Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Jahr 2024 wird vielen Obst- und Weinbauern in Sachsen-Anhalt in unguter Erinnerung bleiben. Die frühe Blüte von Obstbäumen und Weinreben erfror trotz aller intensiver Bemühungen durch starke Nachtfröste Ende April.
Im Endergebnis verzeichneten die Obstbäuerinnen und -bauern rund 80 % Ernteverluste. Im Weinbau waren es rund 70 %. Die absehbaren Schäden waren für meine Fraktion Anlass, den Antrag hier zur Unterstützung der betroffenen Betriebe zu stellen, um auch deren Fortbestand zu sichern.
Und ganz ehrlich: Wir sind froh, dass unsere Forderung nach kurzfristigen Hilfen für Obst- und Weinbaubetriebe auch vom Landwirtschaftsministerium als notwendig gesehen und ab August 2024 auch umgesetzt wurde. Immerhin haben rund ein Drittel der Betriebe im Land einen Antrag gestellt und die ausgereichte Summe hat der Minister gerade genannt.
Ja, und auch wir sagen: Die Antragstellung vergleichsweise unkompliziert. Das zeigt doch aber einmal mehr, dass es eben auch mit weniger Bürokratie funktioniert.
Auch wir bedauern, dass der Bund hier keine Notwendigkeit zur Unterstützung gesehen hat. Aber immerhin - und auch das haben Sie gesagt - hat die EU für Deutschland insgesamt sogar 46,5 Millionen € Hilfen für die betroffenen Betriebe bereitgestellt.
Die größte Herausforderung bleibt jedoch, wie Sachsen-Anhalt als Standort des Obst- und Weinbaus unter den sich weiter ändernden klimatischen Bedingungen und auch natürlich bei weiteren Extremwetterereignissen gesichert werden kann; denn Obst- und Weinbau prägen doch die Kulturlandschaft in großen Teilen Sachsen-Anhalts. Sie tragen zur regionalen Wertschöpfung und natürlich auch zur regionalen Versorgung bei. Deshalb müssen wir an der Stelle längerfristig denken und auch handeln.
Dazu muss ich allerdings Folgendes sagen: Da bleibt die Beschlussempfehlung mit dem Prüfauftrag doch sehr unkonkret und vage.
(Zustimmung bei der Linken)
Immerhin wurde ein weiterer Punkt unseres Antrages in den heute verabschiedeten Haushalt aufgenommen. Der Minister hat schon ausgeführt, dass wir also auch Obstbaubetriebe bei den Prämien für Versicherungen gegen verschiedenste Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse wie z. B. Starkfrost, Sturm und Starkregen unterstützen werden.
Ich muss allerdings trotzdem nochmals auf unseren Vorschlag einer sogenannten Mehrgefahrenabsicherung verweisen, den wir in der Landtagssitzung vor ziemlich genau einem Jahr, also am 25. Januar 2024, mit der Drs. 8/3619 hier eingebracht haben. Denn auch für Obstbau- und Winzerbetriebe werden absehbar die Folgen der Klimaveränderungen mehr Risiken durch Extremwetterereignisse bergen.
Ja, und um das Kind eben auch beim Namen zu nennen: Es geht auch beim Obst- und Weinbau um intensive Klimaanpassungsmaßnahmen, wenn wir über Prävention reden. Hier wird die dauerhafte enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Züchtung und Praxis für klimaresistente standortangepasste Sorten, vielleicht auch völlig neue Kulturen, Anbautechniken, Bewässerung, Bodenbearbeitung und Wassermanagement insgesamt zwingend erforderlich.
(Zustimmung von Elrid Pasbrig, SPD)
Dies bedarf aus unserer Sicht sehr hoher Investitionen und natürlich auch entsprechender fachlicher Qualifizierung der Tätigen. Ich denke, hier muss das Land entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und stärker fördern und unterstützen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Aber klar: All diese Bemühungen werden nur dann fruchten und Bestand haben, wenn wir auch beim Klimaschutz die gestellten Ziele endlich konsequent angehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2024 haben wir weltweit erstmals die 1,5-Grad-Marke gerissen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)
Die klimawandel- und witterungsbedingten Veränderungen sind doch deutlich spürbar, auch hier im Land, und zwar nicht erst seit den Spätfrösten im vergangenen Jahr. Schließlich haben auch die Dürreperiode in den Jahren zuvor ebenso wie Starkregen- oder Hagelereignisse dem Obst- und Weinbau enorm zugesetzt.
Immer längere Vegetationszeiten und kürzere Vegetationsruhezeiten durch frühzeitig hohe Temperaturen sorgen für sehr zeitigen Austrieb und frühe Blüte. Und wenn dann der Spätfrost kommt, ist alles hin. Setzen sich die klimabedingten Änderungen in der Geschwindigkeit fort, wie wir sie derzeit erleben, kommen auch auf den Obst- und Weinanbau hier in Sachsen-Anhalt enorme Probleme zu.
Leider bleibt die Beschlussempfehlung tatsächlich auch hinter den Tatsachen zurück. Der Minister hat sie genannt. Sie enthält wenig Konkretes und deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.