Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was wir definitiv nicht brauchen, sind Belehrungen und Vorschläge von der AfD dazu, wie der Wortlaut zur Einbürgerung aussehen sollte.
(Gordon Köhler, AfD: Na ja!)
Die aktuellen Vorgaben sind nach dem derzeitigen Stand ausreichend. Ich bin der Ministerin dafür dankbar, dass sie selbst eine weitere Hürde eingebaut hat und dass die Bekenntnisklausel zum Existenzrecht Israels aufgenommen wurde; denn damit machen wir deutlich, dass wir nach dem terroristischen Angriff der Hamas an der Seite Israels stehen und dass wir dieses Bekenntnis auch von unserem neuen Staatsvolk erwarten.
Unabhängig davon machen uns aber die Schnellbesohlungen bei der Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Bundesebene große Sorgen.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Wir werden dieses Vorhaben weiterhin sehr kritisch begleiten, sei es durch die Landtagsfraktionen oder durch die Bundestagsfraktionen.
(Marco Tullner, CDU: Keine Blockade!)
Die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit muss weiterhin mit hohen Hürden und Voraussetzungen verbunden sein. Daran werden wir politisch festhalten. Hohe Einbürgerungsvoraussetzungen sind nämlich wichtig; denn das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Durch die Staatsangehörigkeit wird nun einmal das Staatsvolk bestimmt.
(Marco Tullner, CDU, zustimmend: Sehr richtig!)
Der Antrag der AfD - die Ministerin ist darauf eingegangen - geht in die völlig falsche Richtung. Sie bauen nicht höhere Hürden auf, sondern Sie gehen in den Standards herunter. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)