Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hohmann, ich respektiere durchaus, dass Sie sich immer wieder für die Interessen der Mieter einsetzen. Mich stört allerdings, dass Sie dabei ein Bild von der Mietlandschaft in Sachsen-Anhalt zeichnen, das ein wenig nach Wildem Westen oder irgendeiner finsteren kapitalistischen Zeit aussieht. Das entspricht absolut nicht der Realität in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)
Wir haben in Sachsen-Anhalt eine sehr, sehr breite Landschaft von Eigentümern im Vermietungsgeschäft. Wir haben einen großen Anteil von Wohnungsbaugenossenschaften. Wir haben sehr viele kommunale und sehr, sehr viele unterschiedliche private Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt unterwegs sind. Und die meisten, ich würde beinahe sagen 100 %, verhalten sich ihren Mietern gegenüber vertragstreu und dem Recht und Gesetz entsprechend, also so wie es ein Vertrag vorsieht. Das ist auch gut so. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. Das heißt aber nicht, dass es nicht den Einzelnen gibt, der sich entweder aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus, dazu komme ich gleich, oder vielleicht von Anfang an sogar mit einem entsprechenden Vorsatz - wertfrei -schäbig gegenüber den Vertragspartnern verhält.
Sie versuchen jetzt in einen Rechtsbereich, der ohnehin schon außerordentlich differenziert geregelt und ausgeklagt ist, nämlich im Mietrecht, noch zusätzliche Punkte zu bringen, die aus meiner Warte das Geschäft Mietmarkt in Sachsen-Anhalt eher nachteilig beeinflussen werden.
Ich nehme das Thema Mietendeckel. Ich wüsste gar nicht, wofür wir in Sachsen-Anhalt einen Mietendeckel brauchen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Im Land haben wir im Schnitt eine Kaltmiete von 5,38 €. In allen drei Städten, in denen wir einen qualifizierten Mietspiegel brauchen, liegt die Kaltmiete bei unter 6,50 €. Das liegt übrigens unterhalb des Betrages für den sozialen Wohnraum.
(Beifall bei der FDP)
Das ist übrigens eines der Themen, über die wir immer wieder sprechen. Ich sehe dafür überhaupt keine Notwendigkeit.
Zu dem anderen Vorschlag, und zwar zu der Einführung eines bundesweiten Eigentümerverzeichnisses, sage ich ganz offen: Das kann man machen. Das macht Arbeit für all diejenigen, die ehrlich und seriös arbeiten. Wenn jemand unseriös unterwegs ist, dann wird genau das Gleiche passieren, was wir bei denjenigen festgestellt haben, die mit Mietwucher unterwegs sind: Die sind weg, wenn man versucht, sie zu belangen.
(Beifall bei der FDP)
Es ist im Raum stehen geblieben, dass wir in Sachsen-Anhalt Mietwucher hätten. Das klang nach einem Massenphänomen. Wir hatten in den Jahren 2020 bis 2024 sieben Fälle im Land. Daran waren in einigen Fällen, glaube ich, mehrere Personen beteiligt. Es sieht nicht so aus, als ob wir darauf unseren Fokus, unseren Schwerpunkt legen müssen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir alles dafür tun müssen, dass wir in Sachsen-Anhalt weiter im Bereich Mietwohnungen bauen können. In diesem Bereich sind viele Unternehmen gut unterwegs. Das müssen wir weiter unterstützen und das werden wir als Land auch nach Kräften tun. Denn das schützt die Menschen vor all dem, was Sie an die Wand malen.
Ein ordentlicher Markt, der dafür sorgt, dass die Mieter immer wieder ein entsprechendes Angebot finden und dass Vermieter erst gar nicht in die Situation kommen, die Sie an die Wand gemalt haben, nämlich dass sie auf einem sehr engen Markt über ein knappes Gut verfügen. In Sachsen-Anhalt ist das nicht so. Das soll auch so bleiben.