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Plenarsitzung

Transkript

Johannes Hauser (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen, aber ich bitte um Sachlichkeit. Zum Draufhauen eignet sich das nicht. Wir brauchen eine rechtssichere Lösung.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Wir sind uns hier im Haus einig, dass die Regulierung von Share Deals im Grundstücksverkehr verbessert werden muss. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Dass mit der Landanlagegeldern aus anderen Branchen auch die Boden- und Pachtpreise gestiegen sind, ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Allein schon die fehlende Transparenz ist problematisch und nicht hinnehmbar.

Allerdings ersetzt die grundsätzliche Übereinstimmung hier im Landtag nicht die fehlende Regelungskompetenz im Landesrecht. Es hilft auch wenig, wie die GRÜNEN einfach zu behaupten, man hätte sie. Das stimmt nicht. Gerade so kommt man zu keiner rechtlichen Lösung, sondern öffnet im Gegenteil Schadenersatzforderungen Tür und Tor. Das wollen wir nicht. - Jetzt muss ich umblättern.

(Lachen bei der CDU)

Wenn man tatsächlich einen rechtssicheren Weg beschreiten will, muss man eine Verständigung auf der Bundesebene erreichen, um Anpassungen im Gesellschaftsrecht vorzunehmen. Auch das ist sicherlich komplizierter, als man denkt. Es ist auch das europäische Niederlassungsrecht zu beachten.

Die vorgeschlagene Regelung aus dem Entwurf des Agrarstrukturgesetzes der vergangenen Legislaturperiode ist hingegen, Frau Frederking, in jedem Fall ein Irrweg und ist krachend gescheitert.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Für uns ist ein rechtssicherer Weg das wichtigste bei dem ganzen Vorhaben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Daniel Roi, AfD: Und wo ist der Weg? Den wird jetzt Herr Feuerborn vorstellen!)