Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Debatte ist notwendig, obwohl ich es natürlich besser gefunden hätte, man hätte auch diesen Themenschwerpunkt in der Regierungserklärung im nächsten Monat beantwortet. Denn dafür ist so etwas eigentlich da. Ich finde es schon etwas verwunderlich, dass Frau von Angern in der Hälfte ihrer Redezeit am selbstgewählten Debattenthema vorbeiredet und hier eine persönliche Abrechnung führt. Das halte ich für schwierig.
Wir konstatieren, dass wir drei Kreuze machen können, dass diese GRÜNEN nicht mehr in dieser Regierung sitzen.
(Beifall)
Das ist das Einzige, wofür ich wirklich Danke sagen muss. Denn in China bauen sie Magnetschwebebahnen, die 600 km/h fahren, und wir beschäftigen uns hier mit den GRÜNEN, die in Deutschland auf das Lastenfahrrad setzen und dafür Schnellstraßen bauen wollen.
(Beifall)
Aber lassen wir das. Wichtiger ist in dieser Debatte die Umsetzung der einzig logischen Schlussfolgerung daraus: eine sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die rasche Aufarbeitung der dadurch entstandenen Schäden.
Die Begründung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE macht mich beinahe sprachlos, was selten vorkommt. Doch unkommentiert kann ich sie nicht lassen angesichts der Beharrlichkeit, mit der hier die Tatsachen vernebelt werden. Die mutwillig herbeigeführte Krise wird darin ein weiteres Mal wie eine Naturkatastrophe dargestellt. Im ersten Kapitel des Programms der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl fordern wir ein Ende der unverhältnismäßigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die uns allen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung fortgesetzt zugemutet werden. Angesichts der sinkenden Inzidenzwerte - vorgestern 73, gestern 67 und heute 66 - ist das mehr als notwendig. Selbstverständlich müssen die zahlenmäßig überschaubaren, tatsächlichen Risikogruppen und die älteren Mitbürger geschützt werden. Das ist aber machbar, ohne dabei alles andere lahmzulegen.
(Zustimmung)
Stattdessen haben sich die Folgen realitätsferner Anordnungen wie ein Mehltau über dieses Land gelegt.
Der wirtschaftliche Selbstmord, den die Regierung aus Angst vor ihrem politischen Tod angeordnet hat, muss endlich aufhören. Es ist auch teilweise unredlich, sich als Problemlöser für Probleme, die man selbst geschaffen hat, zu inszenieren.
(Beifall)
Diese falsche Politik hat bereits großen Schaden angerichtet. Wer sie fortsetzt, wird den Schaden weiter mehren. Zu der Ansammlung von Halbheiten und Widersprüchen, welche DIE LINKE völlig zu Recht kritisiert, tragen aber auch DIE LINKEN einen großen Anteil selbst mit bei. Sie gießen hier Öl in das Feuer, von dem Sie wohl bedauern, dass Sie es nicht selbst entfachen durften.
Ihr bildungspolitischer Sprecher Herr Lippmann hat zu Schulbeginn die umstrittenen Impfungen für Minderjährige propagiert und auch sonst alles dafür getan, weiter Panik zu schüren. Ich kann Ihnen nur sagen: Hände weg von unseren Kindern!
(Beifall - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)
Ebenso sein Ressortkollege von den GRÜNEN Herr Aldag, der das Recht auf einen normalen Unterrichtsalltag in der Umkehrung aller Tatsachen als einen Zwang zur Präsenzpflicht dargestellt hat.
Wenn DIE LINKE meint, prekäre Arbeitsverhältnisse müssen abgeschafft werden, dann steht nur ein Adjektiv zu viel in diesem Satz. Die aktuelle Politik schafft nämlich Arbeitsverhältnisse überhaupt ab, und zwar gut bezahlte wie zum Beispiel in der Zulieferindustrie für die Automobilbauer und auch die Jobs in der Braunkohle. Das sind Jobs gewesen, die vernünftig bezahlt wurden, und die sind erhaltenswürdig.
Das, was Sie hier machen mit Ihrem Energiengesetz und mit all diesem Unfug, der hier betrieben wird, das ist nicht nachzuvollziehen für die Leute, die damals dort wirklich gutes Geld verdient haben.
Das ist eben so, weil niemand mehr vorausschauend wirtschaften kann, wenn ihm durch unberechenbare Verordnungen jede Planung zunichtegemacht wird.
(Beifall)
Erst stellen Sie dem Bürger ein Bein, um ihn dann, wenn er im Schlamm liegt, die Hand zu bieten, damit er sich daran aufrichten möge. Und wenn er die Hand ergriffen hat, stoßen Sie ihn noch tiefer hinein.
Beinahe schon genießerisch wird hier von der vierten Infektionswelle schwadroniert, während Sie denen, die keine wirtschaftliche Verantwortung zu tragen haben, im Schatten der Coronahilfen weitere Zuwendungen für ihre dubiosen Projekte zum Umbau unserer Gesellschaft genehmigen. Den tatsächlich Geschädigten wäre wohl ziemlich bald mit den Mitteln geholfen, die frei werden, wenn Programme beendet würden, deren Effekte sich bestenfalls in Luft auflösen, aber häufiger mit hohen Kosten später wieder zurechtgebogen werden müssen.
Stattdessen ist zu befürchten, dass der notwendige Schadensausgleich nun als politisches Gleitmittel missbraucht wird, um solche unsinnigen Projekte weiter finanziell abzuschmieren. Dazu lässt Ihre Bemerkung aufhorchen, der klimabedingte Strukturwandel erfordere massive Investitionen.
