Tagesordnungspunkt 31
Schafhaltung durch Arbeitskräfte unterstützen und nachhaltig fördern!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1573
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1609
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1616
Änderungsantrag Fraktion die LINKE - Drs. 8/1622
Einbringen wird den Antrag Herr Loth. - Herr Loth, bitte schön.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass Sie zu dieser späten Stunde heute noch im Plenum sitzen und die Muße haben, sich vor dem Feierabend noch mit der Schafhaltung in unserem Land zu beschäftigen.
Eins, zwei. - Sie sehen, ich als Nicht-Schäfer habe mit zwei Pappschafen schon eine ganze Menge zu tun. Ich hoffe, dass dieses kleine Beispiel etwas zur Beruhigung der Gemüter nach der doch scharfen Debatte am Anfang beigetragen hat.
Der Schäfer kämpft heutzutage an vielen Fronten:
Erstens ist da der schnöde Mammon. Jeder weiß mittlerweile, dass Schafhaltung alles andere als lukrativ ist und dass die Schäfer in unserem Land bei der Erwirtschaftung ihres Lebensunterhaltes auf mehr als 50 % EU-Förderungsmittel angewiesen sind. Diese EU-Förderungsmittel stehen, wie wir alle wissen, auch immer unter einem Finanzierungsvorbehalt. Gerade diese Mittel sind nicht planbar, da das Förderprogramm oder die GAP noch nicht beschlossen sind und es immer noch Versäumnisse gibt, die auf die deutsche Bundesregierung zurückzuführen sind, die sich noch nicht einigen konnte. In dem Sinne hängen die Schäfer noch etwas in der Luft.
Schön ist es deshalb, dass wenigstens die Deichbeweidung in unserem Land gesichert ist. Bedauerlich ist, dass selbst die Deichflächen mit Pachtpreisen belegt werden, die unsere tierischen Natur- und Hochwasserschützer beweiden. Der Verkauf von Fleisch hält sich wegen des günstigen Importangebotes aus Neuseeland bis auf wenige regionale Ausnahmen vor allem in den mittlerweile arabisch geprägten deutschen Großstädten in sehr kleinen Grenzen. Die Wolle muss sowieso als Sondermüll entsorgt werden.
Zweitens ist da der fehlende Nachwuchs. Nicht nur die Landwirte in unserer Gesellschaft werden immer älter, sondern auch die Schäfer. Dazu kommt, dass die Schäfer kaum Angestellte finden. Und wenn sie doch welche finden, dann ist das Lohnniveau in diesem Beruf eher bescheiden.
(Unruhe)
Somit verändert sich die Schafhaltung von einer betrieblichen hin zu einer kleinteiligen eher - ich nenne es einmal so - Liebhaberschafhaltung. Wir haben zurzeit mehr als 5 000 Bestände in unserem Land, wohl wissend, dass in diesen kleinen Herden der uns wohl bekannte und im letzten Landwirtschaftsausschuss von der Koalition auf Drängen der SPD, aber durch die CDU vorgetragen, von der Tagesordnung geschossene Wolf dort ein wohlfeines Büffet vorfindet.
Auch vor diesem Problem, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, drücken Sie sich leider seit einigen Jahren erfolgreich, während Sie mit den Betroffenen in der letzten Legislaturperiode im Jerichower Land um Wolfsfeuer hüpften und einige CDU-Abgeordnete auch Panik verbreiteten, da diese bereits den Wolf im Linienbus mitfahren sahen. Damals war eine grüne Ministerin ihr Hemmnis oder Ihre Ausrede. Heute ist die SPD Ihr Hemmnis oder Ihre Ausrede.
Drittens ist da das Amt. Ja, es gibt einige Förderprogramme im Land, die unseren Schäfern helfen. Aber wer das Gespräch mit den Schäfer gesucht hat, der bemerkte, dass hier viele Regeln und Kontrollen am Schreibtisch entwickelt wurden und von Beamten mit hauptsächlicher Schreibtischerfahrung kontrolliert werden.
Die Forderungen in unserem Antrag sind recht einfach. Wir wollen, dass die Möglichkeiten für Menschen, die sich für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr interessieren, ausgebaut werden, sodass mehr als die derzeit 160 zur Verfügung stehenden Plätze bereitgestellt werden können. Im Einsatzstellenkatalog für den Zyklus 2022/2023 finden Sie nur fünf kleine Schäfereien zu finden, die oft auch noch viele andere Dinge anbieten, die die Menschen dort im Freiwilligen Ökologischen Jahr machen können.
Natürlich kosten diese Stellen Geld. Das ist in unserem Haus dank der soliden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren wie der Schafbestand dahingeschwunden.
Herr Minister, entwerfen Sie bitte Einzelverträge für den Naturschutz, ähnlich wie es Ihre Amtsvorgänger bei der Deichpflege gemacht haben, und intensivieren Sie bitte in die Pflege am Deich mit Schafen.
Sind diese Dinge so gut durchdacht und umgesetzt, sodass der Schäfer wieder von seiner Dienstleistung, also von der Pflegedienstleistung - von der Schafhaltung brauchen wir nicht zu sprechen , leben kann, werden sich viele andere Dinge, die bei den Schafhaltern heute noch als Herausforderung gelten, von allein erledigen.
Wie das dann wiederum gelingen soll, muss Ihr Haus klären, Herr Landwirtschaftsminister. Setzen Sie sich mit den Schäfern zusammen und diskutieren Sie mit diesen über ihre Zukunft. Lassen Sie die Ideen der Schäfer als Grundlage für eine neue und bessere Zukunftskonzeption Schafhaltung sein und bitte berichten Sie, wenn es denn geht, zeitnah im Ausschuss über die Ideen der Schäfer, welche Ihr Haus und Sie als Landwirtschaftsminister umsetzen wollen und können. Und bitte berichten Sie auch darüber, was wohl auf der Strecke bleiben wird und warum.
Werter Herr Minister, ich muss Ihnen nicht sagen, dass alle bisherigen Versuche, den Schafbestand im Land wieder nach oben zu treiben, zu keinem richtigen Erfolg geführt haben. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass der Schafbestand sich einer Marke von knapp 50 000 Tieren annähert. Ich muss Ihnen auch nicht sagen, dass der Wolf die Schafhaltung beeinflusst. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass das Geld bei den Schafhaltern vorn und hinten nicht reicht. Und ich muss Ihnen auch nicht sagen, dass die Verwaltung die Schäfer fast genauso schwer belastet wie der Wolf die Schäfer.
Ich muss Ihnen aber sagen, dass Sie zurzeit der verantwortliche Minister in diesem Land sind. Sie haben es in der Hand, ob die Schafe in Sachsen-Anhalt am Deich und in den Schutzgebieten völlig ökologisch ihre Arbeit tun oder ob ab und an das ein Mensch mit einer Maschine macht, die im Gegensatz zum Schaf weitaus mehr CO2 produziert und Sprit verbraucht.
Falls der eine oder andere Bedenken dagegen hat, dass ein Freiwilliges Ökologisches Jahr hier unangebracht wäre und die Stellen vielleicht nicht ausgeschöpft werden, dem möchte ich vielleicht noch die Idee von Frau Julia Klöckner vorstellen. Diese schrieb im Jahr 2020an Arbeitsminister Hubertus Heil, man könne ja Asylbewerber als Erntehelfer einsetzen. Das ist eine Idee, die wir als AfD hier auch gern aufgreifen. Da die meisten Asylbewerber doch aus Ländern kommen, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung einen höheren Stellenwert hat als bei uns, sind doch sozusagen Fachkräfte zu uns gekommen.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe: Oh! - Unruhe)