröder. Aber alles, was jetzt umgesetzt worden ist, ist hauptsächlich in der Vergangenheit im Kabinett Merkel beschlossen worden. Das macht die Ampel nicht von sich aus. Die Ampel setzt das nur schlecht um, aber andere haben es beschlossen.
(Zurufe von der CDU)
Da waren Sie in der Verantwortung und niemand anders, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU)
Wenn ich mir die Debatte heute angehört habe, muss ich feststellen, dass das, was hier gesagt wurde, nicht den Kern der Sache trifft. Der Kern der Sache ist nämlich der, dass die Menschen in diesem Land unzufrieden sind, unzufrieden damit, dass sie nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch die Nebenkostenabrechnung zahlen können, unzufrieden darüber, dass die Politik die Frechheit besitzt, trotz steigender Preise noch die Maut nach oben zu setzen und die CO2-Steuer nicht auszusetzen, sondern in weiteren Stufen zu erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum stehen 70 % der Menschen in Deutschland hinter diesen Protesten. Das sind nicht nur Bauernproteste, sondern das sind Proteste gegen die etablierte Politik, die dieses Land gegen die Wand fährt und nichts anderes.
(Beifall bei der AfD)
Es ist klar, dass es die Menschen nicht verstehen, dass man 950 Millionen € für die Bauern oder für die Entlastung der Menschen oder für Steuersenkungen nicht hat, aber gleichzeitig Milliarden, nämlich 8 Milliarden €, in die Ukraine verschiebt, 32 Milliarden € an Entwicklungshilfe in die Welt für ideologische Projekte verschenkt, nicht für Entwicklungshilfe im eigentlichen Sinne, sprich: wenn man Völker hat, die sich nicht selbst ernähren können, die keine Brunnen haben, die keine Krankenhäuser haben. Das ist der ursprüngliche Gedanke von Entwicklungshilfe.
Hier macht man aber Folgendes: Hier will man ideologische Projekte in Peru mit Radwegen oder irgendwo bei den Taliban nach vorn bringen, aber Entwicklungshilfe in dem Sinne betreibt man dort nicht. Die Leute fragen sich natürlich, wenn man dafür Geld hat, wieso hat man für die Bauern oder das eigene Volk kein Geld?
Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gehen. Das ist der Grund, warum die Menschen unzufrieden sind. Man muss den Menschen klarmachen, dass die CDU nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems ist, und dass es mit denen nicht besser wird, sondern noch schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Keines der Probleme im Land ist gelöst. Fachkräfte sind nach wie vor Mangel, ob das Ärzte oder andere Fachkräfte sind, trotz millionenfacher Zuwanderung aus dem Ausland. Dass wurde unter Merkel, unter der CDU eingeführt, die Grenzen geöffnet, Selfies mit Öz und Frantop um die Welt geschickt, um zu zeigen, kommt alle her, hier ist das Schlaraffenland. Und jetzt wundern Sie sich, dass wir immer noch nicht genug Fachkräfte haben - weil das alles Sozialleistungsempfänger sind.
Das ist das Steuergeld, das Deutsche in diesem Land erwirtschaften, das Sie an diese Menschen verschenken, die oftmals keine Bleibeperspektive haben. Es ist nachgewiesen, dass diese Menschen das Geld zurück in ihre Heimat schicken, weil sie damit ihre ganze Familie versorgen. Das muss man sich einmal überlegen. Dann wundern Sie sich, dass die Leute auf die Straße gehen. Das ist das Problem in diesem Land!
(Beifall bei der AfD)
Wir sind angetreten, um dieses Land vom Kopf zurück auf die Füße zu stellen, und das werden wir tun. Ich sage Ihnen, die 23 % im Bund sind nur der Anfang. Sie als CDU werden die 30 % nicht überschreiten. Wir werden das schaffen. Dann werden wir hier eine Regierung stellen, die endlich wieder für Klarheit für die Menschen sorgt und dafür Sorge trägt, dass die Menschen
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
hier im Land Berücksichtigung finden und dass das Geld, das sie erwirtschaften, dafür ausgegeben wird, wofür es ausgegeben werden soll: für deutsche Interessen und nicht für ausländische Interessen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)