Den von Ihnen angesprochenen Rotstift wollen Sie nur umdrehen, um dessen andere Seite anzuspitzen und damit ein weiteres Kapitel der begonnenen Misere mit fetten roten Zahlen fortzuschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen rechnet mit einem baldigen Ende der Coronapandemie. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass im Frühjahr 2022 Schluss sein wird mit Corona.“ Diese Einschätzung werde auch von renommierten Wissenschaftlern geteilt. Bis zum Frühjahr werde die Impfquote weiter ansteigen und vor allem auch die Zahl der Genesenen mit Antikörpern zunehmen. Einschränkungen würden dann wohl gänzlich unnötig sein.
„Im Herbst werden die Infektionszahlen noch einmal ansteigen“, fügte der KBV-Vorsitzende hinzu. Dennoch sehe er in der Ärzteschaft keine großen Sorgen, dass das Gesundheitssystem noch kollabieren könnte. „Die Zahl schwerer Erkrankungen wird deutlich unter dem Niveau des letzten Winters bleiben. Etwas mehr Gelassenheit wäre also angebracht, ohne leichtsinnig zu werden“, sagte der Mediziner.
Gassen sprach sich auch dafür aus, dass es hierzulande zeitnah keine pauschal verpflichtenden Maßnahmen für die Bürger mehr gebe. Die Menschen sollten selbst entscheiden, was sie freiwillig zum Schutz tun wollen, zum Beispiel auch, ob sie eine Maske tragen oder nicht, sagte Gassen. „Bund und Länder täten gut daran, ihre Entscheidungen nicht monatelang im Alarmmodus zu treffen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst bin kein Impfgegner und kein Impfskeptiker. Ich bin zu DDR-Zeiten geimpft worden, ohne Probleme. Ich bin aber Realist und ich lasse mich von einer Regierung nicht erpressen, wenn es um den Eingriff in die Gesundheit meines Körpers geht.
(Beifall)
Eine Impfung, die mich nicht vor dem Virus schützt, mit der ich andere weiter anstecken kann, mit der ich einen schweren Verlauf haben kann, die keine richtige Zulassung hat, bei der niemand die Nebenwirkungen kennt, bei der auch niemand die Verträglichkeit mit anderen Medikamenten oder Vorerkrankungen kennt, bei der niemand die Spätfolgen kennt, bei der auch niemand die genetischen Folgen für Kinder kennt, die von Menschen mit dieser Impfung gezeugt und/oder geboren werden, die kann sich spritzen lassen, wer mag - ich stehe für so ein Langzeitprojekt nicht zur Verfügung.
Ich bitte wirklich darum, dass die Menschen, die genauso denken wie ich, hier nicht in eine Ecke gestellt und so behandelt werden, dass man die Gesellschaft in Ungeimpfte und Geimpfte teilt.
(Beifall)
Denn Selbstverantwortung heißt ja das Lösungswort. Damit meine ich natürlich: Freiheit beim Testen, Freiheit beim Maskentragen und auch Freiheit beim Impfen. Dieses Massenexperiment Impfen - wenn ich mir die Impfquote am 23. August 2020 bei 0 % Geimpften mit einer Inzidenz von 10,3 und ein Jahr später bei 59 % Geimpften mit 56,4 anschaue, dann sollte man schon einmal darüber nachdenken.
Auch darüber nachgedacht hat Robert Malone. Das ist der Erfinder dieser mRNA-Technologie. Der sagt, er würde diese Technologie nie und nimmer für eine solche Impfung einsetzen. Das ist natürlich bei den Menschen auch fragwürdig, wenn so ein Mensch das sagt.
Noch einmal: Den Betroffenen steht ein Schadenersatz zu für die nicht selbst zu vertretenden Einbußen. Das ist bei Weitem kein Almosen. Es handelt sich dabei um nicht mehr und nicht weniger als den Anfang einer Wiedergutmachung. Aber geben Sie den Menschen die Freiheit und ihr selbstbestimmtes Leben zurück. Und hören Sie hier alle miteinander auf, diese Gesellschaft zu spalten.
(Beifall)
Darum kann ich nur bitten. Und ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie bitte, Herr Kirchner. Es gibt eine Frage, und zwar hat Frau Sziborra-Seidlitz eine Frage. Oder eine Kurzintervention?
Susan Sziborra‐Seidlitz (GRÜNE):
Eine Kurzintervention.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind Sie in der allerletzten der möglichen Sekunden aufgestanden. Das bewerten wir jetzt auch so. Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich muss das erst lernen. Entschuldigen Sie das bitte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Deswegen habe ich es auch gesagt.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Danke schön. - Ich möchte eines an dieser Stelle nicht so stehen lassen. Aussagen wie, es werden nicht zugelassene Impfungen vorgenommen, und solche Dinge kann man so nicht stehen lassen. Denen möchte ich ganz klar widersprechen. Das ist aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht totaler Unsinn. Das sollten wir uns hier nicht geben.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
Nun ja, ich habe es ja ausgeführt, dass selbst der Erfinder dieser Technologie das so eindeutig ausgeführt hat. Wenn das eingeschränkte Bewusstsein bei Ihnen nun so vorhanden ist, dass Sie das nicht aufgreifen können, was ich hier sage, dann tut mir das für Sie leid. Aber es ist nun einmal so, wie ich es gesagt habe.
(Beifall - Zurufe)
Das kann ich dann eben auch nicht so stehen lassen, junge Frau.
(Zurufe)