Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Krull. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen damit zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Ich schlage vor, dass wir zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen, wenn Sie damit einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab. Ich bitte diejenigen um ihr Kartenzeichen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen. - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfaktionen und die AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht ersichtlich. Das sehe ich nicht. - Stimmenthaltungen? - Gibt es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Fünftes Gesetz zur Ände-rung des Aufnahmegesetzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. - Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine.
Jetzt habe ich eine Abstimmung vergessen. Wir haben zwar über den Änderungsantrag abgestimmt, aber wir hätten noch über die selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Be-schlussempfehlung abstimmen müssen. Also jetzt machen wir es in dieser Reihenfolge. Jetzt stim-men wir also über die selbstständigen Bestimmungen ab.
Wer stimmt den selbständigen Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung zu. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete. - Stimmenthalten? - Sehe ich keine. Damit sind diese angenommen worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnung 10 beendet.